Bundesrat

Beiträge zum Thema Bundesrat

Politik

Bundesrat: NRW ergreift Initiative gegen Gewalt gegen Hilfsdienste!

Am Freitag tagte der Bundesrat, die Vertretung der Bundesländer. Dort werden von den Vertretern der 16 Bundesländer über zustimmungspflichtig Bundesgesetze abgestimmt. Über den Bundesrat können die Länder auch eigene Gesetze in den Bundestag einbringen. Jetzt ergriff NRW- Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Wort. In ihrer Initiative ging es um einen Gesetzentwurf darum, um gegen die seit einiger Zeit immer häufiger auftretende Gewalt und Behinderungen von Hilfskräften vorgehen zu können....

  • Hattingen
  • 17.12.16
  • 2
Politik
Innen sorgen wir für brilliante Farben. Außenfür eine glänzende Energiebilanz. | Foto: BV Farbe
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Kentzler: Bundesrat darf Energiewende nicht weiter blockieren!

Das Handwerk unterstützt die Strompreisbremse. ZDH-Präsident Otto Kentzler fordert in einem Gespräch mit der WAZ (Essen) die Bundesländer auf, den Vorschlag der Bundesregierung zu unterstützen. Kentzler: „Wir können nicht warten, bis der Wahlkampf beendet ist.“ „Die steigenden Strompreise belasten viele Handwerksbetriebe. Ich denke insbesondere an Textilreiniger und Bäckereien, die viel Energie verbrauchen. Wir fordern daher die Bundesländer auf, mitzuziehen und den Vorschlag der Bundesminister...

  • Düsseldorf
  • 23.03.13
  • 2
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