Bürger

Sehr geehrte Frau Westkamp, Der Rat der Stadt Wesel beschließt, § 6 Abs. 6 Satz 1 seiner Geschäftsordnung wie folgt neu zu fassen: „In jeder Sitzung des Rates und seiner öffentlich tagenden Ausschüsse wird eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner angeboten.“ Begründung: Das Vertrauen in unsere Demokratie ist eine der wichtigsten Grundlagen unseres Rechtsstaates. Eine große Rolle fällt dabei der Teilhabe an politischen Entscheidungen zu. Die Einwohnerfrage-stunde stellt für...

RP 11.07.24 Eine vertane Chance: Heubergbad-Nachnutzung Leider hat der Rat der Stadt Wesel in seiner letzten Sitzung am 25. Juni die von den Grünen und der FDP angestrengte Petition hinsichtlich der Nachnutzung des Heubergbad-Areals mit den Stimmen von SPD und CDU mehrheitlich abgelehnt. Es wird also trotz der mehr als 1000 gesammelten Unterschriften keine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im weiteren Verfahren geben. Der seitens der Stadtverwaltung und durch die Bürgermeisterin getroffene...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen einen Bericht im Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr hinsichtlich des Bearbeitungsstands der über den „RADar!“ eingegangenen Meldungen: - Welche Meldungen konnten bereits berücksichtigt und umgesetzt werden? - Bei welchen Meldungen ist die Umsetzung in Vorbereitung? - Bei welchen Meldungen besteht noch Klärungsbedarf? Begründung Im Rahmen des Stadtradelns haben die Nutzer*innen der städtischen...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Rat der Stadt Wesel sich der Onlinepetition „zukunft-heubergbad-buergerbeteiligung“ anschließt. Die Verwaltung wird beauftragt - in Anlehnung an das Vorgehen beim Sportplatz Bislich – ein ergebnis-offenes Bürgerbeteiligungsverfahren durchzuführen. Konkret soll für den Standort des Heubergbades, der Heubergsauna und des angrenzenden Parkplatzes ein Ideenwettbewerb für alternative Nutzungskonzepte mit Fokus auf dem...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den Ansatz für Maßnahmen zum Klimaschutz im Haushaltsplan 2024 auf 100.000 T € festzusetzen. Begründung: Die aktuell schwierige Haushaltslage lässt eine Förderung privater Klimaschutzmaßnahmen für Weseler Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu. Kommunen können in der prekären finanziellen Situation keine direkten Zuschüsse zu Energiesparmaßnahmen an oft finanziell gut gestellte Eigenheimbesitzer leisten. Andererseits darf...

Antrag an den Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Sichere Querungsmöglichkeit der Luisenstraße im Bereich Flamer Weg". Weiterhin beantragen wir, dass die Verwaltung die Möglichkeit einen Zebrastreifen oder andere Maßnahmen, die Sicherheit für zu Fuß Gehende zu erhöhen prüft und im Ausschuss vorstellt. Begründung: Uns liegt eine Bürgeranfrage, unterlegt mit 93...

Sehr geehrte Frau Westkamp, Bündnis90/Die Grünen beantragen einen Bericht der Verwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung über den Planungs- und Entwicklungsstand der Umgestaltung des Großen Marktes. Begründung: Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, sowie Vertreter des ISG Domviertel haben uns angesprochen, wann denn endlich mit dem Aufstellen der Bänke und der Bepflanzung mit Bäumen auf dem Großen Markt begonnen wird. Außerdem fehlen besonders an Markttagen dringend weitere Abstellmöglichkeiten...

Für Ulrich Gorris Fraktionssprecher der Grünen in Wesel ist nicht nachvollziehbar, warum die "Bocholter" Bahnlinie während der Bauarbeiten an der Betuwe-Linie zwischen Wesel und Oberhausen nicht weiter betrieben wird. Stattdessen müssen Pendler auch hier auf den langsamen Schienersatzverkehr umsteigen. "Hunderte Pendler zwischen Bocholt und Wesel brauchen mit dem Bus fast eine Stunde mehr für Hin- und Rückfahrt. Das zwingt viele Menschen wieder ins Auto," sagt die Bocholter Fraktionssprecherin...

Zentraler Veranstaltungskalender für Wesel Sehr geehrte Frau Westkamp, Bündnis 90/Die Grünen beantragen eine Überarbeitung, eine Erweiterung und weitere Verbreitung des Veranstaltungskalenders von WeselMarketing. WeselMarketing wird beauftragt: Die Filterfunktionen hinsichtlich weiterer Kategorien (u.a. Veranstalter, Stadtteil, Zielgruppe, Kosten) und der Anwendung mehrerer Filter zu erweitern.Eine App bereitzustellen, welche mit dem Veranstaltungskalender synchronisiert ist und die Möglichkeit...

Der Ortsverband der CDU in Mehrhoog startet jetzt wieder eine regelmäßige Bürgersprechstunde um mit den ortsansässigen Bewohnern politische und andere Themen zu besprechen. Nächster Termin: 30. Juni. Dabei wird der Bevölkerung die Möglichkeit der Diskussion zu bestimmten Themen, die sie selber auf den Weg bringen, gegeben. Diese Besprechungen finden grundsätzlich jeden letzten Donnerstag im Monat statt. Die Veranstaltungen werden in der Bürgergaststätte Pollmann an der Bahnhofstraße, Ecke...

Wenn ein Mensch nach langer Zeit plötzlich wieder sehen kann, ist das wie ein Wunder. Solche Wunder haben die Bürgerinnen und Bürger von Dinslaken allein im vergangenen Jahr 1.420 Mal bewirkt. Insgesamt 42.605 Euro haben sie an die Christoffel-Blindenmission (CBM) gespendet. Mit diesem Geld kann die CBM Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika Augenlicht schenken und 1.420 Operationen am Grauen Star durchführen. Denn der Eingriff kostet in den Projekten der CBM durchschnittlich 30 Euro, bei...

Nachfolgenden Antrag richtete die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt einen Bericht der Verwaltung über die Anordnung von Bußgelder für das Wegwerfen von Müll, insbesondere von Zigarettenkippen im öffentlichen Raum im Ausschuss für Bürgerdienste Sicherheit und Verkehr. Wie häufig wurden in Wesel in den letzten drei Jahren Bußgelder für weggeworfenen Müll, insbesondere für...

Bald wird Flüren durch Deutsche Glasfaser mit schnellem Internet versorgt. Das Team von Deutsche Glasfaser möchte die Bürger persönlich über die nächsten Schritte informieren und lädt sie daher zu einem Online-Bauinformationsabend am Dienstag, 15. Februar, um 19 Uhr ein. Auf der Veranstaltung erfahren die Bürger alles rund um den Glasfaserausbau in Flüren, den Hausanschluss und die Installation der Endgeräte. Außerdem können sie sich über den Bauprozess, die Baumaterialien und das...

Nachfolgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erging am 03.02.2022 an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, Frau Ulrike Westkamp: Wesel unterstützt Bürger*innen gegen steigende Energiekosten Sehr geehrte Frau Westkamp, seit Monaten steigen die Energiekosten in allen Bereichen. Ende Januar 2022 wird das von der alten Bundesregierung viel zu niedrig finanzierte KfW-Förderprogramm für energiesparendes Bauen gestoppt. Beide Entwicklungen betreffen viele Weseler Bürger*innen massiv. Eine...

Die Initiatoren der Unterschriften-Liste zum Erhalt der Grundschule freuen sich über die Zahl der eingesammelten Unterschriften der Hamminkelner Bürger. Insgesamt sind 1.693 Unterschriften zusammengekommen, dies sogar in einen um vier Tage verkürzten Sammelzeitraum. Die Unterschriften sind Dienstagnachmittag, 24. Januar, im Rathaus durch die Initiatoren übergeben worden. „Wir hatten mit ca. 1.000 Unterschriften gerechnet“, so Sprecher Wilhelm Kloppert. „Dass es trotz der kürzeren Aktionszeit so...

Seit fast 100 Jahren wird am linken Niederrhein Steinsalz aus der Erde gewonnen. Der Abbau prägt einen Teil des Kreises Wesel. Folgen des Bergbaus zeigen sich dabei auch an der Erdoberfläche und führen dazu, dass die Oberflächengewässer teilweise nicht mehr auf natürlichem Wege abfließen können, die sogenannte Vorflut ist nicht mehr vorhanden. Darüber hinaus wird der Grundwasserflurabstand durch die abbaubedingten Setzungen in Teilbereichen verändert. Stellenweise wirkt sich dies auf die...

Alle vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine - egal ob grau, rosa oder Karte - müssen bis spätestens zum 18. Januar 2033 in den neuen, auf jeweils 15 Jahre befristeten Kartenführerschein umgetauscht werden. Dabei ist die Umtauschpflicht zeitlich so geregelt, dass je nach Geburtsjahr oder Ausstellungsdatum des bisherigen Führerscheines eine Pflicht zum Umtausch teilweise schon deutlich vor dem 18. Januar 2033 besteht. Die Umtauschpflicht gilt ab sofort bis zum 19. Januar 2022 und...

Grüne fordern Aufstockung des Förderprogramms für Lastenfahrräder auf 100.000 € Ulrich Gorris von den Weseler Grünen freut sich über den großen Erfolg des städtischen Förderprogramms für Lastenräder. Nach wenigen Wochen sind mit den ersten 50.000 € 31 Lastenräder für Weseler Bürgerinnen und Bürger gefördert worden. Nicht erst seit den Protesten der Fridays-for-Future für mehr Klimaschutz tauchen immer mehr Lastenräder auf den Straßen auf. Mit einem zusätzlichen Elektromotor versehen können...

Aufgrund der sinkenden Inzidenzen wird der Zugang zum Kreishaus für Bürger ab Donnerstag, 1. Juli, wie folgt geregelt: Kreis Wesel. Grundsätzlich erfolgen weiterhin Zugänge nur mit Terminvereinbarung. Die Info-Stelle im Erdgeschoss wird ab Montag, 5. Juli, geöffnet und mit zwei Mitarbeitenden besetzt. Kunden mit Termin werden dort von ihren jeweiligen Ansprechpartnern der Kreisverwaltung in Empfang genommen. Auch Kurzgeschäfte (z.B. Antragsannahmen) können an der Info-Stelle abgewickelt werden....