Bundesteilhabegesetz

Kleve, 19.09.2019. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks besuchte die neue Ergänzende unabhängige Teilhabeberatungsstelle (EUTB) in Kleve. Die in Trägerschaft des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Kreis Kleve stehende und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderte Einrichtung berät seit Ende vergangenen Jahres Menschen mit Behinderung zu allen Fragen rund um Teilhabe, Rehabilitation und Inklusion. In einem längeren Austausch mit dem Geschäftsführer des Paritätischen,...

Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Große Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes erklärt dazu: „Wir stellen endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll....

Petra Hinz, MdB engagiert sich für die Entlastung des Essener Finanzhaushaltes Die nordrhein-westfälischen Kommunen haben im Jahr 2013 fast 1. Mrd. Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom Bund erhalten. Dies belegen jüngste Zahlen des Düsseldorfer Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales. Sie zeigen: Die Entlastung der Kommunen schreitet voran und geht damit in die richtige Richtung. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurde 2003 von der...

Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet setzen sich weiterhin für die Einhaltung des Koalitionsvertrages zur finanziellen Entlastung der Städte ein. Dazu trafen sich die Abgeordneten der Region mit dem SPD-Parteivorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu einem Hintergrundgespräch in Berlin. Dabei begrüßten der Gladbecker Abgeordnete Michael Gerdes und seine Kollegen, dass der Bund ab 2014 vollständig die Grundsicherung im Alter übernimmt. Das führe zu einer ersten...