Bundessozialgericht

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Politik

Analyse und Konzepte
LSG Niedersachsen-Bremen: Konzept der Stadt Göttingen 2016 nicht schlüssig

In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung hat das LSG Niedersachsen-Bremen am 02.04.2019, L 6 AS 467/17 geurteilt,  dass die Kosten der Unterkunft für die Stadt Göttingen im Jahr 2016 nicht den höchstrichterlichen Anforderungen an ein sogenanntes schlüssiges Konzept genügen. Damit bestätigten die Richter das erstinstanzliche Urteil des SG Hildesheim, S 39 AS 999/16 vom 10.05.2017. Geklagt hatte eine 58-jährige Frau, der aufgrund des durch „Analyse & Konzepte“, Hamburg erstellten Konzeptes...

  • Essen-Süd
  • 25.06.19
  • 1
Ratgeber

Das Bundessozialgericht kritisiert fehlendes Konzept zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft.

Jobcenter müssen nachzahlen. In einer noch unveröffentlichten Entscheidung vom 22.03.2012, Az.: B 4 AS 16/11 R hat das Bundessozialgericht sich dazu ausgelassen, wie die zu erstattenden Mietkosten nach dem SGB II und SGB XII zu ermitteln sind, solange kein schlüssiges Konzept vorliegt, oder auch rückwirkend nicht mehr erstellt werden kann. Leistungen für Unterkunft und Heizung werden nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II erbracht, soweit diese angemessen sind. Das Gericht stellte heraus, dass Begriff...

  • Iserlohn
  • 22.04.12
Ratgeber

Bundessozialgericht: Klage über die neuen Regelsätze zur Entscheidung angenommen

Bundessozialgericht. Die neuen Regelleistungen nach dem SGB II erfüllen nach Auffassung der Karlsruher Richter die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 möglicherweise nicht. Die Klage ob die Bemessung des Regelbedarfs gem. § 20 Abs 2 S 1 SGB II in der Fassung vom 24.3.2011 ab 1.1.2011 für Alleinstehende verfassungsgemäß sei, wurde unter dem Aktenzeichen B 14 AS 189/11 R zur Entscheidung angenommen. Dies ist der Vorschau der anhängigen Rechtsfragen des 14. Senats vom 10. April...

  • Iserlohn
  • 18.04.12
  • 1
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