23.06.2022

Beiträge zum Thema 23.06.2022

Politik
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Sind die Mieten für Leistungsberechtigte zu teuer?
Aufforderungen zur Kostensenkung

"Bürgergeld aber auch Sozialhilfe Beziehende erhalten derzeit in Mengen sogenannte Aufforderungen zur Kostensenkung. Das liegt daran, dass die Karenzregelungen auslaufen, die seit März 2020 wegen der Pandemie und seit 2023 wegen des Bürgergeldes galten. Wie die Kostensenkung konkret abläuft, dafür gibt es kaum Regeln im SGB II (Bürgergeld). Das Bundessozialgericht forumulierte allerdings Minimalstandards die die Jobcenter einhalten müssen und den Punkt, an dem Gerichte es zu klären haben....

  • Iserlohn
  • 12.04.24
  • 1
Politik
https://www.beispielklagen.de/bilder2/2023_03_03_Geld_zum_ Wohnen.jpg
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Rechtswidrige Handhabung bei den Unterkunftskosten
Fachaufsichtsbeschwerden gegen Wuppertaler Jobcenter und Sozialamt

"Liegen keine schlüssigen Konzepte vor, sind die tatsächlichen Unterkunftskosten unter Berücksichtigung der Höchstwerte des Wohngeldgesetzes und eines Sicherheitszuschlages von 10 % zu berücksichtigen. Die genannten Regelungen wurden durch mehrere Entscheidungen des Bundessozialgerichts bereits bestätigt." "Den Wuppertaler Leistungsbeziehenden drohen erhebliche und auch nicht durch eine nachträgliche Anpassung der Mietobergrenze reparable Schäden. Wurde die Wohnung rechtswidrig abgelehnt und...

  • Iserlohn
  • 13.03.23
  • 1
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