Bürgerbegehren

Für die Mitarbeit im Kreistag von Recklinghausen wird wohl nie Vergnügungssteuer erhoben. Jedenfalls nicht, solange der SPD-Landrat Cay Süberkrüb im Amt ist. Mit mehreren Juristen im Rücken stampft er von einem Fettnäpfchen ins nächste. Nach außen hui, nach innen pfui, so kann man es kurz und bündig zusammenfassen. Jetzt hat er einen neuen Coup gelandet. Er hat das Quorum für das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen seinen Kreishausneubau für 130 Mio. Euro nicht durch Auszählung der geprüften...

Es ist schon eine Crux mit dem SPD-Landrat von Recklinghausen. Erst kämpft er unseriös gegen das Bürgerbegehren gegen „seinen“ Kreishausneubau für 130 Mio. Euro an und als er sieht, dass ihm die Felle wegschwimmen, weil statt 15.000 Unterschriften etwa 32.000 Unterschriften gegen sein Vorhaben gesammelt wurden, missachtet er die Geschäftsordnung des Kreistages, setzt willkürlich (ohne Einhaltung der Fristen) Tagesordnungspunkte fest und läßt zur Krönung dann noch seine Juristin erklären, dass...

Das ist schon ein nicht alltägliches Bündnis, das sich da zusammengetan hat, um Landrat Süberkrüb zu "ärgern": CDU und LINKE streben ein Bürgerbegehren an, das zum Ziel hat, den Neubau des Kreishauses in Recklinghausen zu verhindern. Denn aus Sicht von CDU und LINKE würde eine Sanierung des gerade einmal 40 Jahre alten Kreishauses vollkommen ausreichen, um die - sicherlich vorhandenen - Baumängel zu beheben. Es sind vor allen Dingen Kostengründe, die die Neubau-Gegner ins Feld führen: Sie geben...

Auch Gladbeck wurde inzwischen erreicht von den Diskussionen um den geplanten Neubau des Kreishauses in Recklinghausen. Denn die Kosten dafür müssen ja auch die kreisangehörigen Städte aufbringen. Die Planungen sehen Ausgaben in Höhe von 120 Millionen Euro vor, Kritiker sprechen aber von 200 Millionen Euro. Dafür muss eine alte Frau verdammt lange stricken. Im Kreistag schon gab es ein zähes Ringen um das ehrgeizige Projekt. Am Ende kam es zu einer Kampfabstimmung, aus der SPD-Landrat Süberkrüb...

Einen Beitrag tiefer versucht Norbert Dyringer, SPD-Ratsmitglied, den Erfolg der Bürgerinitiative zum Erhalt des Karo für die SPD umzumünzen. Tatsächlich haben sich SPD und Bürgermeister jedoch eine Klatsche geholt. Die Abstimmung am Donnerstag im Rat, bei der SPD, Grüne und sowie ein Pirat und ein FDPler für die Durchführung eines Bürgerentscheids gestimmt haben, bedeutet ja nun überhaupt nicht, dass die genannten sich über den Bürgerentscheid freuen dürfen. Tatsächlich waren sie nicht bereit,...

Der jährliche Neujahrs- und Wirtschaftsempfang ist in Gladbeck seit je her auch Bühne für politische Ausblicke und anstehende Debatten. Bei den Gladbecker Christdemokraten hat Bürgermeister Ulrich Roland in diesem Jahr mit seinen Worten über die kommenden Bürgerbegehren für Irritation gesorgt. In seiner Ansprache bezog Roland unter anderem Stellung zum geplanten Autobahnausbau und zur möglichen Schließung der Jugendeinrichtung KARO. Die CDU sei bekanntlich für den Ausbau der B 224 zur A 52 und...