BürgerReporter aus Essen-Ruhr

Als Sprecher des Wahlbündnisses „Essen steht AUF“ möchte ich hier kurz zu einem Flugblatt Stellung nehmen, mit dem das EBB zur morgigen Ratssitzung mobilisiert: Für die Ratssitzung am Mittwoch übt sich das „Essener Bürgerbündnis“(EBB) in billiger Stimmungsmache gegen eine menschenwürdige Behandlung und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. In einem offensichtlich mit heißer Nadel gestrickten Flugblatt sind für die unterzeichnenden EBB-Kandidaten ausschließlich die Interessen von...

In der Ratssitzung am kommenden Mittwoch geht es auch darum, dass der ausgehandelte Haustarifvertrag für die Beschäftigten der EABG endlich in Kraft gesetzt wird. Dazu dokumentiere ich hier eine Pressemitteilung von ver.di: Tarifverträge sind keine Geschenke Am 8. November 2013 beschloss der Rat der Stadt Essen mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken den Haustarifvertrag für die Beschäftigten der EABG-Firmengruppe. Der Betriebsrat EABG, der Personalrat der Stadt Essen und der...

Zur Beteiligung an den Kommunalwahlen am 25. Mai gab das Wahlbündnis "Essen steht AUF" die folgende Presseinformation heraus: Seit 2004 ist das überparteiliche Wahlbündnis „Essen steht AUF“ im Rat der Stadt vertreten. AUF-Ratsherr Dietrich Keil ist als unbequemer und konstruktiver Kritiker bekannt, wenn die Stadtpolitik zu Lasten und auf Kosten der Bürger geht. So gehörten Keil und „Essen steht AUF“ zu den aktiven Unterstützern des erfolgreichen Messe-Bürgerentscheids. Auf Beschluss der...

Am 30. Januar verhängte die Ruhrkohle AG (RAG) ein konzernweites Anfahrverbot gegen den kritischen und kämpferischen Bergmann Christian Link aus Gelsenkirchen. Begründet wurde das von einem Sprecher der RAG gegenüber der WAZ damit, dass Christian angeblich „…öffentlich mit falschen Behauptungen gegen die RAG auftritt.“ Diese gewagte Behauptung bezieht sich insbesondere darauf, dass Christian eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung des Skandals um die Einlagerung von hunderttausenden Tonnen...

Ich kann nicht anders, ich muss den ADAC-Kalauern dieser Tage eine Variante hinzufügen: Laut einer aktuellen ADAC-Umfrage ist Reinhard Paß (SPD) der beliebteste Oberbürgermeister, den Essen jemals hatte. Dennoch wird ihm seine Partei wohl (Achtung Wortspiel!) den Lauf-Paß geben. Jedenfalls berichten das NRZ und WAZ mit sichtlicher Freude an der Spekulation über mögliche Nachfolger. Auch manche in der SPD wären Paß gerne schon mit der Kommunalwahl am 25. Mai als OB-Kandidat los geworden. Doch er...

Der Bürgerentscheid zum Stopp der abenteuerlichen Messe-Ausbaupläne war erfolgreich. Dieser Erfolg freut mich umso mehr, als die Messe-Lobbyisten wirklich alles aufgeboten hatten, um die Menschen mindestens zu verunsichern. Sie hatten die Medien auf ihrer Seite, die vielfach gar nicht mehr versuchten, den Eindruck zu erwecken, als seien sie unabhängig und überparteilich. Sie hatten reichlich finanzielle Ressourcen und zweckentfremdete Arbeitskraft von städtischen und Messe-Angestellten...

In der vagen Hoffnung, dass die Messe Essen dann im Konkurrenzkampf mit den zahlreichen anderen Messen besser dasteht, soll sie zur Hälfte abgerissen und neu gebaut werden. Das Ganze wird verharmlosend "Messeertüchtigung" genannt. Diese größte Investition seit dem Rathaus-Neubau ist angesichts der Verschuldung der Stadt eine krasse Fehlinvestition, die die Spielräume für Investitionen in wirklich wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge weiter einengt. So beträgt der Investitionsstau bei den...

Am 5. Oktober 2013 berichtete ich hier (http://www.lokalkompass.de/essen-nord/politik/mlpd-kandidat-bekommt-abmahnung-weil-er-sich-als-mlpd-kandidat-vorstellt-d350790.html) über einen ziemlich dreisten Versuch der politischen Maßregelung in einem Essener Betrieb: Eine Woche nach der Bundestagswahl erhielt der Essener MLPD-Direktkandidat Horst Dotten eine Abmahnung seines Betriebes Kolektor Magnet Technology wegen „parteipolitischer Betätigung“ und „Störung des Betriebsfriedens“. Begründet wurde...

Schon fast Zwegat-mäßig (Raus aus den Schulden - RTL) inszenierte Stadtkämmerer Klieve am Montag in der Presse den "Beginn einer neuen Zeitrechnung" bei der Schuldenrückzahlung der Stadt Essen. Doch die zugrunde liegenden Annahmen, Hoffnungen und Rechnungen sind nur eine Mischung aus Wunschdenken und Schönfärberei, wie das Wahlbündnis "Essen steht AUF" in einer aktuellen Stellungnahme nachrechnet. (Kleiner Wink mit dem Rotstift: auch die geplante völlig übertriebene und unseriös gerechntete...

Kurz vor dem Jahreswechsel ließ sich mehrmals ein Grünspecht bei mir im Garten nieder. Vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) wurde er im Oktober 2013 zum "Vogel des Jahres 2014" gekürt. Der Grünspecht ist nach Bunt- und Schwarzspecht die dritthäufigste Spechtart in Europa. In den letzten Jahrzehnten sind seine Bestände stark zurückgegangen, so dass er auf der Vorwarnliste der Roten Liste der bedrohten Arten steht.

In einer aktuellen Information weist das überparteiliche Wahlbündnis darauf hin, dass, dass die Art und Weise der Kreditfinanzierung der geplanten Messeinvestition von 123 Mio. € die Kreditwürdigkeit der Kommunen insgesamt gefährdet. Was in Niedersachsen noch als „Experiment“ gilt, wird in Essen schon umgesetzt, obwohl einige rechtliche Positionen noch als ungesichert gelten: Die Stadt Essen nimmt anstelle ihrer Messe-Tochter einen Kredit von 100 Mio auf, der den Hauptteil der umstrittenen 123...

Am 19. Januar 2014 ist Bürgerentscheid zum Thema Messe. Aus diesem Anlass widmet das überparteiliche Wahlbündnis "Essen steht AUF" sein erstes kommunalpolitisches Frühstück des Jahres 2014 diesem Thema: Wer dagegen ist, 123 Mio. € in den abenteuerlichen und überdimensionierten Teilneubau der Messe zu stecken, stimmt beim Bürgerentscheid mit “JA”. Das kommunalpolitische Frühstück findet statt am Sonntag, den 12. Januar 2014 von 11 bis 13 Uhr im Frauen- und Mädchenzentrum COURAGE, Goldschmidtstr....

Das Wahlbündnis „Essen steht AUF“ hat sich vor zehn Jahren auch deshalb gegründet, um entschieden gegen persönliche Bereicherung, Postenschacher, Korruption, Vetternwirtschaft und Filz in der Kommunalpolitik einzutreten. Nachdem der Versuch des OB gescheitert ist, dem ehemaligen EBE-Geschäftsführer Kunze in seinem Aufhebungsvertrag einen Persilschein für seine Machenschaften auszustellen, versucht Paß zur Tagesordnung überzugehen. „Ein Oberbürgermeister, der seinen geschassten Parteifreund aus...

Was 2003 noch nicht abzusehen war: Das damals gegründete überparteiliche Kommunalwahlbündnis ist seitdem mit Dietrich Keil im Rat der Stadt vertreten und konnte sich ein eigenes Profil erarbeiten. „Nicht immer zur Freude der anderen Fraktionen und der Stadtspitze“, resümiert der Ratsherr. „Aber immer im Einklang und im Interesse von Bürgern, die mit diesen nicht mehr zufrieden sind und ihre Belange selbst in die Hand nehmen. Dem sind wir vor allem verpflichtet, nicht dem Parteienstreit und der...

Am 25. Oktober 2003 wurde das überparteiliche Personenwahlbündnis "Essen steht AUF" gegründet. In diesen 10 Jahren haben wir viele mutige, wütende, engagierte aber auch resignierte Menschen getroffen, die sich von der Politik der üblichen Rathausparteien nicht vertreten fühlen. In diesen 10 Jahren haben wir mit unseren Mitstreiern und Weggefährten viel erlebt, viel gelernt und viel bewegt. Immer unter dem Motto: Um uns selber müssen wir uns selber kümmern. Das wollen wir gemeinsam mit...

Eine Woche nach der Wahl erhielt der Essener MLPD-Direktkandidat Horst Dotten eine Abmahnung seines Betriebes „Kolektor“. Zu diesem ungeheuerlichen Vorfall dokumentiere ich hier die Pressemitteilung der MLPD Essen: In einem Redebeitrag auf einer Betriebsversammlung am 12. September griff Horst Dotten die unsägliche Praxis der befristeten Arbeitsverträge für Beschäftigte an. 30% der Belegschaft arbeiten in Zeitverträgen, vor allem junge Kollegen. Er äußerte dabei auch, dass er bekannterweise...

„Wir sind doch nicht das Weltsozialamt“ lautet die asoziale Formel der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, die von CDU über AfD bis hin zur NPD benutzt wird. Indem den Flüchtlingen unterstellt wird, sie wollen nur in unsere ach so tollen Sozialsysteme einwandern, werden aus Opfern Täter gemacht. Weltweit waren im letzten Jahr insgesamt 45 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung, Hunger und Armut. An allen Brennpunkten, die zum Anschwellen der Flüchtlingsströme führen, ist die...

Am 19. September versendete das Essener NPD-Ratsmitglied M. Haliti einen hetzerischen Brief an Essener Integrationspolitiker, Ratsfrauen und Ratsherren und auch an Oberbürgermeister Paß, der zur Anzeige führen wird. Mit seinen rassistischen Verleumdungen stellt das Schreiben nicht nur eine persönliche Beleidigung dar. Beigelegt hatte der NPD-Kreisverband ein Kondom mit einem Aufdruck, der in übelster Nazitradition des sog. "unwerten Lebens" gegen die Vermehrung von Ausländern und „unnützen“...

Zum achten Mal öffnet die Offene Akademie vom 27. September bis 4. Oktober 2013 in Gelsenkirchen für eine Woche ihre Pforten. Ganz im Geiste einer „Offenen Universität“ treffen sich kritische fortschrittliche Wissenschaftler, Fachleute und Kulturschaffende mit einem interessierten Publikum auf gleicher Augenhöhe. Hier ist jeder Interessierte, gleich welchen Schulabschluss er hat, willkommen. Die Offene Akademie sollte ursprünglich mit einer Lesung des bekannten Schauspielers Rolf Becker am...

41 Millionen Haushalte erhielten heute ungefragt die BILD-Zeitung in den Briefkasten. Die dort enthaltene Aufforderung „Ran an die Urne“ habe ich gerne sofort in die Tat umgesetzt und das schwarz-gelbe Kampagnenblatt in der blauen „Urne“ vor meiner Haustür entsorgt. Mit dämlichen Fragen von allen möglichen „Promis“ und anderen billigen Späßchen will BILD den Eindruck erwecken, es gehe nur darum, uns an die Urne zu bringen. Also ich (und sicher viele andere) gehen auch ohne BILD wählen. Nur...

Eigentlich wollte ich zu der Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl am vergangenen Mittwoch im evangelischen Gemeindezentrum in Katernberg nichts schreiben. Nachdem ich heute den Artikel darüber in der NRZ (http://www.derwesten.de/staedte/essen/eine-podiumsdiskussion-mit-laengen-und-langeweile-id8466285.html) gelesen hatte, habe ich es mir anders überlegt, besonders wegen dem folgenden Kommentar zum Artikel. Darin schrieb der Leser "swiola2": Ich lese: "Dazu mischte die MLPD mit. Die war nicht...

Dumm, dreist oder einfach verzweifelt? Gleich vier Mal überfiel ein 31-jähriger Drogensüchtiger gestern (26. März) in der Essener Innenstadt unterschiedliche Geschäfte, um an Bargeld zu gelangen. Gegen 14:30 Uhr suchte der Mann zunächst ein Berufsbekleidungsgeschäft auf der Viehofer Straße auf. Mit den Worten "Bombe, Bombe, ich habe eine Bombe", wollte er die 58-jährige Angestellte einschüchtern. Sein Versuch die Kasse zu öffnen misslang, weil die 58-Jährige die Kassenlade wieder schloss,...

Am 10. Oktober brach ein Unbekannter mehrere Spinde in einem Firmengebäude an der Pferdebahnstraße auf. Zwischen 7 Uhr und 8:30 Uhr hat sich der junge Mann in den Geschäftsräumen aufgehalten. Aus mehreren gewaltsam geöffneten Schränken entwendete der Täter unter anderem die Schlüssel zu zwei Motorrollern. Mit einem der vor dem Gebäude abgestellten Fahrzeuge floh der mutmaßliche Dieb. Zuvor wurde er von einer Überwachungskamera gefilmt. Wer kennt den abgebildeten Mann? Für Hinweise, die zur...