Bürger

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf ab den Abschlüssen für 2019 durch externe Gesellschaften (z.B. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften) geprüft und dann dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben werden. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Bei einem Jahresumsatz von rund 3 Milliarden Euro,...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, für einen Teilbereich des städtischen Haushalts ein Bürgerbeteiligungsverfahren zu erarbeiten und dieses dem Stadtrat in der Sitzung am 18. Juni 2020 vorzustellen. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Für kommunale Haushalte ist die Kommunalvertretung, also bei uns der Stadtrat zuständig. Diese Aufgabe kann auch nicht...

Düsseldorf, 25. November 2019 In der Broschüre „Lärmsanierungsprogramm des Bundes für Nordrhein-Westfalen“ weist die Deutsche Bahn Netz darauf hin, dass bis Juni 2018 insgesamt 323 Teilprojekte mit 1.164 km Streckenlänge lärmsaniert worden sind. In dieser Broschüre ist zu lesen, dass am Knoten Düsseldorf 12,2 km Streckenlänge schalltechnisch untersucht werden. Außerdem wird mitgeteilt dass folgende Ortsdurchfahrten bereits vollständig lärmsaniert sind: Düsseldorf-Benrath, 1,0 km, passiv...

Düsseldorf, 11. November 2019 Heute tagte in einer Sondersitzung der Planungsausschuss des Regionalrats zum Thema „1. Änderung des Regionalplans – Mehr Wohnbauland am Rhein“. Gegen die Stimmen von Bündnis90/GRÜNEN wurde folgendes beschlossen: „Der Planungsausschuss erklärt sein Einverständnis, dass die 2. Offenlage gemäß dem Vorschlag der Verwaltung und der gemeinsamen Stellungnahme der Fraktionen CDU, SPD und FDP/FREIE WÄHLER erfolgt.“ Was bedeutet dies konkret? Für Düsseldorf ist ein erster...

Düsseldorf. In der Zeit vom 28. bis zu 31. Oktober referieren die Spezialisten der Düsseldorfer Kriminalprävention zu vier gängigen Problemfeldern. Über die Themen "Gewalt gegen Frauen", "Cybercrime", "Falsche Polizeibeamte" und "Sicherer Heimweg" können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger in der Präventionswoche nützliche Tipps und Ratschläge von Fachleuten einholen, um sich oder ihre Angehörigen besser schützen zu können. Interessenten werden gebeten, sich telefonisch oder per Email...

Düsseldorf, 19. September 2019 Mit neun von 21 Anfragen und einem Änderungsantrag zum Änderung des Regionalplans ist die kleinste Fraktion im Düsseldorfer Stadtrat wieder die fleißigste. Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Wir nehmen unsere Rolle als Vertreter der Düsseldorfer Bürger sehr, sehr ernst. Ob es um Tierschutz (Anfragen zum Wildplakatieren des Zirkus Busch, den Zuständen im Hofgarten, den E-Scootern oder Hundeschwimmbädern) oder Kernthemen der FREIEN WÄHLER bzw. Grauen...

Düsseldorf, 14. August 2019 Seit Monaten zeigt der Eingangsbereich zum Fundbüro und zur Bußgeldstelle Erkrather Strasse 1-3 Erbärmliches. Neben Müll und Erbrochenem finden sich auch immer wieder Reste menschlicher Notdurft. Obwohl die dort arbeitenden städtischen Mitarbeiter sich schon oft an ihre Vorgesetzten gewandt haben, tut sich gar nichts. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Das der Oberbürgermeister und seine Verantwortlichen hier...

Düsseldorf, 11. Juli 2019 In der letzten Ratsversammlung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nach den Abarbeitungen nach den wiederholten Diebstählen von Kupferregenrohren am Schwanenhaus. Insbesondere wollten wir wissen, welche konkreten Ergebnisse die Gespräche des Amtes für Gebäudemanagement mit der Unteren Denkmalbehörde erbracht haben, nachdem die Stadtverwaltung Kunststoffregenrohre in Kupferoptik angebracht hatte und diese zwischenzeitlich wieder durch Kupferregenrohre...

Gute Nachrichten für Kinder und Eltern: Die Spielplätze in Düsseldorf werden zukünftig noch attraktiver: Neue Planungs- und Baumaßahmen im Rahmen des Masterplans "Kinderspielplätze" hat der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen gestern, 3. Juni, auf Empfehlung der Spielplatzkommission beschlossen. Mit dem Masterplan sichert die Stadt Düsseldorf attraktive Spielangebote für Kinder und Jugendliche. Zusätzliche finanzielle Mittel Voraussichtlich in diesem Jahr wird die Spielskulptur auf dem...

Düsseldorf, 24. Mai 2019 Die Stadt Langenfeld hat gegen den Planfeststellungsbeschluss für den RRX-Abschnitt 1.3, Leverkusen-Rheindorf bis Langenfeld-Berghausen, Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, weil man erfahren möchte, ob die Forderungen der Bürger und der Stadt ausreichend berücksichtigt wurden. Da für den RRX auf dem Stadtgebiet Düsseldorf über 1 Milliarde Euro Steuergeld ausgegeben wird, fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der Ratssitzung die Verwaltung...

Düsseldorf, 16. April 2019 Die Frage, wann endlich verkauft die Kämmerei die für die Rheinbahn treuhänderisch gehaltenen RWE-Aktien, beschäftigt den Stadtrat schon viel zu lange. In der Ratssitzung vom 7. März teilte die Verwaltung mit, dass sie kontinuierlich die Einschätzungen der renommierten Analysten beobachte, dass nach Auflösung der RW Holding AG zunächst das Sperrjahr abgewartet werden musste und dass die Verpflichtung der Landeshauptstadt Düsseldorf zur wirtschaftlichen...

Düsseldorf, 15. April 2019 Letzte Woche ging der Stadt Düsseldorf ein Gutachten des TÜV Rheinland zu den vom Abstellbahnhof Düsseldorf-Wersten ausgehenden Geräuschimmissionen zu. Diesbezüglich fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Fachverwaltung, was nun konkret und schnellstmöglich getan wird, um den in unmittelbarer Nachbarschaft wohnenden Menschen Schallminderungsmaßnahmen angedeihen zu lassen, wann und wie diese informiert werden und ob Schlussfolgerungen auch für weitere...

Düsseldorf, 7. März 2019 In der Ratssitzung am 7. März 2019 kommen 16 Initiativen von der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. Neben drei Anfragen aus aktuellem Anlass (Erstens: zu Fortuna Düsseldorf, KFC Uerdingen und der Arena; Zweitens zu Alkoholexzessen und sexuellen Übergriffen an Altweiber; Drittens: Fünfter Diebstahl von Kupferregenrohren am Schwanenhaus), stellen wir acht weitere Anfragen und fünf Anträge. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz...

In Bayern, Hamburg und Berlin wurden sie bereits abgeschafft. In NRW kämpfen die Bürger vehement für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Mit der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ will der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) die Landtagsabgeordneten verpflichten, sich dieses Themas anzunehmen. Die Abgeordneten sollen § 8 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz NRW so reformieren, dass Straßenbaubeiträge nicht mehr erhoben werden. Stattdessen sollen die Kommunen vom Land...

Düsseldorf, 9. Januar 2019 Das nun die bestehende Eishalle in Benrath abgerissen werden soll, stößt auch bei der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER auf heftige Kritik. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D., Mitglied im Sportausschuss und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Auch hier zeigen Oberbürgermeister Thomas Geisel und seine Ampel aus SPD, Bündnis 90/GRÜNE und FDP was sie von den Bürgern und ihrem Einsatz halten: Nichts! Über 5.700 Nachbarn haben sich in einer Petition...

Düsseldorf, 12. Dezember 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER beantragt in Haushaltsanträgen für 2019, dass endlich ein ehrenamtlicher Tierschutzbeauftragter ernannt wird, dass acht helfende Hände für die Tierpflege und Fütterung eingestellt werden und dass bei Planungen, z.B. der U81 und dem RRX, die Steuergelder so verantwortungsbewusst eingesetzt werden, dass Bürger, Tiere, Umwelt und Zukunft gut berücksichtigt werden. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. Und Geschäftsführer der...

Düsseldorf, 7. Dezember 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER hatte am 31. Oktober 2018 bei der Verwaltung zum Thema „Schadstoffe im Rhein“ nachgefragt; jetzt kamen die Antworten. Ratsfrau El Fassi, Vorsitzende der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER merkt dazu an: „Wir empfinden es als lebensfremd, dass die Verwaltung antwortet, dass Bürger, die eine mögliche Gefahr gar nicht kennen, von sich aus unaufgefordert und regelmäßig auf den Internetseiten des LANUV NRW recherchieren können, um...

Düsseldorf, 3. Oktober 2018 Im Ostpark wurde am Rand der großen Wiese Nähe Wittelsbachstraße ein Baum gefällt, dabei ein Bienennest zerstört und unbeaufsichtigt liegengelassen wurde. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragt, ob Lebensgefahr für die Menschen bestand, wenn sie unbeabsichtigt mit dem Bienenvolk in Kontakt gekommen wären oder was gewesen wäre, wenn in der Nähe spielende Kinder einen in Richtung Bienennest rollenden Ball holen wollten. Nur durch aufmerksame Bürger, die die...

Einige Mitglieder des Seniorenrats laden im Oktober wieder zu Sprechstunden ein und stehen dann älteren Düsseldorfer Mitbürgern mit Rat und Auskunft zur Verfügung. Stadtbezirk 1 (Altstadt, Carlstadt, Stadtmitte, Pempelfort, Derendorf, Golzheim) -Keine Sprechstunde- Stadtbezirk 2 (Düsseltal, Flingern) Mittwoch, 10. Oktober, 14 bis 15 Uhr im "zentrum plus"/Diakonie, Grafenberger Allee 186, 1. Etage. Während dieser Zeit telefonisch erreichbar unter 0211-666787. Stadtbezirk 3 (Oberbilk,...

Das „Aktionsbündnis U 81 – contra monströse Hochbrücke“, ein Arbeitskreis des Heimat- und Bürgervereins Lohausen-Stockum informierte am 13. September in einer öffentlichen Informationsveranstaltung über den gegenwärtigen Stand der Dinge. Zunächst erinnerte Alexander Führer, Sprecher des Aktionsbündnisses, an den Verlauf der vergangenen fünf Jahr mit der zugunsten der Brückenversion verworfenen Tunnellösung. Was ist – was kommt Nachdem die Pläne eingereicht und offengelegt wurden, hunderte von...

Gleich zwei Termine zu Bürgersprechstunden bietet der städtische Ordnungs- und Servicedienst (OSD) in der kommenden Woche an. Der blau-weiße OSD-Bürobus macht zum einen am Donnerstag, 16. August, 10 bis 12 Uhr, in der Altstadt auf dem Burgplatz Station. Zum anderen steht er am Samstag, 18. August, 10 bis 12 Uhr, in Bilk auf dem Trödelmarkt an der Ulenbergstraße. Düsseldorfer können an beiden Terminen bei den OSD-Mitarbeitern Anregungen und Hinweise zu Themen im Stadtteil geben. Mit dabei sind...

In der gestrigen Fraktionssitzung der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER wurde ausführlich über die anstehende Ratssitzung diskutiert. Egal, ob es um die Belastungen für die Menschen von dem möglicherweise stattfindenden Ed Sheeren Konzert in der Nähe der Messe oder um die ständig zunehmenden Belastungen an der Bahnstrecke in Angermund ging, der Tenor war eindeutig: Politik und Verwaltung – nehmt das Grundrecht der Menschen nach Artikel 2 Absatz 2, dass jeder Mensch das Recht auf Leben und...

Wenn sich das Parlament in einem demokratischen System von seiner Gestaltungsfunktion entfernt, bleibt dies den Bürger_innen nicht verborgen. Wachsender Populismus, eine steigende Anzahl von Protestwähler_innen und geschwächte Volksparteien sind die Folge solcher Entwicklungen. Ist die Demokratie in Deutschland ins Stocken geraten? Verlieren die Abgeordneten das Vertrauen der Wähler_innen? An welchen Stellschrauben der Demokratie kann gedreht werden, damit die Bürger_innen sich im Parlament...

Massive Proteste gegen Verkauf der Sana-Anteile Ursprünglich sollten die Sana-Anteile der Stadt Düsseldorf klammheimlich verkauft werden. Doch ein kleiner Artikel rief die Belegschaft der Klinik auf den Plan. Mit aller Macht möchte man den Verkauf der städtischen Anteile an den Sana-Kliniken verhindern. Ein Protest vor der letzten Sitzung des Rates und die Übergabe einer Unterschriftensammlung der Mitarbeiter - knapp 700 Unterschriften also rund 2/3 der Krankenhausbeschäftigten - an...