Bürgerbeteiligung

Bisher erfolgt die städtische Haushaltspolitik im Hinblick auf einige Ziele, die die Stadt verfolgt, im Blindflug. Was die im Haushalt festgeschriebenen Maßnahmen im Hinblick auf die Einwohnerzufriedenheit und den Klimaschutz bewirken, ist unbekannt. Es fehlen Befragungen und Kennzahlen, die das messen. Das wollen die STADTGESTALTER jetzt ändern. Mit Einführung der doppelten Buchführung im städtischen Haushaltswesen führte die Stadt 2008 im Rahmen der Haushaltsplanung zugleich eine...

In der am ersten November beginnende Wahlperiode steht die Bochumer Politik vor großen Herausforderungen. In vielen wichtigen Bereichen müssen grundlegende Entscheidungen getroffen werden, die für die Zukunft der Stadt von herausragender Bedeutung sind. Hier eine Auflistung wichtiger Themen und Herausforderungen, zu denen die Politik in den nächsten 5 Jahren wichtige Entscheidungen treffen müsste: Klimaschutz – Bisher verfolgt die Stadt das unambitionierte Ziel bis 2050 den Ausstoß der...

Das 2012 mit der Bezirksregierung vereinbarte Konsolidierungskonzept der Stadt sieht die Schließung von 16 Schulen vor (Konsolidierungskonzept, Seite 33). Davon hat der Stadtrat bereits 11 Schließungen auf den Weg gebracht. Weitere 3 Schulschließungen sollen gemäß Konzept 2016 folgen, so dass es insgesamt 19 Schulen treffen soll (Konsolidierungsvorschlag). Verfügten Bochum und Wattenscheid 2012 noch über 99 Schulen, werden es 2015 nur noch 88 sein. Mit der Schließung der zusätzlichen 8 Schulen...

Jetzt ist es amtlich: Bochum muss nicht nur sparen, sondern den Gürtel so eng schnallen, dass der Stadt fast keine Luft zum Leben bleibt! Über 150 Millionen Euro Einsparungen im Haushalt reichen in den kommenden zehn Jahren gerade so, um die Insolvenz der Kommune abzuwenden. Die in der Sitzung des Lenkungsausschuss in dieser Woche verabschiedete Ideenliste hilft, das „Bilanz-Vermögen“ der Stadt wieder etwas aufzufrischen, die Pleite in zehn Jahren hinauszuzögern. Ein Blick in die Vergangenheit...