Bürgerbegehren

Der Kreistag hat in seiner heutigen Sitzung am Dienstag, 25. September, den Neubau-Beschluss vom 11. Juni aufgehoben. Stattdessen wurde das Bürgerbegehren gegen den Neubau ohne Auszählung und Prüfung der Unterschriften für zulässig erklärt. Die Verwaltung hat den Auftrag bekommen, mit den im Bürgerbegehren geforderten Maßnahmen zur Behebung der sicherheitsrelevanten Mängel hinsichtlich Brandschutz, Haustechnik und Gesundheit der Nutzer unverzüglich zu beginnen. Es wird somit keinen Neubau und...

Gladbeck. Dieses Schreiben aus Gladbeck dürfte bei Landrat Cay Süberkrüb bestimmt keine Begeisterung ausgelöst haben: Die Genossen um den Fraktionsvorsitzenden Michael Hübner und den Stadtverbandsvorsitzenden Jens Bennarend fordern, von den Neubauplänen für das Kreishaus in Recklinghausen "Abstand zu nehmen". Für den Sinneswandel nennt die Gladbecker SPD, die noch bis vor wenigen Tagen die Pläne für einen Neubau unterstützte, gleich zwei Gründe. In ihrem Brief führen Hübner und Bennarend aus,...

Das ist schon ein nicht alltägliches Bündnis, das sich da zusammengetan hat, um Landrat Süberkrüb zu "ärgern": CDU und LINKE streben ein Bürgerbegehren an, das zum Ziel hat, den Neubau des Kreishauses in Recklinghausen zu verhindern. Denn aus Sicht von CDU und LINKE würde eine Sanierung des gerade einmal 40 Jahre alten Kreishauses vollkommen ausreichen, um die - sicherlich vorhandenen - Baumängel zu beheben. Es sind vor allen Dingen Kostengründe, die die Neubau-Gegner ins Feld führen: Sie geben...

Münster/Kreis Recklinghausen. In der Diskussion um das Bürgerbegehren zum Kreishaus-Neubau in Recklinghausen mahnt Regierungspräsidentin Dorothee Feller alle Seiten zu mehr Sachlichkeit. Die Bezirksregierung zeigt sich überrascht davon, dass sie sich angeblich zu konkreten Zahlen geäußert haben soll. „Richtig ist, dass die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht den Kreis verwaltungsintern auf Nachfragen hinsichtlich eines rechtskonformen Umgangs mit dem Bürgerbegehren berät. Ein entsprechendes...

Zum Sommerfest der Gladbecker LINKEN hat sich Uwe Kähler angesagt. Der Dorstener Ingenieur hat kurz nach dem Kreistagsbeschluß für einen Kreishausneubau angekündigt, ein Bürgerbegehren dagegen einzuleiten. Derzeit befindet sich Kähler, unterstützt von dem Gladbecker Spezialisten für Verwaltungsrecht RA Joachim Kalb, in Verhandlungen mit dem Landrat. Es geht um den formalen Ablauf des Bürgerbegehrens: wann beginnt die Unterschriftensammlung, wie viele Unterschriften müssen kreisweit gesammelt...

Auch Gladbeck wurde inzwischen erreicht von den Diskussionen um den geplanten Neubau des Kreishauses in Recklinghausen. Denn die Kosten dafür müssen ja auch die kreisangehörigen Städte aufbringen. Die Planungen sehen Ausgaben in Höhe von 120 Millionen Euro vor, Kritiker sprechen aber von 200 Millionen Euro. Dafür muss eine alte Frau verdammt lange stricken. Im Kreistag schon gab es ein zähes Ringen um das ehrgeizige Projekt. Am Ende kam es zu einer Kampfabstimmung, aus der SPD-Landrat Süberkrüb...