Andreas Scheuer

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Politik
Der neue Bußgeldkatalog sieht bereits bei einer Überschreitung von bis zu 10 km/h ein Bußgeld von 30 Euro vor. Foto: Rudy and Peter Skitterians auf Pixabay

Frage der Woche
Neuen Bußgeldkatalog behalten oder zurück zum alten?

Scheuers Geeier geht durch die Medien: Nicht zum ersten Mal macht der CSU-Verkehrsminister keine gute Figur. Er stellt er den neuen Bußgeldkatalog im April stolz vor, will die Rechte der Radfahrer stärken. Heute die endgültige Rolle rückwärts, die Novelle wird bundesweit außer Kraft gesetzt. Gleich zu Beginn hatte es Kritik gehagelt. Die Strafen seien zu hart, hieß es unter anderem von Autoverbänden. Und tatsächlich: Die Polizei Essen beispielsweise hat in der ersten Woche nach Einführung der...

  • Velbert
  • 10.07.20
  • 22
LK-Gemeinschaft

NRW kippt Teile der neuen STVO
STVO Fehler, werden Fahrverbote jetzt ungültig?

Formfehler im Gesetzestext: STVO Fehler, Sind Fahrverbote jetzt ungültig? NRW kippt Teile der STVO aber noch nicht alle Bundesländer ziehen mit.  Der Ärger dreht sich aber um eine Regelung, die der Bundesrat in die Verordnung hineingebracht hatte: Es droht nun ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell ist. Laut dem ADAC müssen Temposünder, die gegen die Regeln der neuen verschärften StVO verstoßen haben, aber...

  • Essen-Süd
  • 03.07.20
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