Bärbel Bas

Die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp und ich erklären zum Internationalen Frauentag am 8. März: Der Frauentag ist ein wichtiger Anlass, um zu betonen, wie viel Arbeit wir bei der Gleichstellung in Deutschland noch vor uns haben. Gleiche Verwirklichungschancen für Männer und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen waren und sind grundlegende Ziele für die SPD. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Woche den Antrag "Gleichstellung - Fortschritt - Jetzt - Durch eine konsistente...

Die Berichte über die Ausbeutung der Beschäftigten bei Amazon sind schockierend. Die Vorfälle müssen zügig aufgeklärt und Konsequenzen gezogen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion macht heute dazu einen ersten Schritt: Am heutigen Nachmittag debattiert der Deutsche Bundestag auf Antrag der SPD-Bundestagfraktion in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Haltung der Bundesregierung zum Missbrauch von Leiharbeit im Lichte der Berichte über Vorfälle bei Amazon". Auch in Deutschland werden die Rechte...

Die SPD fordert ein modernes Patientenrechtegesetz mit mehr Informationsrechten, einer stärkeren Rechtsposition und einem einfacheren Zugang zu Entschädigungen für die Betroffenen. Dazu möchten wir mit den Menschen ins Gespräch kommen und Anregungen mit nach Berlin nehmen. Ich lade Sie deshalb zu meiner nächsten Duisburger Impulse-Diskussionsveranstaltung "Für ein modernes Patientenrechtegesetz" am Mittwoch, dem 5. Dezember 2012 um 17 Uhr in das AWOCura Seniorenzentrum Im Schlenk ein. Am 29....

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt am morgigen Donnerstag einen Antrag zur Abschaffung der Praxisgebühr im Deutschen Bundestag zur Abstimmung. Im Gesundheitsausschuss weigern sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP bisher jede Sitzungswoche aufs Neue der Abschaffung der Praxisgebühr zuzustimmen. FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr kann noch so viele Interviews geben, würde er es ernst meinen, wäre die Praxisgebühr schon lange weg. So lange CDU und CSU weiter an der Praxisgebühr fest...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug und ich engagieren uns für schärfere Transparenzregeln bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deutlich schärfere Regeln, so dass alle Einkünfte auf Euro und Cent genau wie die Art der Tätigkeit und die Arbeitgeber veröffentlicht werden müssen. Am morgigen Donnerstag wird die SPD-Bundestagsfraktion das Thema Transparenz im Ältestenrat des Bundestages auf die Tagesordnung setzen und im Bundestag wird es am...

Zusammen mit der Zukunftswerkstatt Rente der Duisburger SPD habe ich gestern Abend die Pläne von Bundesministerin Ursula von der Leyen für eine sog. Zuschussrente diskutiert. Altersarmut ist gerade in einer Stadt mit sozial-schwachen Stadtteilen wie Duisburg ein wachsendes Problem. Diese Zuschussrente ist aber nur die Alibi-Veranstaltung einer Ministerin von der Leyen, die sich immer noch gegen einen flächendeckenden Mindestlohn stemmt und für einen Kahlschlag bei den Eingliederungsmaßnahmen...

Vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts zum Anstieg der Krankenhausinfektionen fordere ich ein beherztes Handeln auf allen Ebenen: Wenn sich knapp 4 Prozent der Krankenhauspatienten eine Infektion einhandeln und die Antibiotikaanwendung signifikant gestiegen ist, dann ist das ein deutliches Signal für die Politik sowie für die Krankenhäuser und Ärzte. Wer bisher sein Zögern auf unklare Daten gründete, hat jetzt keine Ausrede mehr. Alle Beteiligten müssen beim Kampf...

„Frauen verdienen das gleiche Geld wie Männer – sie bekommen es nur nicht, sondern für die gleiche Arbeit im Schnitt 23% weniger. Die SPD will verbindliche Regeln gegen Entgeltdiskriminierung schaffen“, sagt die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas. Am morgigen Donnerstag bringt die SPD als erste Fraktion einen Entwurf für ein Entgeltgleichheitsgesetz in den Bundestag ein. Kernpunkte des SPD-Gesetzentwurfes: Betriebe ab 15 Beschäftigte müssen ihre Entgeltstrukturen offen legen,...

„Mit dem Einstieg in die Privatisierung der Pflege und dem unverantwortlichen Betreuungsgeld hat die Koalition gleich zwei Entscheidungen zum Nachteil zukünftiger Generationen getroffen“, erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas. „Die staatliche Förderung des Pflege-Bahr ist mit fünf Euro pro Monat viel zu niedrig. Bei solch niedrigen Summen fressen die Verwaltungskosten jede mögliche Rendite auf. Die Pflegeversicherung ist gänzlich ungeeignet für...

„Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Gemeinsam Zukunft planen – Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen“. Mit diesem Antrag setzt die SPD-Bundestagsfraktion heute das Thema Bürgerbeteiligung auf die Tagesordnung des Bundestages. Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas und der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Sören Link begrüßen diese Initiative sehr: „Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung sind kein Gegensatz, sondern gemeinsam Bestandteil einer modernen Industrie- und...

„Frauen bekommen seit Jahren rund 23 Prozent weniger Lohn als Männer für die gleiche und gleichwertige Arbeit, aber diese Ungerechtigkeit ist nicht länger hinnehmbar: Frauen verdienen mehr“, erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas anlässlich des Equal-Pay-Days 2012 am morgigen 23. März. Während Ministerin Schröder gesetzliche Maßnahmen ablehnt und Ministerin von der Leyen beim Thema Mindestlohn weiterhin nicht voran kommt, habe die SPD eine ganze Reihe von gesetzlichen...

Im Deutschen Bundestag haben heute die Beratungen zur Neuregelung der Organspende begonnen. Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas unterstützt den überfraktionellen Gesetzentwurf „Regelung zur Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz“, hätte sich aber eine weitergehende Regelung gut vorstellen können. „Die Entscheidungslösung ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Persönlich hätte ich mir die Widerspruchslösung gewünscht, weil wir so die Zahl der Organspenden sicher...

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas erklärt zur Verabschiedung ihres Antrages „Kinder- und Jugendgesundheit: Ungleichheiten beseitigen – Versorgungslücken schließen“ durch die SPD-Bundestagsfraktion: „Nicht alle Kinder haben die gleichen Gesundheits- und Entwicklungschancen. Vor allem die soziale Herkunft wirkt sich negativ auf die Gesundheitschancen aus. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Ungleichheiten beseitigen und Versorgungslücken bei der Kinder- und Jugendgesundheit...

„Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist vom 12. bis zum 14. März in meinem Wahlkreis zu Gast, eine tolle Chance sich vor Ort in Duisburg über Aufgaben und Arbeitsweisen des Parlaments zu informieren“, freut sich die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas. Am kommenden Montag und Dienstag steht das Infomobil von 9 bis 19 Uhr und am Mittwoch von 9 bis 14 Uhr am Kuhtor in der Stadtmitte. Das Infomobil verfügt u.a. über Informationsmaterialien zur kostenlosen Mitnahme oder auch einen...

„Duisburger Hafen muss in öffentlicher Hand bleiben“, so der Titel des Antrages mit dem die Duisburger SPD- Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug sowie ihre SPD-Fraktion am morgigen Donnerstag die Teilprivatisierung des Duisburger Hafens auch im Deutschen Bundestag noch einmal auf die Tagesordnung setzen. „Der Duisburger Hafen darf nicht so einfach von dieser schwarz-gelben Bundesregierung als Tafelsilber verschleudert werden. Die Auswirkungen auf die Beschäftigten und die...

Aus Anlass des Welt-Aids-Tages am morgigen 1. Dezember 2011 erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas: „Seit dem Höchststand im Jahr 2006 sinkt die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland erfreulicher Weise wieder. Das ist der Erfolg der Aufklärungs- und Präventionsarbeit und auch ein Erfolg der AIDS-Selbsthilfe. Als neue Berichterstatterin meiner SPD-Bundestagsfraktion für HIV/AIDS fordere ich aber von der Bundesregierung, nicht die Hände in den Schoss zu legen und bei der...

Wie kann die Betreuung von Kindern psychisch kranker Eltern in Duisburg noch verbessert werden? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Jahrestreffens des Gesamtnetzwerks für Kinder psychisch kranker Eltern am 7. Dezember im Gesundheitsamt auf der Ruhrorter Straße. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas wird das Treffen um 9 Uhr eröffnen und mit den Teilnehmern über ihr Engagement vor Ort diskutieren. Interessierte Medienvertreter sind herzlich eingeladen. „Das Netzwerk legt den Schwerpunkt auf...

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas erklärt zum heutigen Kabinettsbeschluss zu den Eckpunkten für eine Pflegereform: „Mit dieser Bundesregierung wird es keinen Fortschritt bei der Pflege geben. Die Eckpunkte sind nicht im Ansatz geeignet, den Anforderungen an eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung gerecht zu werden. Die schwarz-gelbe Koalition scheitert sogar an ihren selbst gesetzten Zielen, die ohnehin schon sehr niedrig waren. Die...

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas erklärt zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren: "Ich bin für ein NPD-Verbot. Die NPD stand vielleicht nicht in direktem Kontakt mit der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), scheint ihre Arbeit aber auf solche Gruppen zu stützen und stellt sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Deshalb muss endlich Schluss sein mit der staatlichen Finanzierung der braunen Propaganda. Vor einem Verbotsverfahren müssen wir aber...

„Unsere SPD-Initiative war erfolgreich, 2012 fließen jetzt doch rund 1,5 Millionen Euro mehr in Prävention und Aufklärung“, freut sich die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas, die sich für die SPD im Gesundheitsausschuss um den Haushalt kümmert. Im Zuge der abschließenden Haushaltsberatung – der sog. „Bereinigungssitzung“ - hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner heutigen Nachtsitzung beschlossen, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)...