Bürgerentscheid

Das war kein knappes Abstimmungsergebnis. Das war eine Klatsche! Knapp 130.000 Abstimmungsberechtigte haben Ja zur Abwahl des Oberbürgermeisters gesagt und damit endgültig Nein zu Adolf Sauerland. Der zeigte sich anschließend geschockt, mitgenommen – damit hatte er, nach eigenen Angaben, nicht gerechnet. Er habe doch in den acht Jahren seiner Amtszeit viele Erfolge aufzuweisen. Stimmt. Denn seine Verdienste um die Stadtentwicklung sind unbenommen. Doch abhanden gekommen war ihm – und seinen...

18 Uhr: die 357 Abstimmungslokale im Stadtgebiet schließen ihre Türen, das Auszählen beginnt - und die Spannung lässt die Luft knistern. Der große Sitzungsaal in Rathaus am Burgplatz, hier ist das Abstimmungsinformationszentrum für die bundesweit angereisten Medienvertreter, platzt aus allen Nähten. Auf dem Parkplatz davor Übertragungswagen. Fotos von Frank Preuss HIER. TV-Anstalten wie ARD, ZDF, WDR, n-tv etc., Radiostationen und Vertreter der schreibenden Zunft warten - warten darauf, dass...

Am Donnerstag, 02. Februar, wurde das Bürgerbegehren (Unterschriftensammlung) bei der Gemeindeverwaltung angemeldet. Die Interessengemeinschaft zum Erhalt des Hallenbades „BedburgerNass“ erhielt von der Gemeindeverwaltung die Mitteilung, dass zu diesem Bürgerbegehren eine erneute Kostenschätzung und ein Denkungsvorschlag vorgelegt werden muss, die eingereichte Kostenschätzung nicht ausreicht. Die eingereichte Kostenschätzung hatte folgenden Wortlaut: „Nach einem der Gemeindeverwaltung...

Am Freitag hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf das Bürgerbegehren zum Erhalt der Hauptschule an der Bruchstraße für zulässig erklärt (wir berichteten). Am Dienstagnachmittag teilte Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort mit, dass die Verwaltung nach eingehender Analyse keine Beschwerde gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht (OVG) einlegen möchte. „Wir halten die Erfolgsaussichten für gering, dass das Oberverwaltungsgericht zu einem anderen Urteil kommen würde als das Verwaltungsgericht“,...

Am gestrigen Freitag verkündete das Verwaltungsgericht Düsseldorf seine Entscheidung: Das Bürgerbegehren gegen die Schließung der Hauptschule an der Bruchstraße ist zulässig. Das Bündnis für Bildung hätte die rechtlichen Anforderungen erfüllt, entgegen der Auffassung der Stadt gebe es auch gegen den Kostendeckungsvorschlag keine rechtlichen Bedenken. Der Argumentation der Stadt, der Kostendeckungsvorschlag sei irreführend, weil er die Bürger nicht darauf hinweise, dass bei dem Erhalt der Schule...

Die Diskussion um den Erhalt des Schulstandortes Eppinghofen nimmt kein Ende. In der Sondersitzung des Rates am Montag fand der Antrag von SPD und MBI, einen Ratsbürgerentscheid zu initiieren, keine ausreichende (Zwei-Drittel-)Mehrheit. Damit wird nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf die letzte Entscheidung darüber haben, ob die Bürger über den Erhalt der Schule selber abstimmen können, nachdem der Rat das Bürgerbegehren im Dezember für formal unzulässig erklärt hatte (wir berichteten). Das...

Könnte die Angabe von Zwischenständen über die Beteiligung an der Briefwahl, wie sonst beispielsweise bei Kommunalwahlen durchaus üblich, das OB-Abwahlverfahren beeinflussen? Darüber scheiden sich derzeit die Geister. Schließlich muss beim Bürgerentscheid eine Mehrheit für den Abwahlantrag mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. Das wären in Duisburg rund 92 000 Stimmen. Die Wahlbeteiligung spielt daher eine überaus entscheidende Rolle. Zwischenstandsmeldungen könnten Aufschluss...

Gladbeck/Düsseldorf. Die Spannung war regelrecht spürbar, denn nach jahrzehntelangen Diskussionen, schier endlosen Debatten und ungezählten Gesprächen wurden am Montagmittag die Vorschläge für den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 in Gladbeck öffentlich gemacht. Mit dem Ergebnis recht zufrieden schien Bürgermeister Ulrich Roland, der einleitend von einem „Geschichtlichen Projekt“ und einer „Chance für Gladbeck und die gesamte Region“ sprach. Auch Enak Ferlemann (Bundes-Verkehrsministerium)...

Auf Antrag der CDU-Ratsfraktion trifft sich der Rat der Stadt am Donnerstag, 24. November, zu einer Sondersitzung. Einziger Punkt soll dabei die Feststellung der formellen Gültigkeit des Bürgerentscheids (exakt 67.329 gültige Unterschriften wurden gezählt) über eine Abwahl des Oberbürgermeisters sein. Die CDU hat als Wahltermin den Sonntag, 29. Januar 2012, vorgeschlagen. Zunächst war der 11. März im Gespräch gewesen. „Wir wollen jetzt zügig Klarheit haben, um der Stadt eine Hängepartie, die...

Schul-Bürgerbegehren ist in Nordrhein-Westfalen wenig Erfolg beschieden. Beim 18. Bürgerentscheid über eine schulpolitische Frage wurde am Sonntag in Monheim zum elften Mal ein Schulbegehren durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht. Zwar votierten 64,9 Prozent der Abstimmenden für den Erhalt der Lise-Meitner-Realschule, jedoch erreichte das Bürgerbegehren hierfür nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 22,3...

Der Monheimer Bürgerentscheid zur Rettung der Lise-Meitner-Realschule ist gescheitert. Zu wenig Menschen stimmten am letzten Sonntag für den Erhalt der Schule ab. Von den 32.867 Stimmberechtigten im Stadtgebiet machten gerade einmal 4750 ihr Kreuzchen bei „Ja“ und beantworteten damit die eindeutige Frage „Soll die Lise-Meitner-Realschule (LMR) am Berliner Ring in ihrer jetzigen Schulform als eigenständige Realschule erhalten bleiben?“ positiv. Und um es deutlich zu machen: Allein diese 4750...

Haben wir es nicht gesagt: Es reicht! 68.000 gültige Unterschriften zur Einleitung des Abwahlverfahrens von OB Sauerland sind weit mehr als nötig. Stellt der Rat am 12. Dezember auch offiziell den Erfolg des Bürgerbegehrens fest, steht einem Urnengang im März kommenden Jahres nichts mehr im Weg. Duisburger müssen wählen Allerdings müssen sich dann rund 92.000 wahlberechtigte Duisburger auch tatsächlich auf den Weg ins Wahllokal machen, um den OB aus dem Amt zu entfernen. Sauerland-Befürworter...

"Beim Bürgerentscheid am Sonntag hat sich nur eine Minderheit der Stimmberechtigten, nämlich 14,5 Prozent, für den Erhalt der Lise-Meitner-Realschule ausgesprochen. Die übergroße Mehrheit lehnt die Fortführung der Realschule entweder ab oder steht ihr gleichgültig gegenüber. Eine Massenbewegung zugunsten der Realschule hat der Bürgerentscheid jedenfalls nicht erzeugt", wertete Bürgermeister Daniel Zimmermann am Montag, 14. November das Ergebnis. Dass mehr "Ja"- als "Nein"-Stimmen abgegeben...

Beim Bürgerentscheid am Sonntag, 13. November, von 8 bis 18 Uhr geht es um die künftige Schullandschaft im Stadtgebiet. Rund 32.800 Stimmberechtigte sind aufgerufen, zur Frage "Soll die Lise-Meitner-Realschule (LMR) am Berliner Ring in ihrer jetzigen Schulform als eigenständige Realschule erhalten bleiben?" auf den Stimmzetteln "Ja" oder "Nein" anzukreuzen. Der Bürgerentscheid findet statt, weil sich die Mehrheit des Rats für die Gründung einer Sekundarschule ausspricht und ein Bürgerbegehren...

Irgendwo zwischen „Zufrieden“ bis „Beinahe schon euphorisch“ schlug am Sonntag das Zufriedenheitspendel der Monheimer Einzelhändler aus. Das fantastische Herbstwetter bescherte dem 17. Monheimer Martinsmarkt bis zum Sonnenuntergang eine absolut rekordverdächtige Kulisse in der Innenstadt. Dass sich nicht alle, die gekommen waren, gleich bis unters Kinn mit Waren beluden, ist normal. Die gelungene Balance zwischen Shopping und Bummel will auch an einem solchen Tag gefunden sein. Clever jedoch,...

Monheim am Rhein. Nachdem der Rat das Bürgerbegehren zum Erhalt der Lise-Meitner-Realschule mehrheitlich abgelehnt und sich für die Gründung einer Sekundarschule ausgesprochen hat, kommt es am Sonntag, 13. November, zum Bürgerentscheid. Dessen Frage lautet: „Soll die Lise-Meitner-Realschule (LMR) am Berliner Ring in ihrer jetzigen Schulform als eigenständige Realschule erhalten bleiben?“ Es kann nur „Ja“ oder „Nein“ angekreuzt werden. Die elf Stimmlokale im Stadtgebiet sind von 8 bis 18 Uhr...

Knapp 80000 Duisburger haben OB Adolf Sauerland per Unterschrift zu verstehen gegeben, dass er seinen Posten räumen soll. Das sind gut 5000 Bürger mehr als bei seiner Wahl 2009. Doch wie reagiert das Stadtoberhaupt auf diese Schmach, die einmal mehr für bundesweite Schlagzeilen sorgte? Wie immer! Demokratisch gewählt sei er. Bis 2015. Und er wolle so lange im Amt bleiben, bis es in einem demokratischen Verfahren ein anderes Votum gebe. Das kann er haben! Denn dass es zur Einleitung eines...

Die große Debatte um die Zukunft des Stadtbezirks Huckarde - bei der Sitzung der Bezirksvertretung fand sie nicht statt. Sie soll nun im Oktober folgen. Eigentlich wollten SPD, DUW und FDP-Mann Günter Scheller im Stadtteilparlament einen Bürgerentscheid durchdrücken. Das Ziel: Durch ein möglichst eindrucksvolles Bürgervotum die drohende Auflösung des Stadtbezirks doch noch abzuwenden. Dafür wäre eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich gewesen. Da die nicht in Sicht war, zog SPD-Fraktionschef...

Die Bezirksvertretung Huckarde wird am heutigen Mittwoch doch nicht über einen Bürgerentscheid in Sachen Fortbestand des Stadtbezirks beschließen. Wenige Stunden vor der Sitzung, die um 16 Uhr in der Verwaltungsstelle am Huckarder Markt beginnt, hat die SPD ihren eigenen Antrag auf Eis gelegt. Man wolle den Antrag als „eingebracht“ betrachten, „aber noch nicht behandeln“, erklärte SPD-Fraktionschef Gerd Hendler. Hintergrund ist die Befürchtung, in der heutigen Sitzung keine Zweidrittelmehrheit...

Der politische Kampf gegen die Auflösung des Stadtbezirks Huckarde nimmt Formen an. Am Mittwoch (21.9.) entscheidet die Bezirksvertretung über die Durchführung eines Bürgerentscheids. Einen entsprechenden Antrag haben SPD, DUW und FDP-Mann Günter Scheller eingebracht. Die Bürger sollen dannach über die Frage abstimmen: „Sind Sie dafür, dass der Stadtbezirk Huckarde und auch die Verwaltungsstelle in Huckarde in der jetzigen Form bestehen bleiben?“ Ein Bürgerentscheid hätte keine bindende Wirkung...