Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Politik

Politischer Aschermittwoch
Friedrich Merz im thüringischen Apolda/ Mehrheit der Unionswähler in Deutschland lehnt Schwarz-Grün ab

Nach dem obligatorischen AfD-Bashing wiederholt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz seine Bereitschaft auch mit den Grünen koalieren zu wollen. Er sieht als möglichen Koalitionspartner insbesondere die Grünen und die SPD. Damit stößt Merz auf wenig Gegenliebe. Er muss Buhrufe seiner eigenen Parteimitglieder einstecken. Ausgeschlossen hatte Merz bislang eine Koalition mit der AfD. Wie es mit einem Koalitionspartner Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aussieht, dazu hat sich Merz nicht geäußert. Eine...

  • Rheinberg
  • 15.02.24
  • 1
Politik
Ist die Beziehung dieses flotten Duos bald schon wieder zerrissen? Foto: TS

Praxisgebühr abschaffen? Was denken Sie?

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

  • Herten
  • 08.03.12
  • 73
Politik
Schweizer Steuerabkommen - gute, einträgliche Idee oder ungerechter Pauschalfreispruch für Steuersünder?

Das Steuerabkommen mit der Schweiz - gut oder nicht ?

Als Umfrage und Diskussionsthema: Die Bundesregierung ist gerade dabei mit der Schweiz ein Steuerabkommen zu schließen. Im Kern bedeutet dies, dass die über Jahrzehnte von deutschen Steuerflüchtlichen auf Schweizer Banken verbrachten Milliardensummen rückwirkend einmalig mit sehr günstigen 19-34 Prozent nachversteuert werden sollen. Zudem will die Regierung ab 2013 die Kapitalerträge deutscher Konteninhaber in der Schweiz für steuerpflichtig erklären, aber keinerlei Steuersünder-CDs mehr...

  • Wesel
  • 12.08.11
  • 7
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