Politik
SPD-Fraktion hat Prüfauftrag gestellt
Bodycams für Ordnungshüter
Die SPD-Fraktion hat für den Ausschuss Sicherheit und Ordnung am 24.09.2020 einen Prüfauftrag eingereicht, die Kosten für die Ausstattung der städtischen Ordnungspartner mit Bodycams zu ermitteln und das Ergebnis der Politik rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen 2021 vorzulegen. Begründung: Nachdem die Landesregierung NRW die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen hat, beabsichtigt die SPD-Fraktion, die städtischen Ordnungspartnerschaftskräfte mit sog. Bodycams auszustatten. Die...
