Bundesrechnungshof

Beiträge zum Thema Bundesrechnungshof

Politik

Erfolgreiche Wertersatz-Klage bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job – Jobcenter muss nachzahlen

Jahrelang mahnte der Bundesrechnungshof den Missbrauch von Arbeitsgelegenheiten (AGH), besser bekannt als 1-Euro-Jobs, an. Die Prüfberichte des BRH fanden lange Zeit keine Beachtung. Am 17.08.2011 stellte der Verfasser Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Thema „Arbeitsgelegenheiten, Träger, Kosten, Erfolgsbilanz“, um selbst Informationen zum Tausendfachen Sozialleistungsmissbrauch durch rechtswidrige Arbeitsgelegenheiten nachzuweisen. Der Volltext der Anfrage wurde an alle 51...

Unna
28.07.15
2
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Ulrich Wockelmann

Kultur

IFG - Bundesrechnungshof zählt zu den informationspflichtigen Bundesbehörden

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 15.11.2012 eine weitreichende Grundsatzentscheidung getroffen. Darin stellte das Gericht endgültig klar, dass das Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls auf den Bundesrechnungshof Anwendung findet. (Az. BVerwG 7 C 1.12) Nach Ansicht der Richter zählt der Bundesrechnungshof zu den informationspflichtigen Bundesbehörden. Klageführer war ein Journalist der Einsicht in Prüfberichte des Bundesrechnungshofes nehmen wollte, um Geldströme des...

Iserlohn
15.12.12

Ulrich Wockelmann

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