Antrag

Vieles ist im Corona-Lockdown liegen geblieben, wurde aufgeschoben und vertagt. Das gilt auch für das politische Leben im Stadtbezirk Hamborn. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. So kam jetzt die Bezirksvertretung nach langer Zwangspause und mitten in den Sommerferien endlich wieder zu einer Sitzung zusammen. Die fand allerdings nicht im Hamborner, sondern im Duisburger Rathaus statt. Der Hamborner Sitzungsaal ist einfach zu klein für die Bezirksvertreter, die begleitenden Ratsmitglieder...

In der Stadtratssitzung am 2. Juni hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER sechs Anfragen an die Stadtverwaltung zu folgenden Themen gestellt: Problematiken in und um den Hofgartenlebens- und liebenswerte Rheinuferpromenade an 24 Stunden, 7 Tagen in der WocheSARS-COV-2, Krankenhausbehandlungen und ImpfungenVerabschieden Sterbender in Krankenhäusern bzw. AltenheimenBrandereignis in der Nacht zum 1. April 2021 im Rheinbahndepot HeerdtHundefreilaufflächen und Hundeschulen Torsten Lemmer,...

In der konstituierenden Sitzung des Rates im vergangenen November hatte die FDP Alpen beantragt, dass die Fraktionen die Verwaltung beauftragen, eine gemeinsame Resolution zum Zwecke des Austrittes des Kreises Wesel aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) zu erarbeiten und dem Rat zur Genehmigung vorzulegen. Ungeachtet dessen, dass sowohl Freie Demokraten als auch die Christdemokraten gleichermaßen diese Forderung in ihrem Wahlprogramm aufgenommen haben, stimmten CDU und SPD gegen den Antrag der...

Vor sechs Wochen hatte die Deutsche Umwelthilfe die Stadt Dortmund aufgefordert, Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung an Silvester zu beschließen. Die Messungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) weisen aus, dass in NRW die Immissionsgrenzwerte für Feinstaub seit 2014 eingehalten werden. Dies gelte auch für die drei Dortmunder Messstellen an der  (Brackeler Straße, in Eving und an der Steinstraße. Eine Aussage für die Belastungsverteilung im Stadtgebiet...

In einem offenen Schreiben machten Schulpflegschaft und Förderverein der Friedrich-Althoff-Schule (FAS) ihrem Ärger über die geplante Schließung der Sekundarschule Luft (wir berichteten). Sie bemängelten zum einen, dass die Schule - schon bevor eine endgültige Entscheidung gefallen sei - bei der kürzlich durchgeführten Elternbefragung zur hiesigen Schullandschaft totgeschwiegen worden wäre. Zum anderen gaben sie an, dass es sehr wohl möglich wäre, die Einrichtung auch zweizügig...

Wenn Rat und Verwaltung künftig Entscheidungen treffen, dann soll der Sozialbericht stärker beachtet werden. Das machen SPD und Grüne mit einem aktuellen Ratsantrag deutlich. "Die Berichte werden immer genauer, und jetzt ist es an der Zeit, auch die Instrumente präziser einzusetzen", fasst die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Gaby Schäfer die Intention des Antrags zusammen. "Die Daten müssen interpretiert und in Handlungsempfehlungen umgesetzt werden", sagt Anna Konincks. Die...

„Jetzt rächt es sich, dass die CDU-Vertreter im Planungsausschuss jahrelang eine Hinhaltetaktik bei der Kampmannbrücke gefahren sind. Der dringend notwendige Neubau hätte bereits realisiert sein können, wenn nicht immer wieder blockiert worden wäre. Jetzt sind die Landesfördermittel für dieses wichtige Infrastrukturprojekt weg und das Wehklagen groß“, empört sich Peter Dinkelmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen. Die Kampmannbrücke stelle eine wichtige...

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt stellt für die Sitzung des Ausschusses für Kultur und Integration am Mittwoch, 1. Februar, einen Antrag, wonach die Verwaltung prüfen möge, welche Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerschaft und Vereine genutzt werden können, um den Bürgertreff Überruhr als „dauerhaft lebendigen Ort des Gemeinschaftslebens im Stadtteil zu erhalten und welche Unterstützung die Verwaltung dabei leisten kann“. „Wenn die Stadt Essen jetzt noch einmal Geld in das Bürgerzentrum...

Es ist nur ein Gefühl und dem widerspricht Landrat Michael Makiolla vehement. „Die subjektive Meinung, dass die Polizei nie vor Ort ist, wenn sie gebraucht wird, ist eindeutig falsch“, so der Chef des Kreises Unna. Die FDP im Rat der Stadt Fröndenberg hat den Antrag gestellt, Verhandlungen mit den Ordnungshütern aufzunehmen, um eine Verlängerung der Wachenzeiten und ein stärkeren Streifengang in den Abend- und Nachtstunden zu erreichen. So trafen sich jetzt der Landrat, Kriminaloberrat Rolf...