Politik
Unterschriften werden in Essen gesammelt
Bund der Steuerzahler will Straßenbaubeiträge abschaffen
Heftig in der Kritik stehen Kommunalverwaltungen inzwischen, wenn sie von Anliegern Beiträge für Straßenerneuerung verlangen. Je nach Aufwand, der da betrieben wird, kann es sich pro Anlieger leicht um mehrere Tausend Euro handeln. Nicht nur alte Menschen kann das in finanzielle Probleme stürzen. Deshalb plädiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW dafür, die gesetzliche Grundlage, auf der die Beiträge erhoben werden, zu ändern. Es handelt sich um ein Landesgesetz, und mit der Volksinitiative...
