Politik
Deutscher Bundeskanzler und Jurist
Olaf Scholz und seine Meinungsfreiheit
Auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos erzählt Olaf Scholz, dass in Deutschland jeder seine Meinung sagen dürfe, auch Milliardäre, es sei denn, die Meinung ist rechtsextrem. Schauen wir einmal, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt: …Geschützt sind damit von Art. 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft...