Beschwerde

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Politik
Erwin Prüsse-Fraktionsvorsitzender der SPD hatte noch zuvor an die Partei-Genossen appelliert doch von weiteren Rechtsmitteln Abstand zu nehmen. Doch er akzeptiert die Entscheidung.

Keine Wiederholung der Ratswahl

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach die Ratswahl 2009 wiederholt werden muss, wird nicht rechtskräftig. Olaf Radtke, Hans-Peter Balzer und Petro Moeckel, drei von ursprünglich zehn Klägern, haben erklärt, auf eigene Kosten in die Revision gehen zu wollen. Da das OVG eine Revision nicht zugelassen hatte, müssen die Kläger nun zunächst eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Hierüber wird – vermutlich in einigen Monaten – das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden....

  • Dortmund-City
  • 13.01.12
  • 1
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