Bundesregierung

Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt täglich auf neue Rekordwerte, das RKI warnt vor einem folgenreichen Kontrollverlust. Um der pandemischen Lage Herr zu werden, haben die verhandelnden Ampel-Parteien das Infektionsschutzgesetz überarbeitet.  Heute hat das neue Infektionsschutzgesetz den Bundesrat passiert - einstimmig wurde es beschlossen. Darin stehen unter anderem folgende Maßnahmen:  - 3G in ÖPNV - Impfpflicht für Pflegeberufe - 3 G am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht - 2 G im...

14.351 Menschen sind in Nordrhein-Westfalen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) mittlerweile (Stand: 1. April, 8.15 Uhr) am hochansteckenden Caronavirus (COVID-19) erkrankt. Das neuartige Virus legt derzeit nicht nur das öffentliche Leben lahm, sondern stürzt auch die Wirtschaft in eine tiefe Krise. Die Folge: 470.000 Unternehmen meldeten bis Samstag für ihre Beschäftigten Kurzarbeit an. Alleine 96.000 Unternehmen davon kommen aus Nordrhein-Westfalen. Wie viele es noch werden, ist...

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag, 23. August, nach Recklinghausen. Im Rahmen einer Kundgebung spricht die Kanzlerin von 19 bis 20 Uhr auf dem Rathausplatz. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr mit Livemusik, anschließend folgt eine Talkrunde mit Philipp Mißfelder und der Bundeskanzlerin. Danach hält Angela Merkel eine Rede. Voraussichtlich werden auch Generalsekretär Hermann Gröhe und Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Was macht eigentlich ein Europaabgeordneter? Und warum? Von vielen wird das Europaparlament immer noch als Abschiebestation für ausgediente Politiker angesehen, eine Institution mit wenig Macht. Dass das ganz anders ist, konnte Jürgen Klute von der Partei Die Linke im Gespräch mit dem STADTSPIEGEL deutlich machen. Seit 2009 ist Klute Mitglied im EU-Parlament und gehört dort dem Wirtschafts- und Währungsausschuss an. Das schließt eine Menge Lobbyarbeit mit ein. „Für mich ist Lobbyarbeit gar...