Amnesty International

Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat am letzten Montag eine Liste mit den Namen von 607 Verbänden, Unternehmen und Organisationen veröffentlicht, die über einen Hausausweis ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag haben. Auf der nun von abgeordnetenwatch.de vorgelegten Lobbyisten-Liste finden sich zahlreiche Großkonzerne, darunter die Rüstungsunternehmen Rheinmetall AG und ThyssenKrupp Marine Systems sowie die Energiekonzerne E.ON und RWE. Zugang zum Bundestag haben über...

LobbyControl kritisiert die heute bekannt gewordene Doppelrolle des CDU-Bundestagsabgeordneten und Obmann im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss Stephan Harbarth. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, ist Harbarth Vorstandsmitglied bei der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, die von VW in der aktuellen Affäre mandatiert worden ist. Harbarth bezieht laut einer Pressemitteilung von Lobbycontrol von der Kanzlei jährliche Nebeneinkünfte der Stufe 10, was Beträgen von über 250.000 Euro...

"Die Ängste der Menschen nehmen in unserem Land zu - und artikulieren sich immer mehr rechts. Das müssen wir ernst nehmen, diese Bürgerinnen und Bürger dürfen wir nicht aufgeben", antwortete Gregor Gysi auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel. Gründe für diese Ängste seien vielfältig: soziale und finanzielle Unsicherheit, fehlende Strukturen, fehlendes Bemühen um Lösung internationaler Krisen – in Deutschland, in Europa, weltweit. Darüber hinaus analysiert Gysi die Probleme unserer...

Die neusten Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, die äußerst riskante Gasfördermethode Fracking in großen Tiefen noch im Laufe des Jahres 2014 erlauben zu wollen, ist für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der rund eine halbe Million Mitglieder hat, "ein klarer Fall von vorauseilendem Gehorsam gegenüber internationalen Energiekonzernen". Diese wollten spätestens mit dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP die Schiefergasförderung in Deutschland durchsetzen, sagte die...