Bürgerbegehren

Die Contilia schafft Fakten, im Marienhospital in Altenessen sind bereits die Lichter ausgegangen. Die Proteste gegen die Krankenhausschließungen im Essener Norden reißen nicht ab. Am Samstag, 31. Oktober, sind verschiedene Aktionen geplant. von Christa Herlinger Um 11 Uhr lädt der Koordinationskreis für das Bürgerbegehren "Krankenhäuser retten - Versorgung sichern" vor die Sparkasse in Katernberg ein. An der Katernberger Straße 40 wollen Jutta Markowski und ihre Mitstreiter weiter für den...

Es war ein dicker Packen Papier sein, den Oberbürgermeister Thomas Kufen überreicht bekam. Der RadEntscheid Essen hat über 20.000 Unterschriften gesammelt und diese  vor dem Rathaus übergeben.  Auf ausgerolltem rotem Teppich wurden mit Lastenfahrrädern die Kisten voller Unterschriften überbracht und die mit Spannung erwartete genaue Zahl enthüllt. Das Besondere: Die Initiatorinnen des RadEntscheid Junior – dem ersten Junior-Radentscheid in Deutschland – waren auch mit dabei. Sie übergaben...

15.000 Unterschriften sind notwendig, damit der Bürgerbegehren zugelassen wird. 1.000 sollen es am Fronleichnamstag werden. Es ist ein ehrgeiziges Ziel: Bei einer stadtweiten Sammelaktion will der RadEntscheid Essen am Donnerstag  die Marke von 1000 Unterschriften an einem Tag knacken. Weil wegen der Coronabeschränkungen aktuell keine größeren Sammelaktionen möglich sind, wird am Feiertag zwischen 11 und 18 Uhr mit Maske und Abstand allein oder in Zweierteams gesammelt – dafür aber in vielen...

Der RadEntscheid Essen geht in die nächste Runde. Das Bürgerbegehren, macht sich für eine Verbesserung der Radwege-Infrastruktur in Essen stark. "Wir wollen, dass Menschen jeden Alters und jeder Fitness die Möglichkeit haben, in Essen sicher Rad zu fahren" erklären die Organisatoren. Damit der Stadtrat sich mit den Forderungen beschäftigt, werden 15.000 Unterschriften benötigt. Ab dem Wochenende wird eine Zwischenzählung vorgenommen. Deshalb bitten die Organisatoren, die bisher gesammelten...

3.702 Unterschriften muss der Aktionskreis "Rettet die alte Eiche" zusammentragen, um das von ihm angestrebte Bürgerbegehren (Stadtanzeiger berichtete) zur Abstimmung zu bringen. Kommen die erforderlichen Unterschriften zusammen, könnte der Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung am 26. September über die Frage abstimmen: "Soll bei der unteren Naturschutzbehörde die Unterschutzstellung der alten Eiche an der Heerstraße als Naturdenkmal beantragt werden?" Lehnt der Rat das Bürgerbegehren ab, so...

Jetzt können die Wattenscheider für den Bau des WATwurms in der Innenstadt unterschreiben (Unterschriftenliste). Das Bürgerbegehren WATwurm hat begonnen. Seit über 40 Jahren fühlen sich die Wattenscheider von Bochum vernachlässigt und bevormundet. Jetzt können sie zumindest bei einem kleinen Projekt, das die Innenstadt aufwerten soll, mitbestimmen, mitplanen und mitbauen. Von Bochumer Seite hört man immer wieder, die Wattenscheider meckern viel, beschweren sich ständig, wenn sie dann aber was...

Helmut Stiegelmeier, Michael Günther und Thomas Küppers sind überzeugt davon, dass ein Kino im Forum Niederberg besser angenommen werden würde als ein Theatersaal. In den kommenden sechs Wochen möchten sie 5.000 Unterschriften von weiteren Befürwortern aus Velbert sammeln, um mit dieser Grundlage ein konstruktives Gespräch mit Bürgermeister Dirk Lukrafka zu führen. "Es muss ja nicht gleich ein Bürgerbegehren beziehungsweise ein Klageweg sein, vielleicht werden wir uns auch schon vorher einig,...

Dorsten. „Die Leute diskutieren. Sie wollen ihrer Empörung Luft machen“, sagt Ludger Samson. Er steht am vergangenen Samstag als besorgter Bürger auf dem Marktplatz - und ist gegen den Beschluss des Kreistags, der einen Abriss und Neubau des Kreishauses in Recklinghausen vorsieht. 130 Millionen Euro inklusive Ausstattung koste dieser. Die CDU schreibt: „Stoppt den Wahnsinn“. Das heutige Kreishaus habe einen Buchwert von etwa 32 Millionen Euro. Dieses Eigenkapital soll laut CDU „einfach so...

Kreis RE. Uwe Kähler aus Dorsten hat den Unterschriftenbogen zum Bürgerbegehren "Sanierung statt Neubau des Kreishauses Recklinghausen" fertiggestellt, nachdem die letzte Hürde der Datenschutzgrundverordnung beseitigt werden konnte. Die ersten Bögen sind bereits gedruckt und am Freitag, 3. August, startet die Unterschriftensammlung vor dem Straßenverkehrsamt an der Stettiner Straße 10 in Marl. Auf den Bögen müssen auch zwingend die Datenschutzhinweise auf der Rückseite gedruckt werden. "Aus...

Bürgerbegehren zum VHS-Erhalt erfolgreich angelaufen! vhsAm 16. Mai fand die Bürgerversammlung zum Bürgerbegehren „Erhalt der VHS in der MüGa“ im Caruso statt. Über 100 Menschen waren gekommen. Der VHS-Architekt Teich hatte seine Teilnahme zugesagt. Leider war er dann kurzfristig aus beruflichen Gründen verhindert, sagte aber seine weitere Unterstützung zu. Über die bedauerliche Absage bestand verständlicherweise Enttäuschung, doch die legte sich im Verlauf der Sitzung immer mehr, je öfter...

Die derzeit unbesetzte Stelle des Technischen Beigeordneten in Heiligenhaus soll nicht wiederbesetzt werden. Dieses Ziel verfolgen Nils Jasper, Lothar Nuthmann und Thomas Pischke. Doch nicht nur das, noch mehr - ganz allgemein fordern sie: „Keine Beigeordneten in der Stadtverwaltung Heiligenhaus!“ Mit einem Bürgerbegehren wollen sie das nun erreichen und rufen alle wahlberechtigten Heiligenhauser ab sofort dazu auf, sich mit ihrer Unterschrift zu beteiligen. "Es handelt sich bei diesen beiden...

Post aus dem Gladbecker Rathaus erhalten haben am gestrigen Dienstag mit Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz die drei Bürger, die Ende Dezember 2015 gegenüber der Stadtverwaltung schriftlich die Durchführung eines Bürgerbegehrens gegen den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 angekündigt haben. Eineinhalbseitiger Brief aus dem Rathaus In einem eineinhalbseitigen Brief weist Bürgermeister Ulrich Roland auf die rechtlichen Vorgaben eines Bürgerbegehrens hin. Inhaltlich zielt...

Am Freitag, 22. März, um 11 Uhr übergibt eine Abordnung der Bürgerinitiative weitere Unterschriften an den Voerder Bürgermeister Leonard Spitzer. Mit den bereits eingereichten 1200 Unterschriften erhöht sich die Zahl der – noch ungeprüften – Unterschriften auf 4000. Dieter Lengauer, Inhaber eines Dachdeckerbetriebes an der Hindenburgstraße (B8): "4000 Unterschriften, das sind ca. 13 % der Voerder Wahlberechtigten und es ist das beste Ergebnis eines Bürgerbegehrens in Voerde überhaupt." Michael...

BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Als Replik auf die Pressemitteilung der Stadt von heute verweisen wir auf die von uns gestellte Strafanzeige: > Strafanzeige - http://buergerbegehren-musikzentrum.de/download/Strafanzeige-28-09-12.pdf > Raumprogramm - http://buergerbegehren-musikzentrum.de/download/Raumprogramm%20Assmann-Gutachten.pdf > Entwurf Musikzentrum - http://www.bochumer-symphonie.de/download/musikzentrum-entwurf.zip > Nutzungskonzept -...

Das BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Am Ende der Nacht der 1.000 Unterschriften lag die für das Bürgerbegehren erforderliche Anzahl der Unterschriften (12.000) bereits vor: 12.125 - 101%. Und noch liegen 23 Sammeltage vor den Bürgern und den Aktivisten des Begehrens. „Unser Ziel ist es 14.000 plus x Unterschriften einzusammeln“, so Gregor Sommer aus dem Sprecherrat. „Die Bürger und wir wollen ein deutliches Zeichen an Politik und Verwaltung senden. Ein Prestigeobjekt wie das...

Das BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert zum Aktionstag Umfairteilen: Zwar wurden von privaten Spendern ca. 1/3 der Baukosten aus Spenden für das Vorhaben „Musikzentrum“ zusammen gebracht, 2/3 aber begleichen letztlich die Steuerzahler. Das Geld, was für den Erhalt und Unterhalt von Musikzentrum und Jahrhunderthalle zukünftig aufgebracht werden muss, muss zwangsläufig bei anderen Leistungen und der Stadt eingespart werden. Von diesen Einsparungen sind fast alle Bürger irgendwie betroffen....

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Das Zwischenergebnis nach 2 von 3 Monaten Sammelzeit, kann sich sehen lassen: Über 10.000 Bürger haben bereits gegen das „Musikzentrum“ unterschrieben. „Dass die Bürger sich so reinhängen, um uns zu unterstützen, damit hätten wir nie gerechnet“, so Christoph Nitsch vom Sprecherrat des Bürgerbegehrens „Musikzentrum“. „Überall in den Stadtteilen treffen wir auf Bürger, die spontan Listen mitnehmen und bei ihren Freunden, Arbeitskollegen, Nachbarn,...

Das BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ein plötzlicher Raumschwund beim Musikzentrum zu verzeichnen. Da steht im Hochglanz-Konzept zum Musikzentrum (http://buergerbegehren-musikzentrum.de/wp-content/uploads/2012/09/Musikzentrum-Konzeptpapier-Endfassung_1.pdf) auf Seite 3, dass das Musikzentrum Workshop- und Seminarräume erhält und sogar ein Education-Center und weiter: "Das Musikzentrum wird auch zum Raum für Tagungen und Symposien, fachliche...

BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Der Bund der Steuerzahler nennt das Vorhaben "Musikzentrum" jetzt in einem Atemzug mit anderen Geldverbrennungsmaschinen wie Elbphilharmonie, Nürburgring, Großflughafen Berlin und Dortmunder U. Und im Schwarzbuch 2012 hat der Steuerzahlerbund nur die krassesten Verschwendungsfälle öffentlicher Gelder aufgelistet. Auch wenn es Politik und Verwaltung nicht mehr hören wollen und manch andere darüber nicht mehr zu berichten wagen. BÜRGERBEGEHREN...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: 2/3 der erforderlichen Unterschriften liegen dem Bürgerbegehren bereits 6 Wochen vor Ende der Sammlung vor, jetzt veranstaltet das Bürgerbegehren ein Quiz. Mit welchem Betrag wird jeder Konzertbesuch aus der Stadtkasse bezuschusst, wenn das Konzerthaus kommt? Diese Frage stellt das BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ ab dieser Woche bei ihrem Quiz. Tipp: 7,32 Euro legt die Stadt Bochum auf jede verkaufte Eintrittskarte für einen Schwimmbadbesuch drauf (Bund...

Das BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Die Dynamik beim Bürgerbegehren nimmt weiter zu. In dieser Woche konnten 2.000 Unterschriften in einer Woche gesammelt werden! So viel wie nie. Auch der Tagesrekord wurde am Samstag mit 795 Unterschriften erneut eingestellt. Die 7.000er-Marke fällt bereits am Anfang dieser Woche. Mit einer kleinen Feier an der "Halle der Demokratie" würdigten die Aktiven des Bürgerbegehrens die 6.000ste Unterschrift. Bergfest. Mehr als die Hälfte der Unterschriften...

Zur Satire-Trash-Aktion des BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" am Dienstag, 04.09.2012: Die Aktivistinnen von Pussy Riot, Chapter Bochum verstehen ihre Aktionen als Bekenntnisse für den Kampf um Bürgerrechte und gegen Filz, Machtmissbrauch und Korruption. Obwohl Freiheit und Rechte in Deutschland bei weitem nicht so eingeschränkt sind wie in Russland, werden auch in Bochum die Belange und Stimmen der Bürger vom regierenden Stadtrat ignoriert. Ein kleiner elitärer Kreis will ein Konzerthaus bauen,...