Politik
Digitalisierung
Bürgerbeteiligung anscheinend nicht gewünscht.
Bürgerbeteiligung scheint lästig zu sein, zumindest für die anderen Fraktionen im Rat der Stadt Bochum. Was war passiert? Viele Menschen wissen nicht, dass sie sich auch außerhalb von Wahlen in die Kommunalpolitik einbringen können. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit geschaffen, dass Bürger auch außerhalb von Wahlen ihre Anregungen und Beschwerden äußern können. Das können die Bürger über einen Antrag nach §24 der Gemeindeordnung (§24GO) stellen. Natürlich gibt es auch in Bochum diese...
