Bürgerentscheid

BÜRGERGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: „Wir bekommen die Kostenberechnungen zum vorliegenden Planungsentwurf zum Musikzentrum nicht, auch der Presse liegen diese nicht vor“, so Dr. Volker Steude, Koordinator des Bürgerbegehrens Musikzentrum, "also haben wir diese jetzt mit anwaltlichem Schreiben eingefordert, denn nach § 4 (1) Informationsfreiheitsgesetz NRW steht jedem Bürger der Zugang zu den Daten zu." Zur Kommunikation wurde dem BÜRGERGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM als Ansprechpartner Hr....

Wie die Initiative BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM der WAZ vom 16.06.12 ("Musikzentrum: Baubeschluss steht bevor") entnehmen konnte, zieht der Rat der Stadt Bochum in Erwägung, dass rechtssichere (Förder- bzw. Spenden-) Nachweise auch durch Absichts- und Ehrenworterklärungen ersetzt werden können. Dementsprechend geben die Initiatoren gegenüber dem Rat und der Oberbürgermeisterin ihr Ehrenwort, dass die erforderliche Zahl der Bürger für das Bürgerbegehren unterschreiben wird...

Viele Bürger auf der Straße sind stocksauer. Die Unterschriftensammler des BUERGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUMs erfahren es jeden Tag. Die Ablehnung gegenüber dem Vorhaben Musikzentrum und Jahrhunderthalle ist überwältigend. Für die Bürger ist das Projekt ein Synonym für Täuschung der Bürger, Intransparenz und die Unart der Bochumer Politik Entscheidungen bewusst am Bürgerwillen vorbei zu treffen. Die Bürger werden von der Politik mit falschen Zahlen zu den Folgekosten getäuscht. Die Verwaltung ist...

Manfred Palmen (CDU) nimmt Stellung in einem Leserbrief im Kurier am Sonntag, d.d. 27. Mai gegen unseren Bürgermeister Herr Driessen (parteilos), der behauptet hat, Frau Gorißen (CDU) habe sich wegen Mangel an Argumenten gegen das Hallenbad, Herrn Palmen als Sprachrohr benutzt, der den dreisten Spruch, der Förderverein erpresse den Rat, in die Welt gesetzt hat. Das ist aber kein Erpressen, es ist Demokratie. Wäre er ein Fußballspieler, dürfte er nach diesem Foul nicht mehr mitspielen. Aber er...

Von der Gemeinde erreichte die Redaktion die folgende Nachricht: "Am 19.06.2012 werden die Bürger der Gemeinde Bedburg-Hau mit einem Bürgerentscheid über die Zukunft des Hallenbades entscheiden. Der genaue Wortlaut der Frage, über die abgestimmt wird, wurde jetzt noch mal geringfügig geändert. „Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten bei der Anmeldung im Februar ursprünglich auch die geschätzten Sanierungskosten in Höhe von 1,5 Mio. Euro in ihre Fragestellung aufgenommen. Diese Zahlenangabe...

Erneut hat sich der BUND DER STEUERZAHLER mit Musikzentrum und Jahrhunderthalle beschäftigt und kommt zu dem Schluss: "Bochum kann sich ein Konzerthaus schlicht und einfach nicht leisten. Die Stadt ist im Nothaushalt und da sind die 2,4 Millionen Euro Beteiligung an den Baukosten zu viel. Vor allem da die Stadt die finanzielle Unterstützung des Landes teuer zu stehen kommen wird. Den NRW beteiligt sich nur an den Baukosten, wenn Bochum im Gegenzug die Jahrhunderthalle übernimmt. Betriebs-,...

Auf der Pressekonferenz des Fördervereins BedburgerNass e.V. wurde den Journalisten ein Konzept vorgestellt mit dem das Hallenbad gerettet werden kann. Die von der Gemeindeverwaltung veranschlagten 1,5 Mill. Euro werden in der Höhe nicht benötigt und auch die jährlichen Unterhaltskosten können auf einen Schlag um rd. 70.000 Euro, wenn nicht sogar um 100.000 Euro gesenkt werden. Wie dies möglich ist erklärte den teils verdutzten Journalisten der Vorsitzende des Fördervereins Ralf Wolniewicz,...

Eine Sanierung des Hallenbades ist nach nach Auffassung des Fördervereins Bedburger Nass e.V. auch ohne zusätzliche finanzielle Belastung für die Gemeinde möglich. Außerdem bezweifelt der Verein, dass eine Sanierung 1,5 Millionen Euro kosten muss. Wie Heinz Seitz und Michael Zumbrägel am Mittwoch (16.05.2012) vor Journalisten erläuterten, lassen sich alleine die Energiekosten jährlich um 40.000 Euro senken, wenn das Hallenbad mit Abwärme aus der Biogasanlage von Gut Rosendal beheizt würde. Die...

Die Entscheidung über die Zukunft der Stadtteilbibliotheken in Stoppenberg, Holsterhausen und Kray ist vorerst vertagt. Bis zu den nächsten Haushaltsberatungen stillhalten will die Bürgerliste Nord aber nicht. Ein Beschluss soll her, und das per Bürgerbegehren. Am vergangenen Donnerstag lud die Wählervereinigung zu einer Bürgerversammlung in die Zeche Helene ein, rund 50 Bibliotheken-Nutzer folgten dieser Einladung. Tenor: Im Bibliothekswesen dürfe es keine weiteren Kürzungen geben, „und das...

Nunmehr liegt der 2. Teil des Gutachtens zu den Kostenrisiken beim Bau des Musikzentrums vor (http://buergerbegehren-musikzentrum.de/download/Gutachten%20II.pdf). Dieser zeigt auf, dass die gem. Assmann-Gutachten geplanten Baukosten von 33,3 Mio. EUR kaum einzuhalten sein werden. Bei der bisherigen Kostenkalkulation blieben Kosten wesentlicher Ausgabenpositionen unberücksichtigt, insbesondere: - Bau der Verwaltungsräume für die Symphonie und das Musikzentrum: zusätzlich 0,6 - 0,8 Mio. Euro. -...

1050 Besucher soll das Musikzentrum maximal fassen können. Üblich ist daher von einem Bedarf von mindestens 230 Parkplätzen auszugehen. Dass diese vorhanden sind oder gebaut werden, muss im Rahmen der Baugenehmigung für das Musikzentrum nachgewiesen werden. Für das Musikzentrum soll aber kein neues Parkhaus gebaut oder sonst neue Parkplätze eingerichtet werden. Gemäß städtischem Gutachten (Assmann) sollen die Stellplätze stattdessen im Parkhaus 8 am Konrad-Adenauer-Platz abgelöst werden. In den...

Eine rationale und nachvollziehbare Entscheidung über den Bau des Musikzentrums kann nur getroffen werden, wenn alle Folgekosten, die das Musikzentrum für die Stadt jedes Jahr nach sich zieht, in einer vollständigen und transparenten Kalkulation offen gelegt werden. Der Rat der Stadt Bochum hat in seinem Grundsatzbeschluss vom 09.03.12 bestimmt, dass die „gebäudebezogenen Kosten“ für das Musikzentrum eine Grenze von 650.000 EUR nicht überschreiten dürfen, sonst wird das Musikzentrum nicht...

"Der Bürgerentscheid ist erfolgreich im Sinne des Bürgerbegehrens." Riesenjubel brach im Rathausfoyer aus, als OB Dagmar Mühlenfeld das Abstimmungsergebnis verlas. Abstimmungsberechtigt waren 133.879 Personen. Zur Wahl gingen lediglich 27.540 (20,57 %). 60 abgegebene Stimmen waren ungültig. Mit "Ja" zum Erhalt des Schulstandortes Bruchstraße stimmten 17.327 (63,05 %), auf "Nein" entfielen 10.153 Stimmen (36,95 %).

Kurz nach 19 Uhr wurde im Rathausfoyer das Ergebnis des Bürgerentscheides zum Erhalt der Hauptschule Bruchstraße von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld verkündet: Die Schule bleibt erhalten. 133.879 Mülheimer waren wahlberechtigt, 27.540 hatten bis abends um 18 Uhr ihre Stimmen abgegeben, das macht 20,57 Prozent. Für Ja und damit den Erhalt der Schule stimmten 17.327 Bürger (63,05 Prozent), mit Nein 10.153 Mülheimer (36,95 Prozent). Damit ist dieser Bürgerentscheid erst der zweite in...

Bochum soll ein neues Musikzentrum bekommen, das die Stadt 3-5 Mio. EUR pro Jahr kosten wird (http://buergerbegehren-musikzentrum.de/). Das Projekt ist aufgrund der desaströsen Haushaltslage der Stadt Bochum heftig umstritten. Engagierte Bochumer Bürger wollen daher jetzt durch ein Bürgerbegehren erreichen, dass die Bürger an Stelle des Rates entscheiden, ob die Stadt ihr letztes Geld für dieses Projekt ausgeben soll. Damit die Bürger über das Musikzentrum an Stelle des Rates abstimmen können,...

Die „Interessengemeinschaft zum Erhalt des Hallenbades BedburgerNass“ und der „Förderverein Hallenbad BedburgerNass“ bereiten sich intensiv auf den Bürgerentscheid im Mai/Juni und den damit verbundenen Wahlkampf vor und möchten dazu einige Informationen geben. Die Wahlbenachrichtigungen werden am 15. Mai von der Gemeindeverwaltung an alle Wahlberechtigten verschickt. Die Wahl wird ausschließlich per Briefwahl durchgeführt. Zu der Wahlbenachrichtigung gibt es ein Begleitschreiben. Das...

Einzig eine richtige Antwort auf die Frage nach dem Erhalt der Hauptschule Bruchstraße gibt es für das politische Vierbündnis aus CDU, Grüne, MBI und FDP: Nein! „Wer wirklich ehrlich zu sich ist, wird gegen den Erhalt der Hauptschule stimmen“, appelliert Tim Giesbert, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, an die Mülheimer Bürger. Gründe gegen den Erhalt der weiterführenden Schule, konkret der Hauptschule Bruchstraße, gäbe es viele. Dies hätten nicht zuletzt die Ergebnisse des...

Für den Erhalt der GHS Bruchstraße setzt sich vor allem das Bündnis für Bildung (BfB)ein. Das BfB hat sich als Bürgerinitiative gegründet, nachdem im Juli vergangenen Jahres das Aus für die Hauptschule beschlossen wurde. Es initiierte auch den Bürgerentscheid. Unterstützt wird das Bündnis von den Kirchengemeinden vor Ort, den Gewerkschaften GEW und DGB, dem Sportverein RW Mülheim, SPD, Linke, Wir aus Mülheim und weiteren Gruppierungen. Nach Meinung des BfB gibt es acht Gründe, die für den...

Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass das Treffen für die Planung des Spielplatzes im Baugebiet "Ehemaliges Kanalstadion" am Dienstag, 17. April, um 17 Uhr im Bürgerhaus, Kirchstraße 22, stattfindet. Zu der Veranstaltung sind alle Interessierten, besonders auch Kinder, eingeladen. Aus den in der Planungsgruppe diskutierten Anregungen und Ideen entwickelt die Verwaltung anschließend ein Planungskonzept.

Es ist ein überraschender Vorstoß. Nach der jahrelangen Diskussion über das Für und Wider zum Bau eines Musikzentrums an der Viktoriastraße hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, Wolfgang Cordes, auf dem Parteitag der Grünen vorgeschlagen, einen Ratsbürgerentscheid zu initiieren. „Wir wollen das Heft des Handelns in die Hand nehmen“, begründet Wolfgang Cordes seinen Vorschlag. „Wenn der Rat spätestens im Juni diesem Vorschlag mit der notwendigen zwei Drittel Mehrheit zustimmt, könnte...

933 Schülerinnen und Schüler haben sich am Mittwoch und Donnerstag für die Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen in Mülheim angemeldet, und damit 70 weniger als noch im Vorjahr. Einige Schulen konnten ihre Anmeldezahlen halten, andere verzeichnen einen Rückgang. Die einzige deutliche Gewinnerin ist die Luisenschule. Das Gymnasium meldet 153 Anmeldungen, das sind elf mehr als 2011. Die Otto-Pankok-Schule hingegen, die noch im Vorjahr einen deutlichen Zuwachs hatte (78 Schüler) hat mit 51...