Bürgerinitiative

In den Fragen um die Abfallbehandlungsanlage und die Rekultivierung des Eyller Berges bleibt es spannend. Für Januar hat nun Regierungspräsidentin Anne Lütkes einen gemeinsamen Vor-Ort-Termin mit den Städten Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und der Bürgerinitiative Eyller Giftberg (BI) vorgeschlagen, um sich selbst ein Bild zu machen. Nur Waldinseln? Ihren Besuch kündigte Anne Lütkes der Bürgerinitiative „Eyller Giftberg“ (BI) in ihrem Antwortschreiben vom 11. November mit. Darin geht sie auf...

Sehr ungehalten, ja stinkensauer, war Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens in der Ratssitzung, als er auf das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative gegen den Moscheebau zu sprechen kam. "Es ist ist eine unverschämte Unterstellung, dass angeblich Unterschriften weggekommen sind." Dr. Ahrens spielte auf die Stellungnahme der Bürgerinitiative an, die auch im lokalkompass abgedruckt ist (Rubrik Politik). Dr. Ahrens weiter: "Mir sind nie über 6000 Unterschriften übergeben worden. Das ist eine bewusste...

Die Iserlohner Bürgerinitiative für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung (BDB) hat dem STADTSPIEGEL nachstehende Stellungnahme zugestellt. Wir drucken sie ungekürzt ab. „In den vergangenen Tagen hat ein Treffen zwischen Vertretungsberechtigten der BDB und zuständigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung (Wahlamt; Büro für Ratsangelegenheiten und Controlling) stattgefunden. Bei diesem Treffen wurden insgesamt 14 Mappen mit Unterschriften zusammen mit einer Auswertung seitens der Stadtverwaltung...

Am Standort des 1973 ans Netz gegangenen Kernkraftwerks Borssele in den Niederlanden sollen zwei weitere Kraftwerksblöcke gebaut werden: Die niederländische Energy Resources Holding (ERH) plant, am Standort in der Provinz Zeeland ein neues Kernkraftwerk zu errichten. Bereits im Juni 2009 hatte der niederländische Stromversorger Delta eine so genannte Startnotiz für den Bau eines neuen Kernkraftwerks am gleichen Standort beim Umweltministerium der Niederlande eingereicht. An der...

Bei stürmischer Witterung fand die Ortsbesichtigung zur beantragten Erweiterung des Steinbruchs Becke an der Aussichtsplattform im ehemaligen Standortübungs-platz statt. Die CDU– Regionalratsfraktion unter Führung des Fraktionsvorsitzenden Elmar Reuter (HSK) machten sich bei den Antragstellern und Bürgern aus der Becke und aus Apricke über das Vorhaben und seine Auswirkungen sachkundig. In der sich anschließenden Besprechung im Gasthof Eling verdeutlichten die örtlichen CDU-Vertreter Martin...

Bereits im Sonntag-STADTSPIEGEL haben wir Zweifel an dem Bürgerbegehren der „Bürgerinitiative (BI) für Demokratie und Transparenz“ aufgelistet. Nach STADTSPIEGEL-Informationen fehlte für das Bürgerbegehren ein erforderlicher Beschluss. Nun haben Mitarbeiter der Verwaltung festgestellt, das die BI noch nicht einmal die erforderlichen sechs Prozent der Wahlberechtigten aktiviert hat, sondern nur 2074 Unterschriften (davon 561 gültige) vorlegen kann. Viele der 6241 Unterschriften, die in der...

Im 4. Teil eines 5-teiligen Briefes an den Vorstandsvorsitzenden der Städtischen Betriebe Moers (sbm) Herrn Krämer und der Abfallberaterin Frau Jaeckel wünscht die Anwohnerinitiative Meerbeck-Ost/Hochstraß bisher noch fehlende und dringend notwendige Papierkörbe entlang des Spazierweges am "Alten Bahndamm" aufzustellen: "... 4. Aufstellen von Mülleimern im Landschaftsschutzgebiet „Alter Bahndamm“ Im Bereich des Landschaftsschutzgebietes „Alter Bahndamm“ zwischen der Kleestraße in Scherpenberg...

Im 1. Teil eines 5-teiligen Briefes an den Vorstandsvorsitzenden der Städtischen Betriebe Moers (sbm) Herrn Krämer und der Abfallberaterin Frau Jaeckel wünscht die Anwohnerinitiative Meerbeck-Ost/Hochstraß die zusätzliche Aufstellung von Beutelspendern für Hundekot im Wohngebiet und empfiehlt Spender, die auch einen gesonderten Mülleimer integriert haben. Aus dem Brief vom 14.11.10: "Sehr geehrter Herr Krämer, sehr geehrte Frau Jaeckel, im Namen vieler Anwohner in unserem Wohngebiet zwischen...

Geprüft wird im Rathaus, ob das Begehren der Iserlohner Bürgerinitiative für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung (BI) zugelassen werden darf. Vertreter der BI überreichten Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens 6241 Unterschriften. Erklärtes Ziel ist die Neuordnung der Stellplatzsituation in Barendorf, wobei dieser Umweg eingeschlagen wird, um den geplanten Moscheebau zu verhindern. Erneut betonte Dr. Ahrens gegenüber den BI-Vertretern, dass der geplante Moscheebau politisch nicht...

Einsparungen bei den Mendener Jugendtreffs und der Bürgerantrag zum Erhalt der St. Michael Schule Schwitten waren am Abend diejenigen Tagesordnungspunkte auf der Ratssitzung, die die meisten Zuschauer angelockt hatten. Wer allerdings auf konkrete Entscheidungen gehofft hatte, der wurde enttäuscht. Schwitten wurde zur weiteren Beratung an den Schulausschuss verwiesen. Und bezüglich des Erhalts der Jugend- und Kindertreffs wurde auf Antrag der CDU-Fraktion lediglich dem Beschluss des Kinder- und...

Wer geglaubt hat, dass sich Friedrich Densborn, Carsten Martin und Andreas Eidtner als Sprecher der Iserlohner Bürgerinitiative für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung zurückgezogen haben, wird in diesen Tagen eines Besseren belehrt. Über 11 000 Bürger aus dem Kreis, davon 6.321 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Iserlohner Bürgern, werden am Mittwoch, 10. November, um 17 Uhr Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens überreicht. Sinn und Zweck ist ein Bürgerbegehren gegen den geplanten...

Zwischen dem Baugelände des Wohnparks "Meerbeck-Ost" der EVONIK-Wohnen GmbH in Moers und dem "Alten Bahndamm" einem Landschaftsschutzgebiet an der Stadtgrenze zu Duisburg liegen etwa 300 m. Die Unwetter im Sommer wehten lose Planen und Verpackungsmaterialien bis hin zu diesem kleinen Naherholungsstreifen. Das Schlimme ist, dass bei Mäharbeiten der sehr ursprünglichen Wiesen die Müllansammlungen nicht vorher entfernt wurden, sondern in tausende kleine nie verrottbare Einzelstücke gehäckselt...

Bisher waren immer nur die Mülldeponien im Baugebiet Planetensiedlung der EVONIK-Wohnen GmbH Grund zur Ärgernis der Anwohner in den Moerser Stadtteilen Meerbeck-Ost und Hochstraß. Die ansässige Anwohnerinitiative hatte erfolgreich den Bürgerantrag 1092 gestellt und nach dessen Beschlußlage werden die Müllberge von den Städtischen Betrieben Moers (sbm) kostenpflichtig für die EVONIK entsorgt. Der Sprecher der Anwohnerinitiative Meerbeck-Ost/Hochstraß Christian Voigt wird nun bei der sbm um die...

Seit 1995 bebaut die RAG-Tochter Glückauf Wohnungsbaugesellschaft mbH, nun die Nachfolgegesellschaft EVONIK Wohnen, in den Moerser Stadtteilen Meerbeck-Ost und Hochstraß im Rahmen der Randbebauung und des Bebauungsplanes 116 über 550 Einfamilienhäuser. Zunächst hieß die zu erstellende Siedlung im Winkel der Tauben- und Hattropstraße Wohnpark Glückauf, dann Planetensiedlung und nun Wohnpark Meerbeck-Ost. Aber egal wie man dieses Mammutprojekt, deren Verwirklichung erst weit nach 2012, wie es im...

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat im März eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen. Ziel ist die Schaffung einer zweiten Gesamtschule in Velbert - als Reaktion auf die auch in diesem Jahr sehr hohen Anmeldezahlen. In der Sitzung des Schulausschusses am heutigen Mittwoch soll nun über dieses Anliegen beraten werden. Die ersten Einschätzungen und Positionierungen zu den Prüfungsergebnissen der Verwaltung wurden aber bereits im Vorfeld von Vertretern der Bürgerinitiative...

Wasser auf die Mühlen der Bürgerinitiative gegen die CO-Pipeline sind die skeptischen Äußerungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Sachen Sicherheit des Bayer-Vorhabens. Das Unternehmen müsse erst beweisen, dass die Sicherheit der CO-Pipeline gewährleistet sei. Dies sei bisher nicht in ausreichendem Maße geschehen, tat Röttgen am Wochenende kund. „Das Projekt, so wie es begonnen wurde - mit einer Vernachlässigung der Sicherheit - hat keine Zukunft“, erklärte der CDU-Politiker....

Die Anwohnerinitiative Meerbeck-Ost/Hochstraß verwies in einem Schreiben an den Leiter des Tiefbauamtes der Stadt Moers Herrn Hormes nochmals auf den Städtebaulichen Vertrag mit EVONIK-Wohnen der eine Fertigstellung der 480 Baueinheiten des Bebauungsplanes 116 Meerbeck-Ost bis 2012 festschreibt: "... Nach der derzeitigen Lage, dass erst ein Drittel fertiggestellt wurde, wird bei dem derzeitigen jährlichen Bau von 16-20 Einheiten der B-Plan 116 2030-2035 fertiggestellt sein. So lange können und...

31.07.2010 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ballhaus, sehr geehrte Frau zum Kolk und sehr geehrter Herr Wusthoff, viele Anwohner unseres Wohnumfeldes zwischen Bismarck-, Römer- und Westerbruchstraße haben bei unserer Anwohnerumfrage Mitte Mai d.J. Kritik an der Verunreinigung der Grünflächen durch Hundekot geübt. Daher bitten wir Sie zusätzlich zu den 50 Standorten für Beutelspender für Hundekot, die auf der Web-Site http://www.sbm-moers.de/438-0-hundekotbeutel-aufgestellt.html aufgeführt sind,...

Im Umkreis von 100 Metern und nach nur 5 Minuten entstanden alle diese Bilder! Sie sprechen für sich!

Am Rande des Neubaugebietes Planetensiedlung liegen die Nerven blank, denn die Berge an Bau- und Hausmüll direkt gegenüber dem teuer erworbenen Eigenheim wachsen stetig. Bauträger und Verwaltung schauten bis jetzt über „wilde Mülldeponien“, Emissionsbelästigungen durch Lärm und Staub, so wie Gefährdungen durch rücksichtslosen Bauverkehr, ungesicherte Bodenberge und Baustellen gerne hinweg. Für einen Bürgerantrag, der diese Problematik aufgreift, konnten 490 Unterschriften gesammelt werden. Die...

Nachwuchs-Schumis heizen Tag und Nacht durch die 30-er Zone zwischen Bismarck-, Römer- und Westerbruchstrasse und bringen die Anwohner zum Kochen. In einem Bürgerantrag, der nun voraussichtlich im Juni im Ratsausschuss behandelt wird, wird ein Verkehrskonzept mit billigen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vorgeschlagen. Nach der Unterstützung durch 555 Unterschriften, mehreren Ortsbegehungen mit Kommunalpolitikern und einer Anwohnerversammlung, sammelte die seit März aktive Anwohnerinitiative...

Bürgerinitiative Ortsumgehung Brünen - BOB informiert ... NRW hat eine neue Landesregierung. Jetzt wird sich BOB bzgl. einer Brüner Umgehungsstraße an den neuen Verkehrsminister wenden und den ebenfalls für Brünen zuständigen MdL Meesters. Im Vorfeld wurde MdL Meesters bereits von BOB informiert und um Unterstützung gebeten. Wesel drängt und möchte einen Autobahnanschluss an der B 70 oder an der Venninghauser Straße, der ohne eine Brüner Ortsumgehung katastrophale Folgen für unser Dorf hätte....