Selm - Politik

Manch einer mag es schon gehört haben: am Sonntag, 25. Mai, sind Kommunalwahlen in NRW. Aber nicht jeder überzeugte Demokrat mag sonntags mit der ganzen Baggage ins Wahllokal laufen, nur dort um ein paar Kreuzchen zu machen. Irgendwie geht das doch auch per Post, nicht wahr? Was muss man bei der Briefwahl beachten? Gibt es da gesetzliche Regeln und Fristen? Braucht man spezielle Umschläge oder Partei-Briefmarken? Welche Fehler sollte man beim Ausfüllen der Unterlagen vermeiden? Und wen kann man...

„Spielplatz“ – diese Bezeichnung hat das Areal „Am Feldbrand“ in Niederaden eigentlich nicht mehr verdient, finden Anwohner und Kinder. Das soll sich aber ändern. Eltern, Kinder und der Ortsverein der SPD setzen sich für einen schöneren Spielplatz an dieser Stelle ein. „Wir wollen auch selbst dafür etwas tun und uns mit einbringen“, so der Tenor der anwesenden Eltern. Der aktuelle Zustand mit dem Split/Schottergemisch als Boden und heruntergekommenen Geräten sei kein Platz für Kinder. „Der...

Samstag trafen sich die Verantwortlichen der Statt-Partei und am Ende des Treffens stand eine Entscheidung: Die Partei verzichtet auf eine offizielle Beschwerde gegen den Ausschluss von der Wahl. Die Statt-Partei unternimmt keine Schritte gegen den Beschluss des Wahlausschusses und tritt zur Kommunalwahl im Mai in Lünen definitiv nicht an. "Nachdem wir nochmals bilanziert haben, wie viele Wahlkreise wir tatsächlich besetzen konnten, schätzen wir unsere Wahlaussichten für den Fall der Zulassung...

Politiker lächeln von Plakaten, halten große Reden und was bleibt am Ende? Wahlkampf - egal auf welcher Ebene - zeichnete sich über die Jahre sein eigenes Klischee. Doch die Politik hat es in der Hand. Ein Kommentar von Daniel Magalski: Wahlkampf-Zeit ist die Zeit der Versprechen. Monate später erscheint es vielen Bürgern im Rückblick, als sei Wahlkampf die Zeit der Versprecher. Dass Wähler so auf Dauer das Vertrauen in die Politik verlieren, ist kein Wunder. Doch jeder Wahlkampf bietet der...

Keine Kommunalwahl für die Statt-Partei? Die Kandidaten dürfen nach dem Willen des Wahlausschusses bei der Wahl zum Rat der Stadt Lünen im Mai nicht antreten. Dieter God von der Statt-Partei hat aber Hoffnung und schrieb eine Beschwerde gegen die Entscheidung an den Kreiswahlleiter. Der Gemeinde-Wahlausschuss tagte am Mittwoch im Rathaus und die Sitzung bot eine überraschende Entwicklung. Neun Parteien werden zur Kommunalwahl in Lünen zugelassen, nicht aber die Statt-Partei. Die Begründung:...

Worauf sollten Parteien achten, wenn sie im Internet Kommunalwahlkampf betreiben? Martin Fuchs arbeitete als Politik- und Strategieberater in Berlin und Brüssel und ist heute Lehrbeauftragter für Public Affairs in Passau. Außerdem berät er politische Akteure und öffentliche Institutionen in digitaler Kommunikation. Im Gespräch verrät er uns, was man in sozialen Medien und Communities wie dem Lokalkompass bedenken und beachten sollte. Herr Fuchs, kann man heutzutage noch Wahlkampf betreiben,...

Die Gewerkschaft Verdi hat für Donnerstag, 27. März, ab 6.30 Uhr erneut alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes zu Warnstreiks aufgerufen. Das hat auch Auswirkungen aufs Rathaus, wie die Stadt Lünen mitteilte. Das Bügerbüro bleibt geschlossen, Kita- und OGS-Notgruppen werden eingerichtet. VKU-Busse bleiben im Depot 70 Busse der VKU bleiben im Depot. Dennoch werden eine ganze Reihe von Bussen unterwegs sein, weil die von der VKU beauftragten Subunternehmer voraussichtlicht nicht streiken...

Nein zur Forensik, der Rat der Stadt Lünen verweigert das gemeindliche Einvernehmen zum Bau auf der Victoria-Brache. Diese Entscheidung fiel am Abend im Rathaus - und war keine Überraschung. Die Verwaltung hatte in ihrer Vorlage zur Ratssitzung zur Verweigerung der Zustimmung geraten, unter anderem mit Hinweis auf nach Ansicht der Stadt unvollständige Unterlagen zum Bauvorhaben. Die Politik folgte dem Vorschlag in einer Abstimmung. Sozialdemokraten, Christdemokraten, die Wählergemeinschaft...

Da strahlten die Mitglieder des Arbeitskreises für Umwelt und Heimat: Der Verein erhielt den Preis für „Zivilcourage und überdurchschnittliches soziales Engagement vom Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen. Beim Neujahrsempfang der Grünen im Gemeindezentrum St. Georg stand die Auszeichnung im Mittelpunkt des Abends. Doris Seemann von den Lüner Grünen nannte in ihrer Laudatio viele Gründe, warum die Umweltschützer den Preis, der seit 2000 jedes Jahr verliehen wird, verdient haben. Die Farbe Grün...

Zum Beispiel die Tatsache, dass Funkmasten als Palmen getarnt werden. So gesehen in Marrakesch.

Post aus Arnsberg erreichte am Donnerstag die Verwaltung der Stadt Lünen. In Sachen Forensik steht mit der Bauvoranfrage der Bezirksregierung der nächste große Schritt für die Klinik-Pläne ins Haus. Baurecht ist nun Thema im Rathaus, denn die Bezirksregierung ist beim Bau einer Forensik die zuständige Genehmigungsbehörde und schickte in dieser Eigenschaft den Brief nach Lünen. "Im angestoßenen Genehmigungsverfahren ist die Stadt aufgerufen, eine Stellungnahme abzugeben und wird gebeten, das...

Trianel feierte im Dezember den Start des Dauerbetriebs am Stummhafen – doch nun droht eine neue Runde im Rechtsstreit um das Kraftwerk. Gegner klagen vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Auf den Betrieb am Kraftwerk hat das laut Trianel keine Auswirkungen. Trianel könnte das neue Jahr neue Termine vor Gericht bringen. „Vier Klagen sind zum Jahresende eingereicht worden“, bestätigte am Dienstag Dr. Ulrich Lau, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht in Münster, auf Anfrage des...

Die Freude beim Verein Kinderfreundliches Lünen war groß. 6.000 Euro spendete die Edith und Martin Guse Stiftung dem Verein. Mit dem Geld wird das Spiel- und Spaßmobil der Stadt inklusiv ausgestattet. Das heißt, Kinder mit und ohne Behinderungen sollen es gemeinsam nutzen können und Spaß haben. „Damit sollen Berührungsängste abgebaut werden“, so Jutta Schlierkamp vom Behindertenbereit und Initiatorin für die neue Ausstattung des Spielmobils. Dazu zählen u. a. zwei Klapprollstühle, Springseile,...

Er sei kein Experte in Sachen Anzeigenblätter, stellte Bundestagspräsident Norbert Lammert bei seinem Besuch in unserer Essener Verlagszentrale klar. Aber als „regelmäßiger Leser“ unseres Verlagstitels „Stadtspiegel Bochum“ sieht er die Gattung im Gegensatz zu anderen Printmedien „subjektiv“ auf einem guten Weg. In Berlin vertritt der protokollarisch zweithöchste deutsche Politiker die Interessen des Parlaments, in seiner Heimatstadt interessiert er sich für das lokale Geschehen. Darüber...

Beschwerden und Beschimpfungen – ohne geht es bei der Bürgerjury offensichtlich nicht. „Wir bearbeiten keinen Kummerkasten und sind keine Beschwerdestelle“, kommentieren die Jury-Mitglieder unter Vorsitz von Bernhard Schreiter die weniger sachdienlichen Vorschläge von Bürgern zu Einsparmöglichkeiten der Stadt. Zu Beginn der Beratungen der Bürgerjury stellten die Teilnehmer fest, dass noch nicht alle bisherigen Fragen, Hinweise und Anregungen der Bürgerjury von den zuständigen Stellen der Stadt...

Martinshorn und Trillerpfeifen - es brennt bei der Feuerwehr in Lünen. Überstunden und die langen Verhandlungen im Anschluss stellen die Geduld der Wehrleute seit Jahren auf die Probe. Donnerstag schickten die Retter ein Warnsignal zum Bürgermeister ins Rathaus. Der Protest-Auftakt sorgte am Nachmittag in der City für viel Aufmerksamkeit: Mit Blaulicht und Martinshorn fuhr die Feuerwehr in Einsatzfahrzeugen am Rathaus vor. Draußen machten die Feuerwehr-Kollegen ihrem Unmut mit Trillerpfeifen...

Akten-Kopien zur Forensik holte die Stadtverwaltung vor drei Wochen aus Düsseldorf ab, Freitag gab es im Rathaus eine erste Zwischenbilanz. Thema war auch der Planungsbeirat. Rüdiger vom Hofe ist einer von vielen Mitarbeitern, die sich im Rathaus zurzeit mit dem Thema Forensik befassen. „Aufgrund der Akten, die uns zur Verfügung gestellt worden sind, konnten wir nicht nachvollziehen, warum sich die Landesregierung für Lünen entschieden hat“, so der Leiter der Rechtsabteilung der Stadt Lünen....

Die Bürgerinitiative „Lünen ohne Forensik e.V.“ reagiert verärgert auf die Geschehnisse der letzten Wochen. Bereits seit Wochen werde man von der Lüner Verwaltung zu keinen gemeinsamen Gesprächen zum Thema Forensik eingeladen, auch nicht zur Ältestenratssitzung am Mittwoch. Gipfel des Ganzen sei laut Bürgerinitiative (BI) das Nichterscheinen der Lüner Verwaltung beim gemeinsamen Treffen der BI mit den Lüner Fraktionsvorsitzenden in der vorletzten Woche gewesen. „Was das Fass komplett zum...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an jene, die dafür hier eine kleine Rezension über das Gelesene schreiben. Bereits vergeben und rezensiert wurden diese Werke. Diese Woche im Angebot: Bücher über Kriege, Krisen und Machtkämpfe, kurz: die Zukunft unseres Planeten. Jonathan Schnitt: Foxtrott 4 Der Journalist Jonathan Schnitt wollte sehen, hören, spüren, was Krieg aus der Nähe betrachtet bedeutet – jeden Tag, jede Nacht. Er lebte ein halbes Jahr mit einem...

Straßen mit dicken Schlaglöchern: Die Verantwortlichen kennen die Situation und Bauarbeiten wären nötig - doch die Städte können die Marathon-Aufgabe nicht aus eigener Kraft stemmen. Ein Kommentar von Daniel Magalski: Autofahrer fluchen über den schlechten Zustand der Straßen und die Schuldigen sind meist schnell bei der Hand. Die Städte! Dass die Kommunen selbst in Finanzfragen mit dem Rücken zur Wand stehen, geht in der kollektiven Meinungsmache unter. Mehr Mittel in die Sanierung der Straßen...

Fahrten ohne Geruckel, keine Löcher im Asphalt. Das ist Autofahrers Traum. Die Realität sind Straßen in schlechtem Zustand. Das Geld zur Reparatur fehlt den Kommunen an allen Ecken und Enden. Gemeindestraßen, Bundesstraßen, Landesstraßen, Kreisstraßen - insgesamt rund 350 Kilometer Straßennetz durchziehen Lünen. Inklusive Fußgängerzone und Wirtschaftswegen. Die Bezeichnung der Straßen hat aber wenig Aussagekraft zu der Frage, wer für die Instandhaltung zuständig ist. Weil Lünen eine Stadt mit...

Zweite Chance für die Sekundarschule! Im ersten Versuch scheiterte die neue Schulform in Brambauer an den Anmeldezahlen. Die Stadt will nun mit viel Information einen neuen Anlauf wagen. Der Fahrplan, der in der Verwaltung für die zweite Chance auf dem Weg zur Sekundarschule aufgestellt wurde, hat es in sich. Kaum ein Monat vergeht im nächsten Jahr ohne Aktivitäten in Vorbereitung auf die Anstragsstellung bei der Bezirksregierung Arnsberg im November 2014 und die folgende Anmeldephase für...

Die „Neue Mitte“ in Lünen-Süd wartet auf ihren Umbau. Das Problem: Ohne Fördergelder geht das nicht. Und die wurden 2013 vom Land NRW nicht bewilligt. Doch die Stadt gibt nicht auf und hat bereits einen neuen Antrag für 2014 gestellt. Die Schaffung eines neuen Stadtplatzes in Lünen-Süd sei ein zentrales Projekt des Stadtteilentwicklungskonzeptes. Hier seien von der Stadtverwaltung schon wichtige Vorarbeiten geleistet worden. „So wurden an der Jägerstraße/Leezenpatt Flächen gekauft und...

Winterzeit ist Schlagloch-Zeit! Schnee und Eis setzen den Straßen zu, den Ärger hat spätestens im nächsten Frühjahr der Autofahrer. Geldmangel macht Straßen auf Dauer zu Buckelpisten. Wie ist die Lage in der Region? Zeigen Sie uns die Löcher. Das Auto ist der Deutschen liebstes Kind – und entsprechend schlecht ist die Stimmung, wenn Ungemach droht. Nach hohen Spritpreisen, Feinstaubplakette und Kraftfahrzeug-Steuer ist nun die Maut ins Visier geraten. Könnte die Abgabe - wenn sie kommt - zur...