Bürgermeister Roland

Alle Ratsbeschlüsse vom 26. Nov. 2015 ungültig Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat aufgrund einer Klage der Ratsfraktion der LINKEN alle Beschlüsse der Ratssitzung vom 26. November 2015 für ungültig erklärt. DIE LINKE hatte geklagt, weil durch die zweifelhafte Vergabe von Eintrittskarten durch die Stadtverwaltung die Herstellung der Öffentlichkeit unterlaufen wurde. Außerdem wurde die erste Zuschauerreihe für „Spezis“ des Bürgermeisters reserviert. Dort saßen laut Feststellung des...

Organklage der LINKEN gegen Bürgermeister Ulrich Roland Der LINKE Ratsherr Franz Kruse hat wegen des Redeverbotes, das Bürgermeister Roland in der Ratssitzung vom 05.10.2017 gegen ihn verhängt hat, beim Verwaltungsgericht eine Organklage angestrengt. Die LINKE sieht in dem Verbot des demokratischen, parlamentarischen Rederechtes einen weiteren Versuch des Bürgermeisters zur Einschränkung kritischer Debatten. Kritische Debatten sind jedoch in unserem demokratischen, parlamentarischen System...

Gladbeck. Die Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck bezieht zur Bekanntgabe durch Bürgermeister Roland, dass das Landesverkehrsministerium den Landesbetrieb Straßen.NRW beauftragt hat, mit der Planung des Ausbaus der B 224 zur A 52 zu beginnen, Stellung. Franz Kruse, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hat dem Stadtspiegel den Originalwortlaut dieser Stellungnahme zur Verfügung gestellt: "Mit seiner Anweisung an den Landesbetrieb Straßen (Straßen.NRW) die A52 zu planen, hat...

Die Beschwichtigungen von Bürgermeister Rolands zum Bestand des Ratsbürgerentscheid zur A52 sollen zur Beruhigung der Gladbecker Öffentlichkeit beitragen. Doch anstatt Beruhigungspillen zu schlucken, ziehen es einige Zeitgenossen vor den Sachverhalt selbst zu recherchieren. Ein Blick auf den Internetauftritt von Straßen.NRW fördert alarmierendes zu Tage. Mit Erschrecken hat DIE LINKE zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Land NRW das Planfeststellungsverfahren zur A52 in Gladbeck und dem...