Asylpolitik

Beiträge zum Thema Asylpolitik

Politik
Der stellv. Fraktionsvorsitzende und integrationspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Dirk Kalweit, kritisiert nachdrücklich die rot-grüne-Landesregierung beim Thema `Kostenerstattung für Asylbewerber`. Für die CDU darf die `Gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung` für die Aufnahme und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen nicht auf Kosten der kleinsten föderalen Ebene (Kommunen und Gemeinden) praktiziert werden. Dies führe zu einer nachhaltigen finanziellen Überforderung.

CDU-Fraktion zum Thema Flüchtlingsunterbringung

Finanzielle Entlastung des Landes bei Flüchtlingskosten für Essen nicht ausreichend Aus Sicht der CDU-Fraktion geht die Ankündigung von SPD-Innenminister Jäger, Kommunen bei den Flüchtlingskosten zu entlasten, nicht weit genug. Nur eine vollkommene Kostenerstattung wäre hier eine echte Hilfe für die Stadt Essen. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozial- und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Die Ankündigung von SPD-Innenminister...

  • Essen-Ruhr
  • 20.08.15
Politik
Ratsherr Dirk Kalweit, stellv. Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU Ratsfraktion, sieht einen breiten gesellschaftlichen Konsens als Grundvoraussetzung für die Errichtung einer zentralen Asyl-Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Essen als zwingend notwendig an. Die grundsätzlichen Vorteile einer solchen Asyl-Landeseinrichtung sind nach seiner Auffassung jedoch evident.

CDU-Fraktion: Einrichtung einer Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Essen sollte ernsthaft geprüft werden

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen steht der Anfrage des Landes NRW, in Essen eine Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung betreiben zu wollen, offen gegenüber. Ein breiter gesellschaftlicher Konsens ist jedoch dazu eine von mehreren Grundvoraussetzungen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Bei der Frage, ob in Essen eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes entstehen soll, müssen viele Gesichtspunkte...

  • Essen-Ruhr
  • 07.08.14
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