aufRECHT e.V.

Sieben Jahre nach dem aufgezwungenen und für den Kläger nutzlosen Ein-Euro-Job und mehr als drei Jahre nach Erhebung einer Wertersatzklage wurde das Verfahren Az.: S 40 (23)(28) AS 710/12 gestern durch Vergleich abgeschlossen. Die Beklagte erklärte sich dazu bereit, dem Klageführer für Januar und Februar 2008 eine Einmalzahlung in Höhe von 900,00 € zu erstatten. Eine Erstattung für die Monate September bis Dezember 2007 schloss das Gericht aufgrund einer Verjährungsfrist aus. Unstrittig war für...

Am 30.04.2015 um 10:45 verhandelt die Kammer des LSG NRW in Essen über ein Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung des Dortmunder Sozialgerichts (S 19 AS 357/12). In der Untätigkeitsklage hatte die Beklagtenvertreterin des Jobcenters den Faxzugang eines Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X geleugnet, um Leistungsansprüche eines Erwerbslosen in Höhe von mehreren Hundert Euro zu unterlaufen. Die vorsitzende Richterin der 19. Kammer, Süllow, die Ehrenamtliche Richterin Wagner und der...

1862,40 € - Kosten der Unterkunft vorenthalten. Viereinhalb Jahre nachdem erste Leistungsansprüche erwachsen waren, kam es endlich zu einem Erörterungstermin beim Sozialgericht Dortmund. Gestritten wurde unter anderem über Kosten der Unterkunft. Über Jahre hinweg hatte sich das Jobcenter Märkischer Kreis geweigert diese Kosten rechtskonform auszukehren. Die Vorsitzende Richterin gab dem Kläger Recht und der Vertreter des Jobcenters knickte ein. Monat für Monat hatte der Leistungsberechtigte...

Die Erhebung und der Umgang mit Sozialdaten ist ein sehr sensibles Thema. Entgegen der oftmals propagierten Meinung, wer Leistungen des Bundes beantrage, habe entsprechend nichts zu verheimlichen, geht fehl. Jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre. Es ist unabweisbar, dass es für die Ermittlung von Anspruchsvoraussetzungen unverzichtbar ist, etliche – auch z.T. sehr persönliche - Daten zu erheben, allerdings sind seitens der Behörde der Sozialdatenschutz und das Gebot der Datensparsamkeit...

Sehr geehrte Frau Voßbeck-Kayser, vor einem Jahr, am 17.03.2014, waren Sie bei der Ausschusssitzung zur Petition von Frau Inge Hannemann für die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen zugegen und engagierten sich in Ihrem Beitrag für die Abwehr von Sozialleistungsmissbrauch. (Video von 16:24-17:26) Wörtlich sagten Sie: „Ich darf mich Ihnen kurz vorstellen. Bevor ich hier Mitglied des Bundestages war, habe ich viele Jahre im Gesundheits- und Sozialbereich gearbeitet. Und die Zusammenarbeit mit den...

Immer häufiger berichten uns Betroffene aus dem Jobcenter Märkischer Kreis, dass Ihnen die Leistungen komplett eingestellt werden. Zur Begründung heißt es dann oft nur „wegen fehlender Mitwirkung“. In der Wallraff-Reportage „Wenn der Mensch auf der Strecke bleibt“ wird ein Jobcenter-Mitarbeiter mit den Worten zitiert: „Ich bin Gott.“ Im offiziellen Jargon der Bundesagentur heißt das schlichtweg „Ermessen ausüben“. Und während die Ermessensausübung in der juristischen Definition und auch der...

Zumindest kennt man dort keine . . . . . . Am 30.04.2014 stellte der Absender eine IFG-Anfrage an die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis hinsichtlich der rechtlichen Qualifikationen der Führungspersonen anhand des Organigramms. Die Fragestellung war bewusst einfach gehalten und bereits mit „ja“ oder „nein“ und einer einzigen Zahl abschließend zu beantworten gewesen. Dabei ist weder die Geschäftsführung noch die Datenschutzbeauftragte - selbst Teil des Organigramms und/oder der...

Wie die Nürnberger Zeitung bereits am 26.02.2015 mitteilte recherchierte Günter Wallraff gerade für seine RTL-Fernsehreihe „Team-Wallraff“, als der Enthüllungsjournalist bei der Pressekonferenz der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg unbequeme Fragen stellte. „Bei all den „ständigen Erfolgsmeldungen“, so Wallraff, frage er sich, warum die Mitarbeitenden in den Jobcentern überfordert seien und über zu wenig Personal klagten. Es fehle Zeit für ausreichende Beratungen, was auch zu...

„Das Sozialgericht Mainz hat mit Beschluss vom 12.12.2014, S 3 AS 130/14, ein Klageverfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil es der Auffassung ist, dass die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II, aus der die sogenannten „Mietobergrenzen“ für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) abgeleitet werden, verfassungswidrig ist. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II lautet: „Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen...

Am 18.09.2014 leitete das Jobcenter Märkischer Kreis ein Ermittlungsverfahren gegen einen jungen Mann ein und forderte 500,00 € Bußgeld, samt Gebühren. Der Jobcentermitarbeiter behauptete, der Mann sei dem Jobcenter gegenüber über seine finanziellen Verhältnisse auskunftspflichtig. Begründet wurde dies mit der Wohnsituation des Mannes. Er wohnt mit seiner Familie und einer alleinstehenden Frau in Form einer Wohngemeinschaft zusammen. Während die Leistungsberechnung bei Wohngemeinschaften im...

Am 06.02.2015 verhängte der stellvertretende Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis Reinhold Quenkert wieder einmal ein einjähriges Hausverbot gegen einen Erwerbslosen. Zur Begründung dieses Hausverbotes wurde von ihm vorgetragen, ein Sachbearbeiter Herbert K. habe sich durch den Mann bedroht gefühlt. Er schreibt (ohne persönliche Kenntnis der Vorgänge zu haben): „Ihr bedrohendes Verhalten muss ich aufs schärfste missbilligen. Der Vorfall wiegt umso schwerer, als Sie sich am 26.02.2014...

Fehlende Mitwirkung ist ein stets wiederkehrendes Thema für Jobcenter-Kunden. „Holen Sie dies“, „Bringen Sie jenes“, „Es fehlt noch das.“ Und nicht wenige Betroffene berichten darüber, dass sie mehrmals die gleichen Unterlagen einreichen mussten, damit ihre Anträge bearbeitet würden, weil die erforderlichen Unterlagen angeblich nicht vorlägen. Schuld sind dann meistens die Kunden selbst. Und wie sieht dies auf Seiten des Jobcenters aus? Besser? – Nicht wirklich. Am 21.01.2015 erließ das...

Nur unter ganz bestimmten Auflagen gestattet der Gesetzgeber Hartz IV-Beziehern für 15 Tage die Abwesenheit vom Wohnort. Ansonsten gelten Reiseeinschränkungen wie in der Ex-DDR. Diese sind in der Erreichbarkeitsanordnung (EAO) festgeschrieben. Zweck des Reiseverbots Genereller Zweck der (alten und neuen) Residenzpflicht des § 7 Abs. 4a SGB II ist es, dem Vorrang der Eingliederung in Arbeit Geltung zu verschaffen und Personen, die sich dem unerlaubt entziehen, von Leistungen auszuschließen (vgl....

„Fehlende Mitwirkung“, „Leistungsverweigerung“ und „notorische Faulheit“ sind Vorwürfe, mit denen sich Leistungsberechtigte regelmäßig grundlos konfrontiert sehen. „Fehlende Mitwirkung“, „Leistungsverweigerung“ und „notorische Faulheit“ sind aber auch Vorwürfe, die man sehr wohl auch gegen das Jobcenter Märkischer Kreis erheben kann. Das Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet Behörden innerhalb einer Frist von vier Wochen einfache Bürgeranfragen zu beantworten. Auch das Jobcenter Märkischer...

Am 16.09.2014 berichtete der Iserlohner Kreisanzeiger (IKZ) in dem Artikel Ein Mietspiegel der soziale Spannungen fördert über Änderungen bei der Gewährung von Unterkunftskosten im Märkischen Kreis. link Analyse & Konzepte GmbH Der Märkische Kreis beruft sich bei seinen neuen Vorgaben auf ein eigens erstelltes Konzept der Hamburger Firma Analyse & Konzepte GmbH. Weiterführende Recherchen belegen jedoch, dass Konzepte dieser Firma für etliche Jobcenter und Kommunen erstellt wurden....

„Ich mach Dich fertig, Du fauler Sack. Ich zerstöre Deine Existenzgrundlage und ich sorge dafür, dass Du auf der Straße landest und aus dem Mülleimer frisst wie ein Tier. “ Das ist Gossensprache. In Behördendeutsch klingt das natürlich anders: „Sehr geehrter Herr XXX, da Sie wiederholt Ihren Pflichten nicht nachgekommen sind (vorangegangene Pflichtverletzung am 29. xx.xx), entfällt Ihr Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 1. XX.XX bis 31. XX.XX vollständig. Die ursprüngliche...

„Gevelsberg. Schock für die Mitarbeiterinnen des Jobcenters in Gevelsberg. Ein 23-jähriger Hagener rastete derart aus, dass der Dienststellenleiter die Polizei rief und ein Hausverbot gegen den Mann aussprach.“ Offensichtlich war der Mann über die lange Bearbeitungszeit wütend. Er wartete auf sein Geld. „Ich brech’ Dir die Beine“, soll er der verängstigten Frau entgegengeschrien haben. Diese informierte umgehend ihren Dienststellenleiter. Der sah keine andere Möglichkeit, als die Polizei zu...

Hartz IV- Stolpersteine. Bei trockenem Wetter und relativ milden Temperaturen bauten wir auch heute wieder unseren Stand auf, um mit Passanten ins Gespräch zu kommen und vor den bevorstehenden weiteren Verschlechterungen im Hartz IV-Recht zu warnen. "Stimmt das wirklich alles, was da auf den Steinen steht?" Der junge Mann sah mich zweifelnd an. Ein bisschen müde und auch traurig. "Ja," sagte ich ihm kurz. Zu jedem der erhobenen Vorwürfe kann ich eine Geschichte erzählen, kann Namen benennen und...

Eine spannende Diskussion über die Forderungen des Jobcenter Märkischer Kreis hat sich im Elo-Forum aufgetan. elo-forum.org Das Thema der Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte von Leistungsbeziehern wird in den Hinterzimmern der Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeitr und z.B. der Gewerkschaften und der Wohlfahrtsverbände diskutiert. Selbstverständlich wurden auch Betroffene und sozialberater ausgegrenzt. Darum gilt umso mehr: AufRECHT bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter Die Zeit...

In einer ersten Mahnwache beteiligte sich der Verein aufRECHT e.V. an der bundesweiten Aktion gegen Missstände in den Jobcentern. Das Jobcenter Märkischer Kreis macht da keine Ausnahme. Die dargebotene Kritik ist in allen Punkten nachweisbar und wurde z.B. in Form von "Hartz IV-Stolpersteinen" auf dem Alten Rathausplatz visualisiert. Bilderserie Jobcenter als Rechtsfreier Raum? Eine große Zahl der durch das Jobcenter durchgesetzten Sanktionen erfolgt rechtswidrig. Als besonders skandalös gelten...

"Leistungsempfänger müssen deutliche Reduzierung bei den Unterkunftskosten hinnehmen" In der Dienstagsausgabe vom 16.09.2014 berichtete Thomas Pütter vom Iserlohner Kreisanzeiger (IKZ) in dem Artikel Ein Mietspiegel der soziale Spannungen fördert über Änderungen bei der Gewährung von Unterkunftskosten im Märkischen Kreis. Nachdem das Jobcenter Märkischer Kreis bereits seit Januar 2014 für „Neukunden“ lediglich geringere Kosten der Unterkunft (KDU) gewährt, und ab Juli auch „Bestandskunden“ mit...

Am 01.09.2009 nahm der Verein aufRECHT e.V. - Verein für soziale Rechte - seine Arbeit im Sozialzentrum Lichtblick in Iserlohn auf. Nach mehr als 16 Jahren erfolgreicher Arbeit war die Schließung des Arbeitslosenzentrums in Iserlohn beschlossene Sache. Der Grund war Geld. Nicht die soziale Verantwortung, hatte die Arbeitslosenarbeit jahrelang getragen, sondern das Abgreifen von Fördermitteln des Europäischen Sozialfonds. Auch der Aktionstag am 08.12.2008 konnte den fortschreitenden Abbau der...

Die Mitarbeiter der Sozialbehörden sind gem. §§ 13-17 SGB I zur Aufklärung und Hilfestellung für die Leistungsberechtigten gesetzlich verpflichtet. Sie sollen sicherstellen, dass die Existenzsichernden Leistungen pünktlich und vollständig den Erwerbslosen zur Verfügung stehen. Aber immer mehr Personen berichten uns davon, dass diese einfachsten Grundlagen in der Verwaltungspraxis des Jobcenters nicht mit der geschuldeten Sorgfalt umgesetzt werden. Dabei ist deutlich erkennbar, dass einige...

Nach 25 Jahren ununterbrochener Erwerbsarbeit in Spanien geriet der Bäckermeister S. unverschuldet in die Arbeitslosigkeit. Bei einer offiziellen Arbeitslosenquote in Spanien von 26,6 Prozent im September 2013 waren die Jobchancen in der Heimat gering und die Familie entschied sich dazu der alten Heimat den Rücken zuzukehren, um nach Deutschland zu gehen, wo die Jobchancen nach offizieller Lesart um ein Vielfaches höher lagen. Immerhin prahlte die Bundesregierung weltweit mit einer...