Bürger für Selm hatten Vertreter von GELSENWASSER zu Gast

Der Verein Bürger für Selm e.V. (BfS) lud für Mittwoch, den 5.11.2014 zu einer Informationsveranstaltung. Als Gast geladen war die Firma Gelsenwasser AG (GW), die durch deren Leiter Recht, Dr. Matthias Dierkes, und die Pressereferentin Heidrun Becker vertreten war. Rolf Ohligschläger, Vorsitzender der BfS, freute sich, ca. 50 Gäste begrüßen zu dürfen, unter denen sich Vertreter des Verbandes Wohneigentum, Kreisverband Lünen-Selm sowie vom Selmer Siedlerverein befanden.
Dr. Dierkes begann seine Ausführungen mit der Feststellung, dass GW seit 1978 Wasserlieferant der Selmer sei. Der Konzessionsvertrag endete nach 20 Jahren im Jahr 2008. Nach einer Verlängerung um ein Jahr gab die Stadt Selm zu erkennen, dass sie die Wasserversorgung selbst übernehmen will. GW wurde eine Partnerschaft in einer damals noch zu gründenden Gesellschaft angeboten. Darin sollte neben der Stadt Selm und GW noch ein dritter, privatwirtschaftlicher Partner Anteile erhalten. Dies lehnte GW aber ab. Aufgrund der vorgesehenen Verteilung der Gesellschaftsanteile und Stimmrechte ging GW davon aus, ihre Interessen in zukünftigen Abstimmungen in den Gremien der Gesellschaft nicht ausreichend wieder zu finden. Auch habe der ins Auge gefasst dritte Partner andere Schwerpunkte seines Geschäfts außerhalb der Trinkwasserversorgung gehabt.
Das führte dann dazu, dass die neu zu vergebende Konzession bei den heutigen Selmer Stadtwerken landete. Dies sei, so Dierkes, etwas Neues für GW. Bisher sei es dem Unternehmen letztlich immer gelungen, in Fragen der Wasserversorgung mit den Kommunen Einigung zu erzielen.
Ein nach Abbruch der Verhandlungen von der Stadt eingereichter Antrag auf Einstweilige Verfügung beim Landgericht Dortmund, das Wassernetz sofort herauszugeben, wurde 2012 genauso wie die anschließende Beschwerde beim Oberlandesgericht Hamm zurück gewiesen.
Im November 2013 klagte die Stadt Selm vor dem Landgericht Essen im Hauptverfahren auf Übereignung des Selmer Wassernetzes. Dieses Verfahren ist vor einigen Wochen durch Urteil beendet worden. Die Stadt hatte verlangt, GW solle für ca. 2,7 Mio. Euro das Wassernetz an die Stadt Selm übergeben. Dieser Antrag wurde zurückgewiesen. Das Gericht hat allerdings festgestellt, dass das gesamte Wassernetz, ca. 130 km (mit Ausnahme einer größeren Leitung), zu einem späteren Zeitpunkt an die Stadt zu übergeben ist. Vorher, so ist im Urteil festgelegt, müsse das im Konzessionsvertrag zwischen GW und der Stadt Selm festgelegte Gutachterverfahren durchgeführt werden. Im Gutachterverfahren soll der Wert für das Leitungsnetz ermittelt werden. Hierzu hat die Stadt mehrere Gutachten vorgelegt, die – abhängig von den Rahmenbedingungen – einen Wert zwischen 2,7 Mio. und 10 Mio. Euro vorschlagen. Wer zukünftiger Wasserlieferant der Stadt Selm werde, konnte Dr. Dierkes in der nun folgenden Diskussion einem Fragesteller nicht beantworten. Es könne sein, dass GW Lieferant der Selmer Stadtwerke wird; darüber gäbe es aber noch keine Gespräche. Es könne aber auch sein, dass andere die Wasserlieferung übernehmen werden.
Ob die Selmer aufgrund der nicht geklärten Wasserlieferung oder aus anderen Gründen zukünftig für ihr Trinkwasser tiefer in die Tasche greifen müssen, konnte ebenfalls nicht beantwortet werden. Becker erläuterte, dass GW ihr bisheriges Netz über alle von ihr zu versorgenden Städte als Verbund ausgebaut habe. Für alle Haushalte gelte derzeit der gleiche Preis, der durch einen Sachverständigen geprüft und in einem neutralen Schiedsgericht festgesetzt werde. Dies gelte unabhängig davon, ob der Kunde in Selm oder einer anderen Stadt wohne.
Die Frage ob der Selmer Bürger, wie beim Strom, für das Trinwkasser einen anderen Anbieter als zukünftig die Selmer Stadtwerke wählen könne, wurde verneint. Wasserversorgung sei nach wie vor ein Monopol. Es sei wirtschaftlich nicht darstellbar, wenn verschiedene Wasseranbieter im gleichen Stadtgebiet parallele Leitungen unterhalten würden. Die Leitungskosten schlagen beim Wasserpreis mit bis zu 80 % durch. Wegen dieser natürlichen Monopolsituation ist es besonders wichtig, einem Unternehmen die Versorgungskonzession zu geben, das die Gesundheit der Bürger und die Sicherheit der Versorgung an erste Stelle setze. Deshalb sei die Auswahl eines solchen Wasserversorgers wichtigste Aufgabe der Stadt. Der Gedanke an zusätzliche Einnahmen sollte demgegenüber zurücktreten.
Wie hoch die durch die Prozesse entstandenen Kosten sind, konnte Dr. Dierkes an diesem Abend noch nicht beantworten. Eine entsprechende Kostenmitteilung des Gerichts sei ihm noch nicht zu Gesicht gekommen. Nachdem die Stadt die Kosten des Eilverfahrens insgesamt tragen musste, seien ihr im Hauptverfahren 85 % der Kosten auferlegt worden.
Am Ende der Veranstaltung äußerten viele Anwesende ihre Zufriedenheit mit der Veranstaltung. Daniel-Frank Vetter, 2. Vorsitzender der BfS, bedankte sich bei den GW-Vertretern für die offene Beantwortung der Fragen und bei den anwesenden Bürgern für ihre konzentrierte und aufmerksame Beteiligung an der Diskussion. Rolf Ohligschläger teilte mit, dass die Bürger für Selm e.V. beabsichtigen, eine zweite Veranstaltung mit demselben Thema durchzuführen. Hier hoffe man, Vertreter der Stadt Selm zu gewinnen, um die Sicht der Stadtverwaltung darzustellen.
Die Veranstaltung endete planmäßig um 20.30 Uhr.