Bundestag

Diskussionen um Uploadfilter und Datenschutz; eine Asylpolitik, die einige Staaten ignorieren und die andere Staaten alleine lässt; Staaten, die gegen die europäische Familie hetzen und Staaten, die sie verlassen; wachsender Egoismus und Nationalismus und überall erstarkende Rechtsextreme — nie war Europa gefährdeter als heute. Doch internationale Steuerflucht kann nur europäisch wirksam bekämpft werden. Die Umwelt kann nur europäisch wirksam geschützt werden, indem wir gemeinsam die Vermüllung...

Für den Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer ist Europa eine der zentralen Handlungsebenen deutscher Politik und ein roter Faden, der sich durch sein gesamtes politisches Leben zieht. Von daher war die Bestürzung über das Votum für den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU erst einmal groß. Im Interview mit dem Stadtspiegel gibt er eine Einschätzung zum Thema "Brexit". Das Interview wurde geführt am Donnerstag, 30. Juni. Herr Schäfer, ist gut eine Woche nach dem Brexit der erste...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): „Ich habe bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über ein sogenanntes drittes Hilfspaket für Griechenland mit Nein gestimmt. Durch die diktierte Zwangsprivatisierung von 50 Milliarden öffentlichen Eigentums, massiven Mehrwertsteuererhöhungen und Rentenkürzungen wird die Wirtschaft weiter einbrechen und die soziale Verelendung Griechenlands weiter zunehmen", erklärt die Bochumer...

Der Deutsche Bundestag bietet vom 5. bis 11. Oktober Workshops für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren an. Unter dem Motto „Generation Grenzenlos – Welche Chancen eröffnet uns Europa?“ können die Jugendlichen den politischen Alltag und Medienbetrieb in Berlin kennenlernen. Bewerbungsschluss ist der 21. Juli 2014. „Dieses Programm bietet tolle Chancen für Jugendliche in Essen, die sich für den journalistischen Beruf interessieren“, sagt dazu der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias...

Nach der mäßigen Regierungserklärung der Kanzlerin Angela Merkel lief Gregor Gysi (DIE LINKE), dessen bereits im November 2013 im Bundestag gehaltene "Nobelpreis für Snowden"-Rede von den Rhetorik-Fachleuten der Universität Tübingen zur Rede des Jahres gewählt wurde, zur Hochform auf. Er bestätigte eindrucksvoll, dass er der neue, unumstrittene Oppositionsführer ist. Dies nicht nur weil DIE LINKE die drittstärkste Kraft im neuen Deutschen Bundestag ist. Chamant wie üblich eröffnete er seine...

„Ist die Arbeit schwer als Kanzlerin oder was sind Sie?“ Ingrid Fischbach, zu Besuch in der Gesamtschule Wanne-Eickel, lächelt: „Ich bin CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.“ Ob sie denn Kanzlerin werden wolle, wird sie von einem Schüler gefragt. „Nein, das wäre mir zu stressig. Da stehe ich auch im Privatleben unter ständiger Beobachtung.“ Und dann fühlt die sympathische Politikerin den Schülern ein wenig auf den Zahn: „Kennt ihr den Bundespräsidenten?“ Diese...

Bundeskanzlerin stellt in seiner Neujahrsansprache das neue Sponsoren Paket zur Europapolitik vor Berlin 01. Januar 2012 Da sparen nie zu seinen Stärken zählte und er bereits in jungen Jahren erfahren durfte, wie gut es sich auf andere Leute Kosten leben lässt, wenn man nun einfach nur lieb guckt, naiv tut und sich für kleine Gefälligkeiten auch nicht zu schade ist, war der böse Wolff gerade für diese geheime Mission als Testperson wie geschaffen, so die einleitenden und lobenden Worte der...

Zu der Entscheidung des Deutschen Bundestags, gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung eines Europäischen Kaufrechts eine Subsidiaritätsrüge zu erheben, erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke: „Das deutsche Handwerk teilt die vom Bundestag geäußerten Bedenken. Der Vorschlag der Kommission ist mit dem Gebot der Subsidiarität nicht vereinbar. Zudem steht die herangezogene Rechtsgrundlage weder im Einklang mit den...