Attac

Das Bundeskabinett sowie der Bundesrat haben beschlossen staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung ab Januar 2021 zu erhöhen. Alleinstehende erhalten damit ab 1. Januar 2021 446 Euro im Monat. Gleichzeitig wurde bei der Bundesratssitzung am 27. November ein neues Regelbedarfsermittlungsgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz zeigt deutliche Fehler und Schwächen bei der Regelsatzberechnung auf. Angefangen bei der Definition der Referenzgruppen über den Einbezug...

Die derzeitige Corona-Krise hat mittlerweile zu einem nahezu vollständigen Stillstand des gesellschaftlichen Lebens geführt. Mit diesem Stillstand werden erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen einhergehen und dazu führen, dass in naher Zukunft immer mehr Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sein werden. Oft sind es Menschen, die eh schon zu den einkommensschwachen Haushalten wie Selbständige, Künstler*innen, Geringverdienende, Minijobber*innen gehören. Denen fehlt es oftmals an...

Kurz vor der Verabschiedung des Haushaltes fordert das Bündnis Sozialticket NRW die nordrheinwestfälische Landesregierung auf, die Landesmittel für das Sozialticket von 40 auf mindestens 80 Millionen € zu erhöhen. Das Bündnis hatte in den letzten Wochen bei Straßenaktionen u.a. in Dortmund, Düsseldorf, Duisburg und Wesel 3255 Unterschriften unter einem Appell gesammelt, die jetzt der Landesregierung übergeben wurden. Ausgangspunkt der Forderung sind die hohen Preise für das Sozialticket, die...

Im Kreis Wesel leben mehr als 50.000 Menschen in Armut. Und das seit Jahren! Diese Menschen sind für ihren Unterhalt ganz oder zumindest teilweise auf Leistungen aus den gesetzlichen Mindestsicherungssystemen angewiesen. Und diese Leistungen sind so knapp bemessen, dass sie kaum zum Leben reichen. Das Beispiel Sozialticket macht die Situation deutlich: Im aktuellen, von der Bundesregierung beschlossenen ALG II Regelsatz sind max. 28,39 € im Monat (Alleinstehender) für Fahrten mit dem ÖPNV...

Am letzten Wochenende trafen sich ca. 40 VertreterInnen verschiedener Organisationen zu einem landesweiten Sozialticket-Ratschlag in Wuppertal. Das Sozialticket hatte in den letzten Wochen Schlagzeilen gemacht, da der VRR die Preise für das Ticket massiv angehoben hatte und die Landesregierung nicht gewillt war die Finanzierung weiterzuführen. Erst Proteste aus verschiedenen politischen Richtungen haben die Regierung Laschet zu einem Umlenken bewogen. Für das Jahr 2018 werden zumindest nun...

Wie der Verkehrsverbund Rhein Ruhr in seiner Pressemitteilung vom 5.7. schreibt, sollen die Preise für die VRR – Tickets ab dem 1. Januar 2018 um durchschnittlich 1,9 % angehoben werden. Bereits 3 Monate vorher, ab dem 1. Oktober 2017, soll der Preis für das sogenannte „Sozialticket“ im VRR um sage und schreibe weitere 6,3 % auf 37,80 € steigen. Das Ticket wurde am 1. Dezember 2011 auch in den Kreisen Kleve und Wesel eingeführt und kostete damals 29,90 €. Das macht eine Preissteigerung von...