Ausschuss

Bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Vereins für öffentlichen und privaten Fürsorge e.V. in Berlin wurde der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe für weitere vier Jahre in den Hauptausschuss gewählt. „Bereits zu meiner Zeit als Behindertenbeauftragter der Bundesregierung habe ich gut mit dem Deutschen Verein zusammengearbeitet. Ich freue mich, dass die Mitglieder mir für weitere vier Jahre das Vertrauen ausgesprochen haben und ich die Arbeit des Deutschen Vereins weiterhin...

Schermbeck. Der Bau- und Liegenschaftsausschuss hat auf seiner jüngsten Sitzung einstimmig die Sanierung mehrerer Straßen- und Wegeabschnitte beschlossen. Rund 150.000 Euro stehen dafür im Haushalt bereit. Weitere rund 50.000 Euro kommen als jährlicher Posten für weitere Reparaturen hinzu. Folgende Maßnahmen wurden gemäß Verwaltungsvorschlag genehmigt: So sollen Fahrbahn- und Stellplatzmarkierungen im Ortskern erneuert werden. Das gilt unter anderem für den Parkplatz an der...

Verkaufsoffene Sonntage stärken den Standort Innenstadt: Mit der zukünftigen Landesregierung muss die gesetzliche Grundlage so gestaltet werden, dass diese rechtssicher und planbar ermöglicht werden. Das fordert der Ausschuss für Handel und Dienstleistungen der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen. „Es kann nicht sein, dass in Innenstädten publikumsträchtige Events stattfinden und die Türen der Händler verschlossen bleiben. Oft sind die Werbegemeinschaften bei der Planung und...

Dorsten. Der Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Dorsten hat in seiner Sitzung am 31.01.2017 die öffentliche Auslegung der Flächennutzungsplan- änderung bezüglich „Sachlicher Teilflächennutzungs- plan Windenergie“ beschlossen. Nach einer gesamtstädtischen Raumanalyse ergeben sich für die Errichtung von Windkraftanlagen acht Potenzialflächen, die mit einer Flächengröße von rd. 215 ha ermittelt worden sind: Blatt 1 (Zone 22) „Lembeck-Wessendorf (Mühlenberg)“ Blatt 2 (Zone 2)...

Am Donnerstag war der Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz der Stadt Gelsenkirchen (AGV) zu Gast auf dem Betriebsgelände der Marienhospital Gelsenkirchen GmbH In der Aula des Kirchlichen Bildungszentrums für Gesundheitsberufe im Revier (KBG GmbH) hielt der Ausschuss eine öffentliche Sitzung ab, auf deren Tagesordnung auch zwei Vorträge aus dem Marienhospital Gelsenkirchen standen. Verwaltungsdirektor Sönke Thomas stellte den Gästen zunächst das Marienhospital Gelsenkirchen vor und...

Nach dem Ausscheiden von Thomas Hengstenberg rückte der studierte Kunsthistoriker Arne Reimann als Ausstellungsmacher nach. Gemeinsam mit Sigrid Zielke-Hengstenberg wird er den Kunstausstellungen des Kreises künftig seinen Stempel aufdrücken. Offiziell vorgestellt wurde der gebürtige Freiburger (Jahrgang 1977) von Kreisdirektor und Kulturdezernent Dr. Thomas Wilk im Ausschuss für Kultur und Bildung unter Leitung von Christine Hupe. Herzlich willkommen geheißen worden war er bereits vorher von...

Schermbeck. Das Marienheim an der Erler Straße wird saniert. Der Planungs- und Umweltausschuss hat dem Vorhaben zugestimmt und die erforderliche Änderung des Bebauungsplanes genehmigt. Die Caritas-Betriebsführungs- und Trägergesellschaft Marl (cbt), Betreiberin des Hauses, möchte Gebäude und Angebote ausbauen und modernisieren. Dafür müssen das ehemalige Krankenhaus und das frühere Hausmeistergebäude abgerissen werden. Auf den beiden Flächen sind jeweils vierstöckige Neubauten geplant. Gebäude...

Wie sieht die Zukunft der Realschule Kastanienallee und der Martin-Luther-King-Schule aus? Wird eine zweite Gesamtschule in Neviges errichtet? Und wie steht es um die Schülerzahlentwicklung an den Grundschulen in Velbert? - Um diese und weitere Fragen geht es bei der Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung. Und natürlich gibt das nicht nur für dessen Mitglieder Anlass zu Diskussionen, auch zahlreiche Eltern sowie Lehrer sind derzeit aktiv, um auf mögliche bedeutende Veränderungen...

Menden. Die Stimmung zwischen Werbegemeinschaft Menden und der Stadtverwaltung scheint gespannt. In einer Stellungnahme bezeichnete WG-Vorstand Frank Oberkampf am heutigen Dienstag Zahlen, die die Verwaltung in einer Sitzungsvorlage nennt, als "Märchen". Aktueller Anlass der Stellungnahme der Händlervereinigung ist die Vorlage der Verwaltung für die Sitzung des "Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung" am morgigen Mittwoch (17 Uhr, Ratssaal, Neues Rathaus). In der Sitzungs- und...

Laien sollen durch Böller an Silvester nicht länger die Umwelt verschmutzen und Tiere zu Tode erschrecken. Wenn es nach Harry W. Schmidt ginge, sollte "das Feuerwerken ganzjährig in die Hände von professionellen Feuerwerkern gelegt werden". Diese sollen nur ein Feuerwerk an einem zentralen Ort der Stadt zünden. In einem entsprechenden Antrag an den Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr), der am Mittwoch (22. Juni), 17 Uhr, im Sitzungsraum 3 (Rathaus) tagt, fordert...

Der Wirtschaftsausschuss und der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Dorsten haben am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung zugestimmt, Josef Hadick zum neuen Geschäftsführer der Dorstener Wirtschaftsförderung WINDOR zu bestellen. Das Votum in beiden Ausschüssen war einstimmig bei jeweils einer Enthaltung. Hadick sei „aufgrund seiner beruflichen Vita und seiner Vernetzung in der Stadt eine exzellente Wahl“, fasst Bürgermeister Tobias Stockhoff die Wertschätzung der Politik in beiden Sitzungen...

„Jetzt zählt eine vollständige Darstellung des Sachverhalts, damit alle offenen Fragen beantwortet und etwaige Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ausgeräumt werden können“, betonen die drei Hünxer Fraktionsvorsitzenden Heike Kohlhase (Grüne), Stephan Barske (SPD) und Michael Wefelnberg (CDU) in Hinblick auf die derzeitige Berichterstattung zur Deponie Hünxe/Schermbeck. Daher habe man sich an den hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Meesters gewandt, um für die anstehende Sitzung des...

Mit Fassungslosigkeit verfolgt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN derzeit die Informationen über den vorläufigen Blanko-Personalausweis der Stadt Dortmund, der bei einer Verkehrskontrolle im Handschuhfach eines rumänischen Autofahrers entdeckt worden sein soll. „Der Fall ist den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung seit zwei Wochen bekannt. Und noch immer gibt es keine befriedigenden Antworten“, kritisiert Thomas Zweier, Ratsmitglied und Vertreter der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Ausschuss...

Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann ist neue stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion. „Ich freue mich über den neuerlichen Vertrauensbeweis meiner Fraktion“, so Sabine Poschmann. Die 47-jährige Abgeordnete ist zudem seit 2014 Mittelstandsbeauftragte der SPD im Bundestag. Darüber hinaus leitet sie seit Anfang dieses Jahres die Projektgruppe Neue Erfolge – Vorsprung durch Innovation. Innovation im Mittelstand „In der...

Der Umlegungsausschuss der Stadt Recklinghausen feiert sein 50-jähriges Bestehen. Seit seiner Gründung im Jahr 1965 hat er 338 Mal in nichtöffentlichen Sitzungen getagt und durch seine Arbeit die bauliche Entwicklung in Recklinghausen maßgeblich geprägt. Dabei wurden rund 20 Umlegungsverfahren mit mehreren hundert Beteiligten erfolgreich durchgeführt und eine Gesamtfläche von weit mehr als drei Millionen Quadratmeter neugeordnet. Denn das ist die Aufgabe des Umlegungsausschusses, der aus...

Kurth: „Keine Nebenschauplätze mehr, die Aufklärung verzögern oder verhindern“ Nach der 1. Sitzung des Ausschusses zur Aufklärung von Fehlverhalten in der Gelsenkirchener Jugendhilfe am vergangenen Freitag, sieht die CDU Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen die Zeit für Fakten in der Aufklärung gekommen: „Die 1. Sitzung des Untersuchungsausschusses hat sich vor allem an zu vielen Verfahrensfragen aufgehalten. Wir brauchen aber keine Nebenschauplätze mehr, die die Aufklärung verzögern oder...

Am 10. Juni wurde meine Bürgeranfrage an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zum Thema „Senkung der Kosten der Unterkunft“ behandelt. Bereits im Vorfeld gab es Unstimmigkeiten darüber, ob die Fristenregelung der Antragseinreichung für Bürger ebenso, wie für Ausschuss und Ratsmitglieder gilt. Die Rede ist von 16 Tagen. Mir wurde diese Frist nicht zugesprochen, die Bezirksregierung Münster prüft aktuell, ob die Stadt Gelsenkirchen die Gemeindeordnung entsprechend umsetzt. Denn wäre meine...

Man glaubt es schon fast nicht mehr, aber bei diesem Thema kommt man einfach nicht weiter. Wen habe ich nicht schon alles kontaktiert und keiner will mal näher hinschauen. Vor über 4 Wochen haben wir von "Stellen anzeigen" einen Termin bei der WAZ gehabt. Der Artikel ist bisher noch nicht erschienen. Letzte Aussage war, dass er heute kommen soll. Mittlerweile sind wir seit Februar 2015, dem Monat, in dem die Kosten der Unterkunft für Neuanträge gesengt wurde, in der Arbeitslosenstatistik nach...

Die Bundesschiedskomission der Partei DIE LINKE in Berlin hat am 16. 05. 15 meinen Parteiausschluss entschieden. Mir wird parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Trotz meines nun über 18-jährigen Enagements für die Partei, sah die Komisson satzungsbedingt keine Möglichkeit einer anderen Entscheidung. Einen Vorschlag für eine gütliche Lösung (Verlagerung meine Mitgliedschaft in anderen Kreisverband), wurde zu meinem Bedauern von dem Kreisvorsitzenden DIE LINKE Bottrop Herr Günther Blocks...

Am Donnerstag den 19.3.2015 war ich im Rathaus in Hamminkeln, im Ausschuss wegen der Diskussion und Abstimmung zur Gewerbesteuererhöhung und Grundsteuererhöhung anwesend. Ich war erschrocken, dass nur 8 Bürger, von 27711 Einwohnern, anwesend waren und fragte erst einmal am Anfang der Fragestunde nach ob dies heute wirklich ein Thema des Ausschusses sei. Wir 4 aus Mehrhoog, meine Frau, ein Freund, ein Nachbar und ich waren echt schockiert von dieser Desinteresse der Hamminkelner Bürger zu diesem...

Die Parkraum- und Verkehrssituation in Habinghorst erwies sich als Stoff für Diskussionen während des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Stadtteilentwicklung. Etwa 15 Bürger nahmen am Donnerstag (12. März) an der Sitzung in der Fridtjof-Nansen-Realschule teil. So kritisierte ein Bürger die im vergangenen Frühjahr aufgehobene Einbahnregelung an der Kampstraße zwischen Römer- und Querstraße. „Hier entstehen gefährliche Situationen, weil die Straße zu schmal für zwei Autos ist.“ Dem widersprach...