Amnesty International

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Politik
"Die bisherigen Koalitionsvorschläge zum Rüstungsexport sind kleine kosmetische Korrekturen, aber keine grundlegende Kurskorrektur. Wir fordern die Koalitionäre zu einer wirkungsvollen und damit ernstzunehmenden Wende in der Rüstungsexportpolitik auf.  (...) Für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter dürfen keine Lizenzen vergeben und keine Hermes-Bürgschaften erteilt werden. Das wäre das Mindeste.“, betont Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsgegner/innen. | Foto: http://aufschrei-waffenhandel.de/
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CDU & SPD finden Rüstungsexporte prima - Mehr Transparenz aber nicht weniger Exporte geplant - Alle Viertelstunde stirbt ein Mensch an einer Kleinwaffe aus Deutschland - Für ein Rüstungsexportverbot

„Rüstungsexporte sind prima und deshalb bewerben wir sie jetzt schneller in der Öffentlichkeit. Etwas mehr Transparenz schaffen, aber nicht weniger Rüstung exportieren: Das ist der Kern des jetzt bekannt gewordenen Textes zu Rüstungsexporten, auf den sich Steinmeier und de Maizière für den Koalitionsvertrag geeinigt haben“, kommentiert Christine Hoffmann, die pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ in Berlin. Alle Viertelstunde...

  • Dortmund-Ost
  • 09.11.13
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