Amtsgericht

Zwei wegen Betruges angeklagte Autofahrer wurden heute vom Strafrichter freigesprochen. Ihnen war nicht nachzuweisen, betrügerische Handlungen zum Nachteil einer Autoversicherung vorgenommen zu haben. Der Gesamtschaden laut Anklageschrift betrug über 61.000 Euro. Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Der 72 Jahre alte angeklagte Fahrer eines Mercedes-Kleintransporters war Mitte Oktober 2012, also vor fast 8 Jahren, nachts gegen vier im Gewerbegebiet Stefansbecke in Sprockhövel am...

"Das stimmt alles" sagte die 26 Jahre alte Hattingerin zu Richter Johannes Kimmeskamp, nachdem die Vertreterin der Staatsanwaltschaft sie beschuldigt hatte, eine Taxi-Fahrt nicht bezahlt zu haben. Der als Zeuge geladene geschädigte Taxi-Fahrer fragte immer wieder während der öffentlichen Hauptverhandlung, wann er denn endlich den ausstehenden Geldbetrag in Höhe von 118,50 Euro bekäme. Richter Kimmeskamp informierte ihn dann, dass in der öffentlichen Hauptverhandlung strafrechtliche Aspekte -...

Vor dem Hattinger Amtsgericht wurden wieder einige interessante Fälle verhandelt. Dabei wurde auch deutlich: Nicht-Wissen nützt nicht immer. Ein 25jähriger war bei einer Personenkontrolle mit zwei Munitionskugeln einer Gaspistole erwischt worden, obwohl er keine entsprechende Erlaubnis zum Mitführen der Munition besaß. "Ich wusste überhaupt nicht, dass man das braucht", reagierte er verblüfft auf die Kontrolle. Sein Schwiegervater habe eine Gaspistole und die entsprechende Erlaubnis und er habe...

Der 27 Jahre alte Angeklagte, der in Hattingen ein Restaurant betrieben hatte, erhielt für die Hauptverhandlung beim hiesigen Amtsgericht Freigang aus der Justizvollzugsanstalt, in der er seit Anfang Februar 2016 einsitzt. Die Staatsanwaltschaft warf ihm in der Anklageschrift vor, Anfang März 2014 bei einem Lieferanten für sein damaliges Hattinger Restaurant Geschirr im Gesamtwert von 4.085,00 Euro bestellt, erhalten, aber nicht bezahlt zu haben. Bei Abschluss dieses Kaufvertrages stand der...

Als die beiden Justizvollzugsbeamten zur Urteilsverlesung den Gerichtssaal betraten, war klar, dass das Gericht dem Antrag von Staatsanwalt Lukas Kopica folgen würde und die beiden Angeklagten nicht nur wegen gemeinschaftlichen Betrug verurteilte, sondern den Hauptangeklagten wegen Fluchtgefahr auch gleich in Untersuchungshaft nehmen würde. Insgesamt soll er eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verbüßen. Seine Lebensgefährtin erhielt eine Strafe von einem Jahr und sechs...

„Nach dem Verlauf der heutigen Beweisaufnahme sehe ich keine Möglichkeit mehr, die Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen“, sagte Richter Johannes Kimmeskamp und verurteilte den Geschäftsmann aus Hattingen wegen Betruges zu einer Gesamtstrafe von 14 Monaten Gefängnis ohne Bewährung. Als früherer Inhaber einer Firma für die Herstellung von Industriemaschinen hatte der 49 Jahre alte Angeklagte von einem Kunden aus Hessen im Dezember 2010 einen entsprechenden Auftrag angenommen und vor...

Immer wieder gibt es in Hauptverhandlungen vor dem Hattinger Amtsgericht betrügerische Fälle aufzuklären. Dabei spielt die Frage, ob die Angeklagten alt oder jung sind, keine Rolle. In einem ersten Fall im Erwachsenenstrafrecht ging es um eine falsche eidesstattliche Versicherung, in einem zweiten Fall um mehrfachen Betrug im Jugendstrafrecht. Jugendliche als Zeugen brachten schließlich in einem dritten Fall einen Erwachsenen hinter Gitter, der aus seiner Wohnung mit Drogen handelte. Im ersten...

Vor dem Hattinger Amtsgericht muss sich ein 55jähriger Angeklagter mit seiner Lebensgefährtin wegen Betrug verantworten. Das Paar betreibt einen Mode-Onlinehandel und soll darüber minderwertige oder falsche Ware geliefert haben. Desgleichen unterhält das Paar einen Handel mit Falt-Caravan. Auch hier soll es zu unvollständigen Lieferungen gekommen sein. Insgesamt liegen 25 verschiedene Anzeigen aus dem Zeitraum von Frühjahr 2013 bis September 2014 vor, betroffen sind Menschen aus ganz...

Immer wieder müssen sich Angeklagte vor Gericht wegen Betrug verantworten. Manche sind sich ihrer Taten durchaus bewusst, manche hingegen sind verblüfft, mit welchen Tricks sie hereingelegt wurden. Im ersten Fall sitzt eine junge Studentin auf der Anklagebank. Die 26jährige hat schon einige Straftaten im Bundeszentralregister stehen. Diesmal soll sie in zwei Fällen Kleidung eingekauft haben, mit ec-Karte bezahlt und später den Vorgang widerrufen haben. Die junge Frau gibt die Taten auch...

Tja, lange hat der Angeklagte die Pause vor dem Amtsgericht nicht durchgehalten: Nur zwei Monate nach seinem letzten Termin taucht er wieder auf der Anklagebank auf. Diesmal versuchte er einen Laptop zu finanzieren, obwohl er diesen nicht bezahlen konnte. Derzeit macht er eine Ausbildung zum Sozialassistenten und bezieht Bafög. Das scheint nicht wirklich zu reichen, denn als ein Kumpel ihm erklärte, er solle aus einem Elektrogroßhandel einen Laptop beschaffen und diesen dann wieder verkaufen,...

Eine menschliche Tragödie ist das sicherlich, aber eine, die die Angeklagte im Überschwang ihrer Gefühle selbst gewählt hatte. Nun steht sie nicht beziehungsmäßig vor einem Scherbenhaufen, sondern vor allem in finanzieller Hinsicht. Sieben Mal hatte die Angeklagte, die als Bewährungshelferin in der Justiz arbeitet, Arztrechnungen gefälscht und diese Rechnungen eingesandt, um erstattungsfähige Beiträge zu bekommen. Zweimal gelang ihr dieses, in den anderen Fällen wurde ihr kein Betrag genehmigt....

Die 33jährige Angeklagte ist ehrenamtlich in einer Hattinger Kirchengemeinde engagiert. Sie hat sogar mal für die Kirche gearbeitet, ein paar Monate. Doch nach dem Griff in die Kirchenkasse kündigte die Angeklagte selbst, bevor der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis löste. Für die Angeklagte ist die Untreue und der Betrug nur ein Missverständnis. Doch davon konnte sie Staatsanwaltschaft und Schöffengericht nicht überzeugen. Ein halbes Jahr arbeitete die Frau 2012 bei der Kirche. Die Mutter...

Dr. Ulrich Busch, der fast zwei Meter große Strafverteidiger aus Ratingen im Rheinland, ist eine beeindruckende Erscheinung. Er hat 2011 John Demjanjuk, dem Beihilfe zum Mord an Zehntausenden Juden im Vernichtungslager Sobibor im Jahr 1943 vorgeworfen wird, verteidigt. Demjanjuk wurde verurteilt, aber Staatsanwaltschaft und Dr. jur. Ulrich Busch als Verteidiger legten Revision ein. Zu einer Revisionsverhandlung kam es aufgrund des Todes Demjanjuks im März 2012 nicht mehr. Die Verhandlung in...