Bürgerbeteiligung

„Ich bin entsetzt“, bringt es eine Anwohnerin am Gewerbegebiet Schacht Neu-Cöln auf den Punkt. Angeblich soll im Geschoss über dem ansässigen Reifenhändler bei Hausnummer 34 ein bordelllartiger Betrieb entstehen. Beim Ortstermin an besagtem Objekt lauschen rund 40 Anwesende den Ausführungen von Gregor Arnold. Er organisierte kurzfristig eine Infoveranstaltung und klingelte sogar die Anwohner tags zuvor aus den Betten. Die Nachricht, dass ehemalige Büroräume einem bordellartigen Betrieb weichen...

Bürger-Beteiligung bei politischen Entscheidungen ist vom Prinzip her eine tolle Sache. Manchmal kann sie aber auch gründlich in die Hose gehen. Zum Beispiel dann, wenn die verkorksten Ideen einzelner Bürger von den Politikern eifrigst aufgegriffen werden und im Hauruck-Verfahren umgesetzt werden sollen. Beispiel: Schließung von Bürger-Ämtern, weil die ja so selten benötigt würden. Schon klar, Zahlen und Fakten sind nicht bekannt, aber (Schnaps)-Ideen zum Sparen klingen immer gut. Oder:...

Wohnen am See und das in einem Neubaugebiet - im Ruhrgebiet nicht mehr möglich? Doch! Und zwar direkt am Baldeneysee in Essen-Kupferdreh. Auf dem Areal der ehemaligen Phönixhütte, auf dem zueltzt ein Zementwerk stand, entsteht nun ein Neubaugebiet direkt am See. Die Planungen sind abgeschlossen, die Vermarktung läuft bereits. Jetzt sucht die Bürgerschaft Kupferdreh einen Namen für die Straße, die durch das Wohngebiet, bestehend aus insgesamt 51 Atrium-, Terrassen- und Stadthäusern, führt. Die...

CDU, FDP, EBB und Grüne haben sich in der Sitzung des Kulturausschusses am vergangenen Mittwoch geschlossen gegen den SPD-Antrag für eine inhaltliche Stärkung des Bürgertreff Überruhr ausgesprochen. In ihrem Antrag wollte die Rats-SPD die Verwaltung bitten, Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerschaft und Vereine zu prüfen, um den Bürgertreff dauerhaft als lebendigen Ort des Gemeinschaftslebens im Stadtteil zu erhalten. Man wolle abwarten, was die städtische Immobilienwirtschaft noch zu berichten...

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt stellt für die Sitzung des Ausschusses für Kultur und Integration am Mittwoch, 1. Februar, einen Antrag, wonach die Verwaltung prüfen möge, welche Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerschaft und Vereine genutzt werden können, um den Bürgertreff Überruhr als „dauerhaft lebendigen Ort des Gemeinschaftslebens im Stadtteil zu erhalten und welche Unterstützung die Verwaltung dabei leisten kann“. „Wenn die Stadt Essen jetzt noch einmal Geld in das Bürgerzentrum...

Im niederländischen Borssele soll ein neues Kernkraftwerk gebaut werden. Um den genauen Standort festzulegen, wird im Vorfeld eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Im Rahmen dieser Prüfung wird ein Grundlagenpapier ausgelegt, zu dem auch jeder Bürger und jede Bürgerin in Nordrhein-Westfalen bis zum 12. Januar 2012 Stellung nehmen kann. Das Grundlagenpapier für dieses Projekt kann ab sofort im Internet unter folgenden Internetadressen eingesehen werden:...