Asylbewerber

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

Hartnäckig halten sich im Internet und in sozialen Netzwerken Gerüchte, dass Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland mehr Geld bekommen als etwa Hartz-IV-Empfänger. Aber stimmt das eigentlich? Zunächst einmal ist ein geflüchteter Mensch nicht mit einem Flüchtling nach dem Asylrecht gleichzusetzen. Dieses sieht folgende Differenzierungen vor: Menschen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind und nun in Deutschland ankommen, nennt man Asylsuchende. Sie beabsichtigen, einen Asylantrag zu...

Ehemalige Schulstandorte zur Beschulung von Flüchtlingskindern wieder in Betrieb nehmen Aufgrund der steigenden Zahl an Flüchtlingskindern spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, ehemalige Schulstandorte wieder in Betrieb zu nehmen. Damit soll eine möglichst rasche Beschulung der Flüchtlingskinder sichergestellt werden. Hierzu erklärt Andreas Kalipke, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Aufgrund der weiter steigenden Zahl an Flüchtlingskindern müssen wir zügig ehemalige Schulgebäude...

Der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab. Täglich kommen weitere 30 Asylbewerber in unsere Stadt. Nach der Erstaufnahme in Dortmund wurden sie bis jetzt in Zeltdörfern und Turnhallen untergebracht, um hier neun Monate zu verharren, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. Diese Zeit des Nichtstuns muss sich wie ein Kaugummi ziehen. Auf den Arbeitsmarkt vorbereiten Die Stadt Essen bietet 100 Asylbewerbern ab sofort die Möglichkeit, sich in der Bfz-Essen GmbH, einer Bildungseinrichtung für berufliche...

Dr. Thomas de Maizière ist Bundesinnenminister und war das auch schon einmal. Im Jahr 2010 musste er so 40.000 Asylbewerber pro Jahr in Deutschland „verwalten“. In diesem Jahr könnten es nach Prognosen 800.000 werden. Es gibt leichtere Aufgaben in der Politik und deshalb geht der Minister mit neuen Gedanken voran. Er verwendet das Wort „Wirtschaftsflüchtlinge“ nicht gerne, redet lieber von Menschen, die Schutz benötigen oder eben nicht. Dabei ist de Maizière inzwischen auf eine Gleichung...

Komentar zu: www.derwesten.de/politik/ Warum so viele Asylbewerber aus Balkanländern zu uns kommen vor allem wenn Völkern vor Ort keine Möglichkeit geboten wird Ihr zu entfliehen - durch jegliche Form der Arbeit zum Beispiel, nicht nur der Erwerbsarbeit, wobei ja auch die Anzahl der arbeitenden Bevölkerung sinkt, wenn die 'gut ausgebildeten' Vorarbeiter und Ingenieure nach Bayern geholt werden. Meist plant einer oder mehrere die Arbeit und kontrolliert sie, jedoch einige oder viele führen diese...

Politisch hat sich bereits viel im Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen getan. Was genau und wie erfolgversprechend die Maßnahmen sind, können Sie mit uns diskutieren. Wir wollen miteinander reden, mögliche Vorurteile beseitigen und bislang offene Fragen beantworten. Ich freue mich, dass der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière meiner Einladung folgt und sich die Zeit nimmt, um mit uns vor Ort über das Thema „Asyl und Flüchtlingshilfe in Deutschland – Hilfe ermöglichen und Vorurteile...

Gerade hat die Stadt den Essener Sportvereinen eine Broschüre zukommen lassen. Darin steht - kurz gesagt - wie wichtig es ist, wenn Flüchtlinge in Essener Clubs willkommen geheißen werden. Richtig so! Beinahe zeitgleich muss Sozialdezernent Peter Renzel angesichts prognostizierter immer mehr steigender Asylbewerberzahlen erklären, dass er notfalls auch Sporthallen zur Unterbringung der Menschen übernehmen wird. Genannt wurden u.a. die Sporthallen Wolfskuhle und Klapperstraße. Was soll das? Die...

Kaum hat die Stadt den Termin für die Informationsveranstaltung in Sachen Hülsenbruchstraße bekannt gegeben (in der alten Boecker-Immobilie an der Grenze Altenessen/Vogelheim sollen 130 Flüchtlinge untergebracht werden), da kommt schon die nächste Meldung, dass die Kapazitätsgrenze erneut erreicht ist. Am Donnerstag, 25. Juni, soll es um 19.30 Uhr im "Kreuzer", Friedrich-Lange-Straße 3, um die neue Einrichtung im alten Gebäude gehen. Zugleich stößt aber Essen derzeit an eine Grenze bei der...

War in den letzten Monaten in Essen von Flüchtlingen die Rede, ging es meist um Zahlen: Wie viele kommen morgen, im nächsten Monat, bis Ende des Jahres? Niemand kann das beantworten, denn niemand weiß, wie sich die Krisenherde dieser Erde entwickeln und ob sich neue bilden werden. Sicher ist nur: Essen muss zunehmend mehr Asylbewerber aufnehmen, braucht Unterkünfte und vor allem Kümmerer. Menschen aus völlig fremden Kulturen, die meist ohne Sprachkenntnisse eintreffen, brauchen Hilfe bei der...

Essen benötige mehr Industrie- und Gewerbeflächen. So könnten Unternehmen gehalten werden und neue Betriebe würden sich ansiedeln. Das ist eine aktuelle Forderung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat und designierten Oberbürgermeister-Kandidaten Thomas Kufen. Sollte Kufen 2015 OB werden, stünde seine erste Amtshandlung somit fest: Er müsste seinen Parteifreund, CDU-Sozialdezernent Peter Renzel, vom Hof jagen. Denn was der sich im Hickhack um das Grundstück am Pläßweidenweg leistet, ist -...

Während die Essener Stadtverwaltung die Informationsveranstaltungen für Nachbarn künftiger Asylbewerberunterkünfte durchführt bzw. vorbereitet, kommt eine neue Überlegung ins Spiel. Auslöser ist eine Anfrage des NRW-Innenministeriums. Wie die Verwaltung mitteilt, bittet dieses die Stadt um Unterstützung bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen. Das geschähe in einer Landeseinrichtung, aber an Essen liegt es zu prüfen, ob eine solche hier denkbar wäre. Verwaltung könnte damit Kosten sparen...

Die Skepsis gegenüber Asylbewerber-Unterkünften in direkter Nachbarschaft ist bekanntlich groß. Allerdings: Irgendwo müssen die Menschen ja - zumindest zeitweise - untergebracht werden. Beim langjährigen Standort Altendorfer Straße / Wüstenhöfer Straße gab‘s auch soweit keine Probleme. Sinnigerweise wurde das gut gelegene und extra für diesen Zweck errichtete Gebäude vor nicht allzu langer Zeit abgerissen und das Gelände wird nun gastronomisch genutzt. War irgendwie nicht so schlau... Gleich...

Der Betrieb der Turnhalle der Steeler Marienschule wird zum 1. August eingestellt. Das hat der Judo-Club Essen-Steele schriftlich von den Sport- und Bäderbetrieben bekommen. Warum die Judoka sich nach 30 Jahren eine neue Trainingsheimat suchen müssen, das weiß momentan niemand - auch der Bezirksbürgermeister nicht. Wenn ein Stadtamt - mal wieder - völlig ohne Transparenz für vollendete Tatsachen sorgt, bleibt Raum für Spekulationen. Hallenopfer für den Notfallplan Asylbewerber? Ich glaube, hier...

... ein Appetithäppchen aus der Redaktion.

„Wir können nicht mehr warten.“ Mit diesen Worten fordert Sozialdezernent Peter Renzel eine schnelle Entscheidung für neue Standorte von Asylbewerberunterkünften. Gestern wurde die Liste vorgelegt, der Rat tagt am 2. Juli. Eben jener Rat hatte die erste Liste im Februar abgelehnt, was den jetzigen Zeitdruck noch erhöht. Das und die weiterhin steigende Zahl von Flüchtlingen, die Essen gemäß Gesetz aufnehmen muss. Sie dürfte noch weiter steigen, wenn sich der Irak erst richtig zum Krisenherd...

Gerade hat die Stadtverwaltung Essen eine Standortliste für den Bau von Asylbewerberunterkünften vorgelegt. Wie schon im Februar, als die erste Liste auftauchte, haben die Bezirksvertretungen keine Gelegenheit, die Standorte zu beraten, bevor in der Ratssitzung (am 2. Juli) darüber entschieden wird. Die Stadt Essen bremst ihre Stadtteile aus Verantwortlich für die erneute Ausbremsung jeglicher Bürgerbeteiligung ist Sozialdezernent Peter Renzel. Er redet sich mit der Dringlichkeit der...

Das kommt einem doch sehr bekannt vor: Am morgigen Dienstag, 24. Juni, will die Stadtverwaltung eine Standortliste für den Bau von Asylbewerberunterkünften beschließen. Die endgültige Entscheidung soll dann der Rat der Stadt Essen nur eine Woche später, am 2. Juli, treffen. Das bedeutet: Wie bereits im Februar, als die erste Liste vorgelegt wurde, haben die Bezirksvertretungen keine Gelegenheit, die Standorte zu beraten, bevor sie in die Ratssitzung gehen. Denn, so betont es das Dezernat von...

Jetzt ist es raus. Vor wenigen Minuten hat der Rat der Stadt Essen den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, FDP und SPD, das Konzept zur UNterbringung von Asylbewerbern zu überarbeiten, mit großer Mehrheit angenommen. Nach einer hitzigen Debatte, die fast zwei Stunden dauerte, ist nun das eingetreten, was sich vor allem die Bürger gewünscht haben: Das Konzept, das bislang vor allem vorsieht, die meisten Plätze im Stadtbezirk VII zu schaffen, muss von der Verwaltung überarbeitet werden. In der...

Grüne: Keine wirkliche soziale Balance bei Flüchtlingsunterbringung Die jetzt von der Verwaltung vorgelegte Liste von Standortvorschlägen für neue Flüchtlingsunterkünfte ist aus Sicht der grünen Ratsfraktion so nicht zustimmungsfähig. Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion, stellt fest: „Die Auswahl der Standorte wird dem Anspruch an soziale Ausgewogenheit der Standortverteilung nicht gerecht. Wir halten es für problematisch und veränderungsbedürftig, dass im...

Am 14.2.2014 hat die Verwaltung die Plaunung von 14 Übergangsheimen für Asylbewerber bekannt gegeben. Nicht nur, dass diese immer erheblichen Zündstoff in der Bevölkerung bergen, diesmal hat der Dezernet seine eigenen Vorgaben nicht erfüllt. Ein undemokratischer Akt Die Verwaltung hat wieder einmal „zugeschlagen“. Fast handstreichartig hat sie ein neues Konzept und eine Planung für den Ausbau der Asylbehelfsheime vorgelegt. Gleichzeitig setzt die Verwaltung den Rat der Stadt Essen unter Druck,...

Das Geheimnis ist gelüftet: Am Freitagnachmittag stellte der Verwaltungsvorstand der Stadt das neue Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern vor. Der Plan sieht - neben der gezielten Unterbringung in Wohnungen – 14 Standorte für Übergangswohnheime vor. Damit will Essen den gestiegenen Asylbewerberzahlen Rechnung tragen. „Über 1.080 Plätze verfügen wir derzeit, wir gehen von einem Bedarf von 1.800 Plätzen für den Winter 2014/15 aus“, rechnet Sozialdezernent Peter Renzel vor. Notwendig sind...