Bürgerbeteiligung

„Es gibt Apps, mit deren Hilfe Projektentwürfe realistisch in den Ist-Zustand eingeblendet werden können, wie z.B. das BOB-Bürogebäude in der Airport City Düsseldorf. Deshalb fragten wir in der letzten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung, wie die Verwaltung dazu steht,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für die Verwaltung erklärte die zuständige Beigeordnete, Cornelia Zuschke, dass „der Einsatz einer App für...

„CDU und Bündnis 90 / Grüne wollten mehr Transparenz in der Planung. Zitat: „Darum werden wir eine Ausstellungsfläche für bessere Information und Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern einrichten und kreativere Lösung für die analoge Beteiligung entwickeln. Auch die digitalen Formate der Beteiligung werden wir stärken. Unser Ziel ist, unterschiedliche Angebote für die verschiedenen Bezugsgruppen zu schaffen.“ Da nun diese Kooperation seit zwei Jahren am Ruder ist, fragen wir in der nächsten...

Am letzten Samstag wählte die Bezirksvereinigung Bergisches Land der noch jungen Partei FREIE WÄHLER einen neuen Bezirksvorsitzenden. Diese Wahl war notwendig geworden, nachdem der bisherige Bezirksvorsitzende sich aus persönlichen Gründen aus der Politik zurückgezogen hatte. Zu seinem Nachfolger wurde Henning Rehse, Chemiker aus Wermelskirchen und dort langjähriger Kommunalpolitiker, gewählt. Außerdem wurde Bettina Bernhard aus Wermelskirchen neu in den Bezirksvorstand gewählt. Da es sich um...

Mehr als 2.500 Einwendungen sind zum geplanten sechsgleisigen Trassenausbau in Düsseldorf Angermund bei der Deutschen Bahn und dem Eisenbahnbundesamt in 2021 eingegangen - mindestens 2.300 Einwender fordern konkret eine Einhausung der sechs Gleise und eine städtebaulich-verträgliche Umsetzung dieser gigantischen Schnellfahrtrasse mitten im nördlichsten Stadtteils Düsseldorfs. Wie die Initiative Angermund in Erfahrung bringen konnte, soll der Erörterungstermin vom 14. bis 15. September...

Die ursprünglich bis Freitag, 26. Juni, angesetzte Beteiligung der Öffentlichkeit an der baulichen Gestaltung des Areals "Nördlich Kalkumer Schloßallee" wird um zwei Wochen verlängert. Bis Sonntag, 10. Juli, können Interessierte dazu noch Ideen einbringen und Anregungen geben. Düsseldorfer Norden. Die Stadtverwaltung folgt damit einem Wunsch, der aus der Öffentlichkeit an sie heran getragen wurde. Auch danach stehen die Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes noch für Rückfragen und Anregungen zur...

Die Königsallee befindet sich im Wandel: Große Bauprojekte und neue Nutzungsmöglichkeiten durch den Wegzug der Banken, sich ändernde Einkaufsgewohnheiten, neue Erwartungen an innerstädtische Angebote und den öffentlichen Raum sowie die Mobilitätswende sind Aufgaben der Zukunft. Die Kö ist etwas Besonderes und so gilt es, den Wandel gemeinsam in den Blick zu nehmen. Von Mario Brembach Seit einigen Monaten diskutiert die Stadt Düsseldorf mit der Stadtgesellschaft und in Kooperation mit ansässigen...

Die Presse berichtet, dass Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am Donnerstag, dem 11. März in einem Pressegespräch angekündigt hat, dass das Opernhaus neu gebaut werden würde: „Aus meiner Sicht scheint ein Neubau größere Chancen und Möglichkeiten für die Zukunft der Düsseldorfer Oper bereitzuhalten als eine Sanierung. Das zukünftige Opernhaus Düsseldorf soll aber eine Oper für alle sein. Daher sind eine umfassende, qualifizierte Bürgerbeteiligung und ein breiter Meinungsaustausch bei diesem...

In der letzten Ratsversammlung fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER bezüglich des am 30. und 31. Januar 2021 durchgeführten Workshops zur U81, 2. Bauabschnitt die Verwaltung, aus welchen konkreten Gründen und Überlegungen die Stadtverwaltung Düsseldorf den anderen, rund 130 Bürgern, die sich auch für diesen Workshop beworben hatten, nicht die Möglichkeit eingeräumt hat, als stille Zuhörer und Zuseher, also ohne Kommentar- und Rederecht, diesen Workshop mit anzusehen, wenn Corona auch...

Am 30. und 31. Januar war zum 2. Bauabschnitt der U81 ein Präsenz-Workshop geplant, an dem auch 71 Bürger aus Düsseldorf und Umgebung teilnehmen sollten. Die Presse informierte, dass coronabedingt die Veranstaltung online durchgeführt wurde. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat diesbezüglich eine Anfrage aus aktuellem Anlass an die Stadtverwaltung zur Beantwortung in der nächsten Ratssitzung gestellt. Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER:...

25. November 2020 Die Bezirksvertretung 5 beschloss gestern mit großer Mehrheit den Antrag, dass der Stadtrat bzw. der zuständige Ausschuss zeitnah die Beschlussfassung zum Bau der U 81 im 1. Bauabschnitt darauf hin überprüft, ob eine Umplanung, gegebenenfalls auch unter Inkaufnahme einer Verschiebung der Ausführung, im Hinblick auf eine Verbesserung der Planung und Erhöhung der Akzeptanz des Vorhabens bei der betroffenen Bevölkerung unter Abwägung aller Vor- und Nachteile möglich ist. Ziel...

Aus Sicht der Düsseldorfer Feuerwehr verlief der erste bundesweite Warntag im Düsseldorfer Stadtgebiet am Donnerstag, 10. September, erfolgreich. Planmäßig um 11 Uhr gaben die Warnanlagen das Signal "Entwarnung" mit einem einminütigen Dauerton. Um 11.06 Uhr folgte das Signal "Warnung", ein einminütiger auf- und abschwellender Heulton, wodurch die Düsseldorfer im Ernstfall aufgefordert werden, schnellstmöglich Gebäude oder Wohnungen aufzusuchen und das Radio einzuschalten. Der Sirenenprobealarm...

Düsseldorf, 18. Mai 2020 Die Baumschutzgruppe Düsseldorf wies in einer Pressererklärung auf die geplanten Baumfällungen am Hauptbahnhof, die ungenügende Kommunikation mit der Stadtverwaltung und einer Einigung zwischen Stadt und Deutscher Bahn hin, weshalb die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung diesbezüglich befragte. Die Verwaltung teilte mit, dass es sich beim aktuellen Planungsstand um eine Vorplanung handelt, die Kommunikation mit der...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, beim zweiten Bauabschnitt der U81 die Bürger und die Bürgerinitiativen und die Heimat- und Bürgervereine, links- und rechtsrheinisch, sowie weitere Akteure (Rheinbahn, Messe, Flughafen, Taxiinnung, Rheinschiffahrt, auch aus den linksrheinisch anliegenden Kommunen, sowie weitere) ab 2020 an einem runden Tisch zu versammeln, damit alle gemeinsam...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, für einen Teilbereich des städtischen Haushalts ein Bürgerbeteiligungsverfahren zu erarbeiten und dieses dem Stadtrat in der Sitzung am 18. Juni 2020 vorzustellen. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Für kommunale Haushalte ist die Kommunalvertretung, also bei uns der Stadtrat zuständig. Diese Aufgabe kann auch nicht...

Düsseldorf, 12. Mai 2019 Am Infostand der FREIEN WÄHLER in Gerresheim äußerten sich die Bürger kritisch über die Rheinbahn und den Straßenverkehr, steigende Mieten und Bebauungswünsche, den Verkauf der Sanaklinik und vielen weitere Themen mehr. Burkhard Harting, Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und stimmberechtigtes Mitglied im städtischen Bauausschuss: „Es war sehr gut, dass wir am Rande des Handwerker- und Bauernmarkts mit den Gerresheimern sprechen konnten. Durch...

16 Teams starten in die zweite Phase des städteplanerischen Wettbewerbs zur Entwicklung einer einzigartigen Flanier- und Museumsmeile im Herzen Düsseldorfs. Über 900 ausgefüllte Rückmeldekarten, Briefe und E-Mails: Das ist die positive Bilanz aus der einwöchigen Bürgerbeteiligung zum Wettbewerb Blaugrüner Ring. Vom 20. bis 27. März waren die Bürger eingeladen, sich die 45 eingegangenen Entwürfe der ersten Wettbewerbsphase im Hofgarten rund um das Ratinger Tor anzuschauen und auf Rückmeldekarten...

25.03.2019 Manfred Albrecht, Bundesgeschäftsführer der GRAUEN PANTHER erläutert die Forderungen der Partei zu den Punkten Bürgerbeteiligung und Transparenz: Unmittelbare Bürgerbeteiligung „Wir fordern die Einführung von Volksentscheiden als Gegenprogramm zur Entmündigung des Volkswillens, der zwischen den Wahlen kaum gehört wird. Die Bürgergesellschaft erfordert mehr direkte Demokratie. Die Zukunft unseres Landes sehen wir in der Einbindung in ein föderales Europa, das den nationalen...

21.03.2019 Der Staatsapparat hat sich in den vergangenen Jahrzehnten derart verkrustet, dass er viel mehr als Bremse wirkt, anstatt ein funktionierendes, am Gemeinwohl ausgerichtetes Organ der staatlichen Gewalt zu sein. In zunehmendem Maße reguliert der Staat alle Bereiche des Lebens und schränkt auf diese Weise freies Denken und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger über Gebühr ein. Ordnungen und Gesetze sind auf das notwendige Maß zu beschränken. Staat und somit Verwaltung beschäftigen sich...

Der Blaugrüne Ring nimmt Konturen an: Oberbürgermeister Thomas Geisel gab am 20. März im Hofgarten  mit Planungsdezernentin Cornelia Zuschke und Kulturdezernent Hans-Georg Lohe die einwöchige Ausstellung mit Bürgerbeteiligung zu dem stadtplanerischen Großprojekt eröffnet. Präsentiert werden dabei die eingereichten Ideen, die von insgesamt 45 nationalen und internationalen Planungsbüros zur Entwicklung einer einzigartigen Flanier- und Museumsmeile im Herzen Düsseldorfs entworfen worden sind.Die...

Düssedlorf, 12. März 2019 Oberbürgermeister Geisel (SPD), CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE stimmten in der letzten Ratssitzung gegen den Antrag der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, dass die Verwaltung prüfe, mit welchem Aufwand alle öffentlichen Ausschusssitzungen im Live Stream übertragen werden können. Seit Jahren werden die Ratssitzungen im Live Stream übertragen. Das Interesse und die Beliebtheit nimmt bei den Zuschauern stetig zu. Allerdings verweisen Redner auch immer wieder auf...

Düsseldorf, 30. Januar 2019 In der nächsten Stadtratssitzung beantragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, dass die Verwaltung prüft, mit welchem Aufwand alle öffentlichen Ausschusssitzungen im Live-Stream übertragen und bis zur Genehmigung der jeweiligen Niederschrift online bereitgestellt werden können. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Seit Jahren werden die Stadtratssitzungen live übertragen und anschließend online bereitgestellt. Das hat sich bewährt....

Düsseldorf, 8. Januar 2019 In der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am Mittwoch, dem 9. Januar 2019, geht es u.a. auch um die U81 vom Freiligrathplatz zum Flughafen. Nachdem die Beschlussvorlage letztes Jahr in den Bezirksvertretungen 5 und 6 diskutiert und mehrheitlich abgelehnt wurde, hat die Verwaltung in den letzten Wochen ihre Beschlussvorlage etwas verändert. Die Politik soll nun im Ausschuss und in der Ratssitzung am 31. Januar 2019 unter Vorbehalt eines künftigen, noch zu...

Am 25. Mai 2014 wählten die Düsseldorfer einen neuen Stadtrat. Am Ende wurde eine SPD-GRÜN-FDP-Kooperation beschlossen und Thomas Geisel zum Oberbürgermeister gewählt. Man ging damals an den Start mit „Chancen ermöglichen – nachhaltig wirtschaften – transparent gestalten“. Was ist daraus geworden? Man versprach mehr Bürgerbeteiligung und Bürgernähe. Was ist daraus geworden? Wir denken beispielhaft an Hafenalarm in Reisholz, an die RRX-Initiative in Angermund, an den Heimat- und Bürgerverein in...