Bestandsdatenauskunft

Beiträge zum Thema Bestandsdatenauskunft

Politik

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Die heutige Entscheidung des EuGH ist ein Bekenntnis zur europäischen Grundrechtecharta. Dass wenigstens die Gerichte noch die Grundrechte im Auge haben, während die etablierten Parteien jeden Bezug dazu bereits verloren haben, beruhigt mich. Auf der anderen Seite ist es um so beunruhigender, wenn man den Vorstoß der CDU zu den Beschränkungen der Rechte des Bundesverfassungsgerichtes sieht: Ein direkter Angriff auf die Grundrechte aller Menschen in Deutschland. Wir PIRATEN stellen uns gegen die...

  • Wesel
  • 08.04.14
  • 12
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Politik
Die Piraten Bochum im Überwachungspavillon

"Ich habe doch nichts zu verbergen" - Leben unter Überwachung

"Überwacht werden nur Terroristen. Meine Daten sind sicher! Und an mein Handy kommt keiner ran!" Die Piraten Bochum informieren über aktuelle Überwachungsprogramme wie #PRISM, #BDA oder #tempora, deren Auswirkungen auf unser tägliches Leben und geben Tipps, wie man sicherer im Netz unterwegs ist. Bochumer Piraten verbringen einen Tag im Überwachungspavillon Mit der Aktion "Überwachungspavillon" leben die Piraten Bochum am Samstag, den 20.07.2013 einen Tag lang in einem improvisierten Wohnzimmer...

  • Bochum
  • 20.07.13
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Politik

Bestandsdatenauskunft in Kraft - Wohl verletzt!

Heute um 0:00 Uhr ist das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (TKGBDAG), kurz Bestandsdatenauskunftsgesetz, in Kraft getreten. Der staatliche Zugriff auf unsere Kommunikationsdaten ist damit nicht mehr auf Einzelfälle beschränkt. Bisher nicht gestattete Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis sind ab heute gestattet. Es wird absehbar eine elektronische Schnittstelle zur elektronischen Abfrage von Bestandsdaten eingeführt werden. Es werden...

  • Wesel
  • 01.07.13
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Politik
Joachim Gauck in Marienthal

Bundespräsident unterschreibt Bestandsdatengesetz

Meldung von bestandsdatenauskunft.de: Nach längerer Prüfung hat der Bundespräsident das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft über IP-Adressen, Passwörter usw. unterschrieben. Es ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird am Montag, den 1. Juli in Kraft treten. Folgendes wird das Gesetz gegenüber der bisherigen Regelung verändern: Der staatliche Zugriff auf unsere Kommunikationsdaten (Identität von Telefon- und Internetnutzern, Passwörter zu E-Mail und Speicherdiensten) ist nicht mehr...

  • Wesel
  • 27.06.13
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