Altschuldenfonds

Beiträge zum Thema Altschuldenfonds

Politik
Im Foyer des Theaters Duisburg lud das Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte zum Start der Online-Petition. | Foto: Stadt Duisburg

Stadt bittet Bürger um Unterschrift
Verschuldete Kommunen starten Petition

Nach vielen Jahren des "dicke Bretter bohren" wähnten sich die hoch verschuldeten Kommunen, die sich im Aktionsbündnis "Für die Würde usnerer Städte" vor zehn Jahren zusammen getan haben, 2019 fast am Ziel. Das Problem der Überschuldung, aus der die Städte alleine nicht mehr herauskommen, war Gegenstand politischer Diskussionen in Berlin. Finanzminister Olaf Scholz machte den Vorschlag zur Übernahme von 50 Prozent der kommunen Altschulden, doch dann entschied der Koalitionsschuss im Mai, statt...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 29.08.20
Politik
Mülheims OB Ulrich Scholten.
 | Foto: Walter Schernstein

Zahlen und Fakten für Schuldenfonds
OB Ulrich Scholten fordert Beteiligung der betroffenen Kommunen an der Debatte

 Die Sprecher des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" mit 70 Städten, Gemeinden und Kreisen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern vertrauen auf die Zusage der Bundeskanzlerin und ihrer Minister, dass sie als "betroffene Kommunen" an den weiteren Gesprächen zur Wiederherstellung gleichwertiger Lebensbedingungen direkt beteiligt werden. Dies hatte das Bundeskabinett entschieden, nachdem die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ihre...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 16.08.19
Politik
Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Landtagsfraktion, stellte am Montag die Idee des Altschuldenfonds gemeinsam mit seinen Mülheimer Partei-Kollegen vor. | Foto: Grüne NRW

Städtische Finanzen
Grüne wünschen sich einen Altschuldenfonds

Die finanzielle Situation der Stadt Mülheim mitsamt ihrem riesigen Schuldenberg ist ein Dauerthema. Die Grünen bringen nun die Idee eines Altschuldenfonds ins Spiel. Gemeinsam mit der SPD werden sie am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag in den Stadtrat einbringen. "Die Schulden sind aus eigener Kraft nicht mehr abzubauen. Zinserhöhungen würden uns jeden Haushalt um die Ohren fliegen lassen", begründet Fraktionssprecher Tim Giesbert. Zumal der Stärkungspakt Stadtfinanzen in zwei Jahren...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 09.04.19
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