Bundesrat

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Politik
"Krankenhäuser sollen Einrichtungen der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge sein, keine Wirtschaftsunternehmen. Krankenhausplanung und -finanzierung sind öffentliche Aufgaben, die politischer Planung und Steuerung bedürfen. Wir brauchen eine demokratische und regionale Bedarfsplanung der Krankenhausversorgung, in die alle Akteure des Gesundheitswesens einbezogen werden.", so das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik.

Krankenhaus statt Fabrik
Briefe schreiben gegen die Krankenhausreform

Der Koalitionsbruch schlägt hohe Wellen. Eine der folgenschwersten Reformen der Ampel, die Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft, schreitet trotzdem voran. Das wichtigste Gesetz der Krankenhausreform – das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) – wurde bereits im Bundestag verabschiedet. Am 22. November beraten nun die Bundesländer in einer Bundesratssitzung darüber. Zwar ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig, aber die Länder können von ihrem Recht Gebrauch machen, den...

  • Dortmund
  • 19.11.24
  • 1
Politik
Mit über 1.000 Motorrädern rechnet die Polizei, die Sonntag vom Parkplatz E2 an der Westfalenhalle zur Großdemonstration in die Dortmunder Innenstadt starten.  | Foto:  Archiv

1.000 Biker demonstrieren Sonntag in Dortmund gegen drohende Fahrverbote am Wochenende
Biker for Freedom protestieren

Nicht das Sauer- oder Münsterland ist am Sonntag das Ziel hunderter Motorradfahrer, sondern Dortmund. Die Bewegung "Bikers for Freedom" hat morgen, 26. Juli, ab 12 Uhr zur Demonstration gegen drohende Fahrverbote für Motorräder aufgerufen und rechnet mit rund 1000 Bikern. Auf Staus und Sperrungen weist die Polizei hin: Die Demonstration wird sich vom Treffpunkt Parkplatz E2 an den Westfalenhallen über die Ardeystraße, Maurice-Vast-Straße und Ruhrallee in Richtung Innenstadt bewegen. Gegen...

  • Dortmund-City
  • 24.07.20
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