Bürgerfreundlichkeit

Nach monatelanger Wartezeit scheint klar: Die schwarz-gelbe Landesregierung wird die Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer wohl nicht abschaffen. Die GFL-Ratsfraktion kritisiert den geplanten Gesetzesentwurf aus Düsseldorf als bürgerfern. Positiv sei allein, dass den betroffenen Bürgern nunmehr ein Mitspracherecht bei den Planungen ihrer Straßen eingeräumt werden soll. Das hatte die GFL bereits vor Jahren von der Lüner Verwaltung eingefordert. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach landet...

Seit die Jamaika-Kooperation im Jahr 2015 in diesem Bereich erstmals empfindliche Kürzungen durchsetzte, hat sich die Situation in der KFZ-Zulassungsstelle Wesel und im Dienstleistungszentrum Moers stetig zugespitzt. Mit der Einführung der Terminpflicht im DLZ Moers erreichte dieser Zustand im Februar dieses Jahres seinen vorläufigen Höhepunkt. „Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr und ist zu großen Teilen hausgemacht“, bedauert Thomas Cirener, stellvertretender Vorsitzender...

Seit einiger Zeit bilden sich lange Schlangen mit Rückstau auf die Buschhausener Straße am Wertstoffhof in Buschhausen. Besonders am Samstag ist die Abgabe von Wertstoffen mit steigenden Wartezeiten verbunden. Um Einzelheiten und Hintergründe der Situation zu erfahren, wurde Maria Guthoff von der Geschäftsleitung der Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH (WBO) zur Fraktionssitzung am gestrigen Tag eingeladen. Frau Guthoff legte dar, dass sich die Menge der verschiedenen abgegebenen Wertstoffe in...

Die Stadtverwaltung muss sich nach Ansicht der Fraktion Gemeinsam Für Lünen ein zeitgemäßes EDV-System zulegen, um mit Bürgern, Betrieben und allen anderen Partnern elektronisch kommunizieren zu können. Das EDV-System soll zudem die verwaltungsinterne Arbeit deutlich effizienter gestalten, Bearbeitungsprozesse weitgehend elektronisch ermöglichen und gefragte Daten per Knopfdruck verfügbar machen. Beispielsweise jährliche Kosten für Gutachten, die jüngst nicht sofort abrufbar waren. Auch die...

Immer wieder ein Ärgernis, Erschließungsbeiträge, die die Stadt von Grundstückseigentümern einfordert. Erschließungsbeiträge muss jeder Eigentümer für den erstmaligen Anschluss seines Grundstücks an eine öffentliche Straße zahlen. Im Regelfall läuft das so ab: In einem Neubaugebiet erwerben Einwohner Grundstücke. In einem Bebauungsplan für das Gebiet ist geregelt, wie die Straße aussehen soll (Breite, Gehwege, Straßenbelag Parkflächen u.ä.), die die neu bebauten Grundstücke an das öffentliche...

Die Stadtverwaltung verschickte Anfang Februar die Grundbesitzabgabenbescheide. Darin enthalten ist oft auch eine erhebliche Gebühr für die von den Technischen Diensten der Stadt erbrachte Straßenreinigung. Leider war es der Verwaltung nicht möglich, die Höhe der erhobenen Straßenreinigungsgebühr anzupassen, wenn die entsprechende Leistung ganz oder teilweise gar nicht erbracht wurde - etwa weil in der Straße eine größere Baumaßnahme durchgeführt wurde oder noch andauert. Für diese Fälle sieht...

Über Arbeit in den kommenden sechs Jahren wird sich Landrat Thomas Gemke (56) wahrlich nicht beklagen können. Zumal der verheiratete zweifache Familienvater auch einen hohen Anspruch an sein Amt stellt und diesen auch erfüllen möchte. „Ich möchte ganz einfach, dass kreisangehörige Städte und Gemeinden sowie Kreise sich als eine engverwobene Interessensgemeinschaft erweisen und mit den Schuldzuweisungen aufhören.“ Warum das? Thomas Gemke: „Nun, ich betrachte Städte, Gemeinden und Kreise als eine...

Um näher im Geschehen zu sein, richten Bündnis 90 / Die Grünen eine neue Geschäftsstelle in den ehemaligen Räumen der Barmer GEK in der Voerder Straße 71 ein. Zur Schlüsselübergabe am Freitag, den 05. Juli 2013, um 10.30 Uhr, überreicht der Schatzmeister der Grünen, Kurt Bienert, einen Scheck in Höhe von 300 Euro an den Bezirksgeschäftsführer der Ersatzkasse, Dirk Guth. Diesen Betrag erhält die Ersatzkasse für das hochwertige Mobiliar in den Räumen. Das Geld stellt die Barmer GEK anschließend...

Eine moderne öffentliche Verwaltung ist Voraussetzung für den Erfolg einer jede Kommune. Die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen in Ennepetal hat sich intensiv mit dieser neuen Vorgehensweise, zwecks Modernisierung von Verwaltungsprozessen beschäftigt. Denn, nicht für jedes Anliegen ist der Gang zum Rathaus notwendig. Vieles kann bequem, schnell und effizient per Datenübertragung erledigt werden. Der Begriff “E-Government” ist vor allem mit der Vorstellung verbunden, Verwaltungsleistungen...

Am 22. Februar 2012 fand eine Testfahrt mit einem Bus der NIAG durch den Stadtteil Schepersfeld statt. Teilgenommen hatten zahlreiche Vertreter aus der Politik, des Verkehrs- und Ordnungsdezernates und des Stadtteilprojektes Schepersfeld. Anschließend wurde eine Versammlung mit einem Vortrag durch den Gutachter für öffentlichen Nahverkehr bei Endemann durchgeführt. Mitglieder des Stadtteilprojektes Schepersfeld vertreten die Auffassung, dass eine Buslinie mitten durch den Stadtteil führen soll...

Die Mendener Stadtverwaltung arbeitet an ihrem Image bezüglich "Bürgerfreundlichkeit" und stellt sich neu auf. "Unternehmerfreundliches Rathaus" ist ein Flyer betitelt, der am 4. Juni der Presse präsentiert wurde. Bürgermeister Volker Fleige, WSG-Chef Stefan Sommer und Stadtpressesprecher Manfred Bardtke stellten im Pressegespräch nähere Einzelheiten der Aktion vor. Angesprochen sind sowohl Unternehmer, die erwägen, sich in Menden neu anzusiedeln, als auch bereits ansässige Firmen. "Es lohnt...