Andreas Scheuer

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NRW kippt Teile der neuen STVO
STVO Fehler, werden Fahrverbote jetzt ungültig?

Formfehler im Gesetzestext: STVO Fehler, Sind Fahrverbote jetzt ungültig? NRW kippt Teile der STVO aber noch nicht alle Bundesländer ziehen mit.  Der Ärger dreht sich aber um eine Regelung, die der Bundesrat in die Verordnung hineingebracht hatte: Es droht nun ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell ist. Laut dem ADAC müssen Temposünder, die gegen die Regeln der neuen verschärften StVO verstoßen haben, aber...

  • Essen-Süd
  • 03.07.20
Politik

Straßenverkehrsordung wird überarbeitet
Bußgeldkatalog - Tempoverstöße sollen entschärft werden

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will nur kurz nach dem Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung Verschärfungen für Autofahrer wieder rückgängig machen. Das Verkehrsministerium Überarbeitet einen Teils des Bußgeldkatalogs. Bei der Überarbeitung der Strafen für Verkehrssünde geht es vor allem darum, dass schon bei einer einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Kilometern pro Stunde innerorts und 26 Kilometer pro Stunde außerorts ein Monat Führerscheinentzug droht. Dies sorge...

  • Essen-Süd
  • 15.05.20
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