Bürokratieabbau

Düsseldorf, 5. April 2019 Immer wieder wird berichtet, dass die städtische Verwaltung und auch das Büro des Oberbürgermeisters externe Gutachten in Auftrag geben. „Angesichts einer rund 10.000 Personen starken Fachverwaltung mit vielen Experten und Berufserfahrung ist es doch bemerkenswert, dass eine „Gutachteritis“ um sich gegriffen hat“, bemerkt Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke für die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und Spitzenkandidat zur Europawahl GRAUE PANTHER, er fährt fort: „Deshalb...

Zum Beschluss des Bundeskabinetts über ein Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts ist ein richtiger Schritt hin zum Abbau der Bürokratie und zur Entlastung von Betrieben und Arbeitnehmern. Vor allem die Anhebung des Höchstbetrags beim Verlustrücktrag...

Das Bundeskabinett hat heute ein „Arbeitsprogramm bessere Rechtsetzung“ zum weiteren Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung verabschiedet. Dazu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke: „Der Kabinettsbeschluss setzt ein erfreuliches Signal und stellt die Weichen für das weitere Vorgehen richtig. Es ist in der Tat gut, wenn wie beabsichtigt Politik und Wirtschaft an einem Strang ziehen, um die tatsächlichen Belastungen in der Praxis...

Die acht Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft erklären zu dem vorgelegten Abschlussbericht des Bundesfinanzministeriums zu den Reformansätzen und Vereinfachungsmöglichkeiten des Reisekostenrechts: Es ist gut, dass das Bundesfinanzministerium das Reisekostenrecht endlich erheblich vereinfachen will. Bundestag und Bundesrat müssen die vorgeschlagenen Maßnahmen noch in diesem Jahr umsetzen. Besonders wichtig sind praxistaugliche, gesetzlich verankerte Kriterien für den Begriff der...

Mit den zusätzlichen Maßnahmen zum Bürokratieabbau will die Bundesregierung die Bürokratiekosten für die Wirtschaft aus Informationspflichten um weitere 1,6 Milliarden Euro senken. Damit kann die letzte Lücke geschlossen und das 2006 beschlossene Bürokratieabbauziel von insgesamt 25 Prozent erreicht werden. Die Bundesregierung greift mit diesem Abbaupaket wichtige Vorschläge aus der Wirtschaft auf. Die Wirtschaft erwartet von der Bundesregierung, dass die beschlossenen Maßnahmen jetzt zügig...

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat eine Regelung zur Ausnahme von Kleinstbetrieben von den europäischen Bilanzierungsvorschriften angenommen. Dazu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke: „Der Beschluss, Kleinstbetriebe künftig von einigen der zahlreichen Bilanzierungsvorschriften zu befreien, zielt in die richtige Richtung. Die Entlastung kleiner Betriebe ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten von...

Anlässlich des Endes der ersten Amtsperiode des Nationalen Normenkontrollrats erklären die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und Kreditwirtschaft: Bürokratieabbau ist ein Wachstumsprogramm zum Nulltarif. Er stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland, macht ihn zukunftsfähig und muss mit Nachdruck fortgesetzt werden. Die Bundesregierung hat sich vor fünf Jahren das Ziel gesetzt, die Bürokratiekosten der Wirtschaft bis Ende dieses Jahres um 25 Prozent netto zu senken. Bislang ist aber erst...

„Im Zusammenhang mit der derzeitigen Diskussion über die Senkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung fordern wir, als Erstes die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abzuschaffen. Die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge muss sich wieder an der Fälligkeit des Entgeltanspruches orientieren.“ Diese Forderung erhob der Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Frank Dupré, in Berlin. Zur Stabilisierung des Rentenversicherungsbeitrages war...