Bundesverfassungsgericht

Am 18. Oktober 2024 verurteilte das Landgericht Berlin Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat, weil er im August 2023 Gerichtsbeschlüsse zu Durchsuchungen bei Mitgliedern der "Letzten Generation" aus einem laufenden Verfahren publizierte. Die Veröffentlichung amtlicher Dokumente aus laufenden Strafverfahren ist in Deutschland nach Paragraph 353d Nr. 3 strafbar. Das Gesetz geht auf eine Zensurregelung aus der Kaiserzeit zurück. Semsrott ging mit seiner...

Die unterlassene Hilfeleistung ist ein Straftatbestand des Strafrechts Deutschlands und ist in § 323c StGB geregelt. Dort heißt es:  Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen (1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit...

14 Euro pro Tag für eine Vollzeitstelle? Vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt Prof. Dr. Christine Graebsch, Juristin und Kriminologin an der Fachhochschule Dortmund, einen Inhaftierten bei seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Entlohnung von Arbeit im Strafvollzug. Ein Fall, den sie auch intensiv mit ihren Studierenden diskutiert. Stundenlöhne zwischen 1,30 bis 2,30 Euro werden derzeit hinter Gittern gezahlt, nur ein Bruchteil vom aktuellen Mindestlohn (9,82 Euro). Und Arbeit im Gefängnis...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelte letzte Woche über eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag wegen des Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA). Dabei geht es um die Frage, ob der Bundestag ausreichend beteiligt war, als der EU-Ministerrat 2016 die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens beschloss. Das zivilgesellschaftliche Netzwerk Gerechter Welthandel betont, dass die Kritik, die sich gegen die Inhalte von CETA wendet, weiterhin...

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den § 217 StGB für nichtig erklärt: Das Verbot geschäftsmäßiger Suizidhilfe hat keinen Bestand. Der Humanistische Verband Deutschlands begrüßt die damit verbundene Stärkung des Selbstbestimmungsrechts und schlägt eine Neuregelung der Suizidhilfe vor. Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) sieht seinen langwährenden Einsatz für die Autonomie am Lebensende durch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts vollkommen bestätigt. Der Paternalismus...

Wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dem Verlauf der zweitägigen mündlichen Verhandlung in Karlsruhe auch nur annähernd entspricht, wird der sogenannte "Sterbehilfeverhinderungsparagraph" 217 StGB, der professionelle ("geschäftsmäßige") Freitodbegleitungen verbietet, gekippt werden. Darin sind sich die meisten Beobachter des Verfahrens einig. Michael Schmidt-Salomon, der für die Giordano-Bruno-Stiftung als "Sachverständiger Dritter" zur Verhandlung geladen war, sprach am Mittwochabend...

Urteil vom 21.06.2017, Az.: S 58 AS 5645/16 Eine aktuelle Pressemitteilung des Sozialgerichts Dortmund vermeldete ein wenig vorschnell, dass der Regelbedarf für das Jahr 2017 „verfassungsgemäß“ sei. In der Pressemitteilung heißt es: „Der seit 01.01.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von 409,Euro monatlich entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 31jährigen Arbeitslosen aus...

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren sagt der Sicherheitspolitiker Thorsten Hoffmann (Dortmund): „Ich bin enttäuscht, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verbietet. Das Bundesverfassungsgericht ist dabei machtpolitischen Erwägungen gefolgt. Wäre es nicht danach gegangen, hätte die NPD aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie verboten werden müssen. Besonders traurig ist, dass die NPD weiterhin im Dortmunder Stadtrat bleibt und die unsägliche...

Einschulungszeit. Viele Schulen benennen die Erstausstattung der Grundschüler haargenau und fordern Markenartikel ungeachtet der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern und ungeachtet der fortschreitenden Kinderarmut in Deutschland . . . Bildung ist unser wertvollstes Exportgut. Deshalb hat die BunderreGIERung im Regelsatz 2011 für Jugendliche pro Monat 1,20 € für Bildung vorgesehen. Aber es soll Kinder geben, die diese Leistungen für zwei Müsliriegel verschwenden statt alles in Schulbücher,...

In den kommenden drei Tagen tagt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Nachdem das erste Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei 2003 wegen diverser V-Mann-Affären gescheitert war, soll jetzt ermittelt werden, ob die NPD in ihren Strukturen verfasssungsfeindlich ist oder nicht. Logisch: Die Parteilspitze der NPD zeigt sich vom aktuellen Verfahren nicht begeistert - und pocht auf die in diesen Tagen immer häufiger beschworene Meinungsfreiheit. In einer Erklärung...

Die Unterversorgung der Kinder aus Hartz IV-Familien ist durch harte Fakten und Statistiken hinreichend nachgewiesen und bereits durch die Regelsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Urteilsentscheidung gerügt worden. Eine Zuspitzung der Unterversorgung entsteht regelmäßig durch zusätzlich belastende Trennungssituationen und den Konsequenzen bei der Wahrnehmung des Umgangsrechts. In einem weiteren Verfahren vor dem Sozialgericht Dortmund vom 04.12.2015 (Az. S 27 AS 279/13) hatte...

"Wir begrüßen den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach Flashmob-Aktionen rechtlich zulässig sind", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Andrea Kocsis, in Berlin. "Das ist ein klares und positives Signal für die Beschäftigten in der augenblicklichen Diskussion um mögliche Einschränkungen des Streikrechts." Das Bundesverfassungsgericht hatte heute das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) von 2009 bestätigt...

Das Bundesverfassungsgericht hat ernsthafte Zweifel, dass das sogenannte OMT-Programm, das es der Europäischen Zentralbank erlauben soll, unbegrenzt Staatsanleihen einzelner Mitgliedsländer aufzukaufen, dem europäischen Recht entspricht. Vielmehr sieht das Gericht darin eine Überschreitung der Kompetenzen der EZB. Deswegen hat es am vergangenen Freitag dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Programms zur Entscheidung vorgelegt. Viele Kommentare in den Medien...

Ein Bildungspaketchen kommt endlich an. Mit vier Jahren Verspätung. Nur durch Hinzuziehung eines Anwalts. Nach zunächst erfolglosem Widerspruchsverfahren. Dank Nachhilfeunterricht vom Richter für die Vertreterin der Rechtsstelle des Jobcenters Märkischer Kreis. - 100,00 € Schulbeihilfe - . In einer Erörterungsverhandlung am 22.08.2013 wurde der Klägerin vor dem Sozialgericht in Dortmund endlich Recht zugesprochen. Das Jobcenter Märkischer Kreis muss nun ein Schulgeld in Höhe von 100,00 €...

Zurückgewiesen hat das Bundesverfassungsgericht gestern die Beschwerde des Anmelders des rechtsextremen Marsches. Die Nazidemo heute bleibt verboten. Doch viele Initiativen, Verbände und noch viel mehr Menschen, die ihnen folgen, gehen gegen Rechts auf die Straße und feiern Feste. Polizeipräsident Norbert Wesseler begrüßt die Entscheidung des Gerichtes: „Nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und dem Oberverwaltungsgericht ist auch das Bundesverfassungsgericht meiner Entscheidung gefolgt....