Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

Politik
Foto: Sevim Dagdelen

Erdogan ist Gefährder der Sicherheit in Europa!

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): „Es wird immer deutlicher, dass der türkische Präsident Erdogan der entscheidende Gefährder der Sicherheit der Bevölkerung in Europa und Syrien ist“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zu Berichten über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Al-Kaida in Syrien, die im Januar 2014 offenbar auf direktes Geheiß des damaligen...

  • Bochum
  • 20.01.15
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Politik
Sevim Dagdelen | Foto: Sevim Dagdelen

Kontrollverluste bei Waffenexporten

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): "Das Motto der Bundesregierung bei Waffenexporten lautet: aus den Augen, aus dem Sinn. Wenn die Waffen erst einmal exportiert sind, interessiert sich die Bundesregierung nicht um deren tatsächlichen Endverbleib. Das gilt ganz besonders auch für die Waffenexporte in Krisengebiete, wie beispielsweise an die Kurden im Norden des Irak. Diese deutschen Waffen könnten sich schon bald in den...

  • Bochum
  • 20.10.14
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Politik

DIDF-Kundgebung gegen IS-Terror- EILT!

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung des internationalen ArbeitnehmerInnenverbandes DIDF Bochum: DIDF ruft am heutigen Donnerstag, 9. 10. um 17 Uhr auf dem Husemannplatz zu einer “Kundgebung gegen die bestialische Terrormiliz IS” auf. Im Aufruf heißt es: »Der Kanton Kobanê in Rojava, im Norden Syriens, wird seit mehr als drei Wochen von den Terrorbanden des IS belagert. Gegen ein drohendes Massaker an der kurdischen Bevölkerung Kobanês kämpfen zur Stunde Selbstverteidigungseinheiten der...

  • Bochum
  • 09.10.14
Politik

Erdogan wird Islamisierung weiter vorantreiben!

Berlin: Bundestag | Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): "Die Wahl von Erdogan zum Präsidenten, der bereits eine 'neue Ära' ankündigte und mit dieser eine Präsidialrepublik meint, lässt angesichts seiner bisherigen neoliberalen und repressiven Innenpolitik sowie aggressiven Außenpolitik nichts Gutes erwarten. Der Weg in einen islamistischen Unterdrückungsstaat ist vorgezeichnet. Sein Sieg ist nur auf den ersten Blick ein...

  • Bochum
  • 11.08.14
  • 19
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