Bürgerentscheid

1.193 Wattenscheider haben für das Bürgerbegehren WATwurm unterschrieben. Die Initiative WATwurm und die STADTGESTALTER bedanken sich für die vielen Unterschriften. Trotzdem reichen die Unterschriften nicht, das beabsichtigte Bürgerbegehren für den WATwurm auf den Weg zu bringen. 2.255 Unterschriften wären notwendig gewesen (Bürgerbegehren WATwurm, 16.03.19). Nächster Schritt, Anregung nach §24 Gemeindeordnung NRW Jetzt werden die STADTGESTALTER mit der Unterstützung der 1.193 Unterschriften...

„Auf der ganzen Länge des Stenkhoffbades will Straßen NRW einen vier Meter breiten Streifen für den Ausbau des Autobahndreiecks abtrennen: Dann stünde die Lärmschutzwand fast direkt am Becken“, beklagt LINKEN-Bezirksvertreter Dieter Polz mit Blick auf die Unterlagen zur Sitzung des Betriebsausschusses Sport- und Bäderbetrieb am heutigen Mittwoch. Dass der NRW-Straßenbau-Betrieb nun prüfen wolle, ob sie auch mit einem ein Meter breiten Streifen auskämen, beruhigt Polz keineswegs: „Dann müsste...

Die große Debatte um die Zukunft des Stadtbezirks Huckarde - bei der Sitzung der Bezirksvertretung fand sie nicht statt. Sie soll nun im Oktober folgen. Eigentlich wollten SPD, DUW und FDP-Mann Günter Scheller im Stadtteilparlament einen Bürgerentscheid durchdrücken. Das Ziel: Durch ein möglichst eindrucksvolles Bürgervotum die drohende Auflösung des Stadtbezirks doch noch abzuwenden. Dafür wäre eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich gewesen. Da die nicht in Sicht war, zog SPD-Fraktionschef...

Die Bezirksvertretung Huckarde wird am heutigen Mittwoch doch nicht über einen Bürgerentscheid in Sachen Fortbestand des Stadtbezirks beschließen. Wenige Stunden vor der Sitzung, die um 16 Uhr in der Verwaltungsstelle am Huckarder Markt beginnt, hat die SPD ihren eigenen Antrag auf Eis gelegt. Man wolle den Antrag als „eingebracht“ betrachten, „aber noch nicht behandeln“, erklärte SPD-Fraktionschef Gerd Hendler. Hintergrund ist die Befürchtung, in der heutigen Sitzung keine Zweidrittelmehrheit...

Der politische Kampf gegen die Auflösung des Stadtbezirks Huckarde nimmt Formen an. Am Mittwoch (21.9.) entscheidet die Bezirksvertretung über die Durchführung eines Bürgerentscheids. Einen entsprechenden Antrag haben SPD, DUW und FDP-Mann Günter Scheller eingebracht. Die Bürger sollen dannach über die Frage abstimmen: „Sind Sie dafür, dass der Stadtbezirk Huckarde und auch die Verwaltungsstelle in Huckarde in der jetzigen Form bestehen bleiben?“ Ein Bürgerentscheid hätte keine bindende Wirkung...