Asylsuchende

In Deutschland wird derzeit an der Einführung einer neuen Bezahlkarte für Geflüchtete mit Hochdruck gearbeitet, die voraussichtlich noch in diesem Jahr (01.07.) starten soll. Die Mehrheit der Bundesländer hat gemeinsam Rahmendaten für die geplante Karte erarbeitet, und die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich auf einheitliche Rahmenvorgaben geeinigt, zumindest für 14 der 16 Bundesländer. Die Bezahlkarte soll die bisherige Bargeldauszahlung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz...

Angesichts der aktuellen Migrationsdebatte ist es wichtig, die verschiedenen Standpunkte zu betrachten und zu analysieren. In Bezug auf die Forderungen von einigen Parteien, die Auszahlung von Bargeld für Asylbewerber einzustellen und stattdessen nur noch Sachleistungen zu gewähren, lassen sich einige Überlegungen anstellen. Den Kommunen ist es erlaubt, nach § 3 Abs. 3 S. 6 AsylbLG Sachleistungen statt Geldleistungen an Asylsuchende auszugeben. Die Forderung nach einer Umstellung auf...

„In den letzten Jahren sind viele Asylsuchende und Geflüchtete nach Düsseldorf gekommen. Da sich sicherlich nicht alle als weiblich und männlich bezeichnen, haben wir im Fachausschuss nachgefragt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Zur Frage, was das Amt für Gleichstellung und Antidiskriminierung in den letzten Jahren für Asylsuchende und Geflüchtete konkret getan hat, wurde nicht geantwortet. Erklärt wurde, was für alle Menschen in...

„Gemäß dem Integrationsprofil Düsseldorf leben hier rund 170.000 nichtdeutsche Personen, die weiblich bzw. männlich registriert sind,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun fragen wir im Ausschuss für Gleichstellung 1.) Wie hat das Gleichstellungsbüro bzw. das Amt für Gleichstellung und Antidiskriminierung, ggf. auch in Zusammenarbeit mit Dritten, in den Jahren 2021 und 2022 Asylsuchenden und Geflüchteten, die sich nicht männlich...

Die EU stellt sich auf Millionen Geflüchtete aus der Ukraine ein. Um ihnen schnell und unbürokratisch helfen zu können, will die EU eine „Massenzustrom“-Richtlinie aus dem Jahr 2001 aktivieren. Es werden aller Voraussicht nach Schutzsuchende, echte und keine Einwanderer ins Sozialsystem kommen. Menschen, die uns kulturell und menschlich nahestehen. Menschen, die auch Nachkommen der Opfer des Naziterrors sind, denen Deutschland, aber ganz sicher Solidarität und Hilfe schuldet. Hier haben wir...

Einen ersten bestätigen Corona-Fall gibt es jetzt in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Unna-Massen. Bei der obligatorischen Testung aller Bewohner*innen, hat sich jetzt eine Infektion mit Covid 19 bei einer Person, die bisher symptomfrei ist, bestätigt. Sowohl der erkrankte Bewohner als auch weitere Kontaktpersonen wurden umgehend in dem für diese Situation vorbereiteten Quarantänebereich (innerhalb der Einrichtung) untergebracht. Die Bezirksregierung Arnsberg und die untere...

Auch die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, Frau Westkamp, hat den Brandbrief von 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an die Bundeskanzlerin Merkel und die NRW-Ministerpräsidentin Kraft unterschrieben. Der Brandbrief war eine Initiative des Stadte- und Gemeindebunds. Die WWW-PIRATEN-Fraktion im Rat der Stadt Wesel hat zur aktuellen Situation in Wesel einen Antrag an die Bürgermeisterin Westkamp gestellt. Der Antrag im Wortlaut: Unterbringung von Geflüchteten / Erfüllung Pflichtaufgaben Sehr...