Bundesverfassungsgericht

Jobcenter - Teil der Lösung oder selbst das Problem? Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen ExistenzminimumsMit Urteil vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 hatte das Bundesverfassungsgericht über existenzielle Grundversorgung entschieden. "1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für...

Vermutlich müssen sich Verfassungsrichter kompliziert ausdrücken, um Autorität abzubilden. Mit Urteil vom 09. Februar 2010, Az. 1 BvL 1/09 stellten die Richter sicher, dass in Deutschland jedem Hilfebedürftigen ein Existenzminimum zur Verfügung zu stellen ist. – Soweit die Theorie. „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen...

Urteil vom 21.06.2017, Az.: S 58 AS 5645/16 Eine aktuelle Pressemitteilung des Sozialgerichts Dortmund vermeldete ein wenig vorschnell, dass der Regelbedarf für das Jahr 2017 „verfassungsgemäß“ sei. In der Pressemitteilung heißt es: „Der seit 01.01.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von 409,Euro monatlich entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 31jährigen Arbeitslosen aus...

Die Meldung des Erwerbslosen Forum Deutschland ist kurz: „Die Regelsatzerhöhung zum 01.01.2016 ist nicht gesetzeskonform und somit verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008) fortgeschrieben, anstatt – wie es das zwölfte Buch Sozialgesetzbuch in § 28 zwingend vorschreibt – die Regelsätze ab 1.1.2016 anhand der EVS 2013 grundlegend neu zu berechnen. Deshalb halten wir es für...

Die Unterversorgung der Kinder aus Hartz IV-Familien ist durch harte Fakten und Statistiken hinreichend nachgewiesen und bereits durch die Regelsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Urteilsentscheidung gerügt worden. Eine Zuspitzung der Unterversorgung entsteht regelmäßig durch zusätzlich belastende Trennungssituationen und den Konsequenzen bei der Wahrnehmung des Umgangsrechts. In einem weiteren Verfahren vor dem Sozialgericht Dortmund vom 04.12.2015 (Az. S 27 AS 279/13) hatte...

"Nach einem Sozialgerichtsurteil muss das Job-Center Märkischer Kreis die Mathe-Nachhilfe für eine sozialschwache Realschülerin für zwei Jahre nachzahlen. „Als ich das Interview mit Ursula von der Leyen gelesen habe, in dem sie sich darüber beklagt, dass die Mittel für das Bildungspaket nicht abgerufen werden und dann diesen Fall gesehen habe, wusste ich warum“, blickt der Letmather Rechtsanwalt Bernd Blöcher aus der Kanzlei Pretzsch und Kollegen in seine Unterlagen zu einem gerade zugestellten...

Eine kurze Übersicht der neuen Regelsätze hat die Erwerbslosen Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, Berlin veröffentlicht. Quelle Ausführlichere Informationen zur Ermittlung der einzelnen Regelsatzkomponenten finden sich im 164-seitigen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vom 26.10.2010. Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Die Weiterentwicklung der Höhe der Sozialleistungen...

In einer Pressemitteilung vom 04.09.2013 gab die Bundesregierung eine Erhöhung der Regelleistung zum 01.01.2014 bekannt. „Die Sozialhilfe und die Grundsicherung (Hartz IV) erhöhen sich zum 1. Januar 2014. Ein alleinstehender Erwachsener bekommt monatlich neun Euro mehr. Auch für Kinder und Jugendliche erhöhen sich die Regelsätze. Zum 1. Januar 2014 erhöhen sich die Regelbedarfsstufen um 2,27 Prozent. Das gilt für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Grundsicherung...

Berlin. „„Sanktionen im SGB II -- nur problematisch oder verfassungswidrig?" Unter dieser Überschrift fand am 25.6.2013 in Berlin ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Nešković (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) und Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht) statt. Anlass war der Aufsatz von Wolfgang Nešković und Isabel Erdem: "Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV" (in: Die Sozialgerichtsbarkeit, Nr. 03/12) von...

Ob obrigkeitshörig oder realitätsfern, emotional- oder genitalgesteuert - Meinungsbildung in Deutschland funktioniert. Vorzugsweise am gesunden Menschenverstand vorbei. Galt damals noch für weise, der sagen konnte: "Ich denke, darum bin ich", so heißt es heutzutage eher: "Andere denken nicht, und die sind auch." Dies gilt leider gerade auch im Bereich der Rechtsprechung. In der Diskussion um das verfassungskonform zu gewährende Existenzminimum treibt die politische Führung ein Possenspiel nach...

Seit Kurzem erhalten Leistungsberechtigte Bewilligungs- und Änderungsbescheide in denen die Regelsatzerhöhung 2013 ausgewiesen ist. Alle Bescheide sind bereits aus dem Grund mangelhaft, weil sie fälschlich suggerieren, dass die Neuberechnung der Regelsätze bereits rechtverbindlich sei. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit. In den Bescheiden heißt es: „Zum 01.01.2013 werden Ihre Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) neu festgesetzt. Die Festsetzung...